Katherina Reiches Selbsttäuschung: Kein neuer Gedanke in der schwersten Energiekrise

Ein offener Brief über Selbsttäuschung von Chefredakteur Martin Jendrischik an die Bundeswirtschaftsministerin.

Sehr geehrte Frau Reiche,

es ist gut, dass Sie durch die neue PR-Unterstützung präsenter in den Medien sind. Zuletzt sah ich ein Interview bei Welt TV um 12 Uhr mittags. Ihre Ministeriums-Videos sind professioneller geworden. Und jetzt haben Sie über Ostern einen Gastbeitrag für die FAZ über Selbsttäuschung in der Energiepolitik geschrieben.

Enttäuschend daran ist, dass in Ihrem Gastbeitrag „Schluss mit der Selbsttäuschung in der Energiepolitik” keinerlei neue Aspekte zu finden sind. „Eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte” ist eine richtige Aussage – aber daraus folgen bei Ihnen keinerlei neue Erkenntnisse oder Maßnahmen? Das ist angesichts dessen, was überall auf der Welt passiert, sagen wir: seltsam.


Katherina Reiche © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sie schreiben über die „Selbsttäuschung” – und meinen damit, man habe in den Jahren zuvor einseitig erneuerbare Energien ausgebaut, aber die Systemkosten nicht im Blick gehabt. In Ansätzen mag das stimmen, aber: Sie sind jetzt fast ein Jahr in Amt und Würden. Wollen Sie immer weiter einseitig den erneuerbaren Energien die Schuld für steigende Strompreise allein zurechnen? Das ist nicht seriös.

Was ebenfalls enttäuschend ist: Zahlen nennen Sie konkret immer nur in Bezug auf Kosten für erneuerbare Energien sowie Ausbau- und Klimaziele. Und diese stimmen größtenteils nicht einmal. Es ist schlicht falsch, dass die Abregelung von Solar- und Windkraftanlagen pro Jahr drei Milliarden Euro kosten würde. Wieso brauchen Sie solche Unwahrheiten, um Ihre Politik zu begründen?

Keine konkreten Zahlen liefern Sie hingegen in Bezug auf die Kosten für fossile Importe (80 Milliarden Euro pro Jahr!), entsprechende fossile Subventionen (65 Milliarden Euro pro Jahr laut Umweltbundesamt) oder im Hinblick darauf, wie Sie eigentlich die Klimaziele einhalten wollen.

Aus meiner Sicht ist Ihr gesamter Politikansatz eine Selbsttäuschung. Sie torpedieren die Bürger-Energiewende und somit all das, was wir als Flexibilitäten bezeichnen. Marktakteure versichern, dass über ihre virtuellen Kraftwerke ebenfalls „gesicherte Leistung“ erbracht werden kann. Eine Marktchance erhalten sie bei Ihnen allerdings nicht.

Sie schauen viel auf Kosteneffizienz. Das ist gut, Frau Reiche. Aber Sie heben die Effizienzpotenziale der Erneuerbaren nicht. Etwa Überbauung von Netzknotenpunkten, weil Wind und Solar kaum zeitgleich ihre Maximalleistung erreichen. Oder die Einsparpotenziale beim Netzbau auf allen Ebenen – vom Verteilnetz bis zum Europäischen Verbundnetz.

Physiker und Transformations-Experte Dr. Mario Buchinger kritisiert das Netzpaket.

Besonders besorgniserregend ist Ihre Strategie bei der Gasversorgung. Mitten in einer Krise, die durch fossile Abhängigkeit entstanden ist, streben Sie langfristige Lieferverträge mit den USA, Kanada, Angola und Mexiko an. Sie schaffen damit genau die Abhängigkeiten neu, die uns in diese Krise geführt haben. Nur mit anderen Lieferanten. Das ist keine Diversifizierung – das ist ein fossiler Lock-in für Jahrzehnte.

Kanzler Merz hat Ostern als Moment des Aufbruchs beschrieben. Meine Empfehlung: Kloppen Sie Ihre bisherigen Gesetzentwürfe in die Tonne, stoppen Sie die Selbsttäuschung und starten Sie einen neuen Aufbruch. Einen, der ein erneuerbares System denkt, und nicht einem halben erneuerbaren System ein fossiles System überstülpen möchte. Ja, die Erneuerbaren sind erwachsen geworden: Setzen Sie sie auch so ein!

Viele Grüße,

Martin Jendrischik

Hier ist der Gastartikel der Ministerin Katherina Reiche nachlesbar (Bezahlschranke).

Lesen Sie auch: Reiche sagt: keine Ölknappheit in Europa. IEA-Chef sagt: April oder Mai

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