Wärmewende retten: Stadtwerke rebellieren gegen Reiches Heizungsgesetz

Gebäudemodernisierungsgesetz

Ein Bündnis aus Stadtwerken und dem Fernwärmeverband AGFW warnt: Die GMG-Eckpunkte der Koalition könnten Milliarden-Investitionen in die Wärmewende entwerten und fossile Lock-in-Effekte für Jahrzehnte auslösen.

Stadtwerke aus ganz Deutschland stellen sich gemeinsam mit dem Fernwärmeverband AGFW gegen die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). In einem Positionspapier der Initiative „Wärmewende retten“ warnen kommunale Versorger wie die Stadtwerke Leipzig: Die geplanten Reformen könnten „den Transformationsprozess ausbremsen und die Erfüllung der deutschen sowie europäischen Klimaziele ernsthaft gefährden”.

Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers von Stadtwerken und AGFW-Verband gehören auch die Stadtwerke Duisburg, die Hamburger Energiewerke und die Mannheimer MVV Energie.

Der Kern der Kritik am GMG: Die Koalition will mit dem GMG die 65-Prozent-Regel aus dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen, nach der neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen. Gas- und Ölheizungen sollen wieder uneingeschränkt eingebaut werden dürfen. Ab 2029 soll eine „Bio-Treppe“ greifen, die bei neuen Heizungen eine Beimischung von grünen Gasen und Ölen vorschreibt, beginnend bei lediglich zehn Prozent. Ergänzend ist eine Grüngasquote für Bestandsheizungen geplant, die 2028 mit symbolischen einem Prozent startet.

Zuletzt war bekannt geworden, dass der GMG Zeitplan – bis Ostern einen Gesetzesentwurf vorzulegen, bereits wieder in Frage steht.

Milliarden-Investitionen in Fernwärme stehen auf dem Spiel

Für die Stadtwerke und AGFW bedeutet das konkret: Sie haben bereits Milliarden in den Ausbau von Fernwärmenetzen und deren Dekarbonisierung investiert. Wenn Eigentümer durch das GMG wieder massenhaft auf Gas setzen, müssen die Versorger ihre Gasnetze weiterbetreiben und gleichzeitig Fernwärme- und Stromnetze ausbauen. Die Kosten für diesen Parallelbetrieb wären enorm. Im Positionspapier bringen es die Beteiligten auf den Punkt: „Die Bundesregierung würde ohne angemessene gesetzliche Rahmensetzung die in der Vergangenheit von ihr angereizten Investitionen entwerten.”

Besonders scharf kritisieren die Stadtwerke die schwache Biotreppe. Eine LBD-Analyse zeigt: Erst ab einer Biogasquote von über 30 Prozent würde das Instrument überhaupt Steuerungswirkung entfalten und ein Level-Playing-Field zwischen Gasheizung, Wärmepumpe und Fernwärme schaffen. Die geplanten zehn Prozent ab 2029 sind dafür viel zu niedrig. Zudem fehlt eine realistische Antwort auf die Frage, woher das Grüngas kommen soll: 2025 wurden in Deutschland gerade einmal 14 TWh Biomethan eingespeist, bei einem Gasverbrauch von 864 TWh.

Was bedeutet das für Verbraucher und Eigentümer?

Wer jetzt trotz Irankrise und Sperrung der Straße von Hormus eine neue Gasheizung einbaut, geht ein doppeltes Risiko ein. Erstens: Die Gaspreise bleiben volatil, wie die Energiepreisschocks durch den Ukraine- und den Iran-Krieg zeigen. Fernwärme und Wärmepumpen waren in beiden Krisen die günstigeren Optionen. Zweitens: Eigentümer, die auf die Bio-Treppe setzen, könnten in einigen Jahren feststellen, dass die grünen Gase entweder nicht verfügbar oder schlicht zu teuer sind.

Das Positionspapier warnt vor einem „Lock-in-Effekt für die kommenden 20 Jahre”, der den politischen Druck erhöhen würde, die Grüngasquote wieder zu kippen.

Auch für Mieter bleibt vieles offen. Die SPD hat angekündigt, keinem Gesetz zuzustimmen, das den Mieterschutz nicht berücksichtigt. Ein Vorschlag des Berliner Mietervereins sieht vor, dass Mieter maximal so viel für Heizen zahlen müssten, wie bei einer effizienten Wärmepumpe fällig wäre. Die Differenz müsste der Vermieter tragen. Über diese Frage wird in der Koalition nach Informationen von t-online noch gestritten.

Ausblick: Zeitplan wackelt, Druck steigt

Das GMG sollte eigentlich vor Ostern als Entwurf vorliegen. Laut einer Kabinettszeitplanung ist ein Beschluss nun für den 22. oder 29. April eingetragen. Ob das reicht, um das Gesetz bis zum Stichtag 1. Juli durch den Bundestag zu bringen, ist fraglich.

Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagt: „Union und SPD haben sich offensichtlich verhakt.” Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig kommen, greift das bestehende GEG: Ab Juli dürften in Großstädten keine neuen fossilen Heizungen mehr eingebaut werden. Für die Wärmewende wäre das kein schlechtes Ergebnis.

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Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.