Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2026, doch Experten warnen vor optimistischen Annahmen und fehlenden Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 etwa 27 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen sollen. Für die Umsetzung stellt die Bundesregierung insgesamt acht Milliarden Euro bis 2030 bereit. Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte, das Programm werde Deutschland „unabhängiger von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten“ machen. Konkret sollen bis 2030 rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.

Zu den zentralen Maßnahmen gehören die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie an Land, ein sozial gestaffeltes Förderprogramm für 800.000 Elektroautos mit einem Volumen von drei Milliarden Euro sowie ein Fernwärmepaket zum Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze. Ob diese Maßnahmen angesichts der sich beschleunigenden Klimakrise ausreichen werden, darf bezweifelt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat unterdessen bereits eine juristische Prüfung gemacht, und kommt zu der Erkenntnis, dass das KSP 2026 einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten wird. Mehr dazu im verlinkten Beitrag.

Klimaschutzprogramm: Wissenschaft und Verbände sehen erhebliche Lücken

Die ersten Reaktionen fallen gemischt aus. DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert begrüßte zwar den beschleunigten Ausbau der Windenergie, warnte aber: Die angekündigten Einsparungen seien „zu optimistisch gerechnet“ und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Besonders im Verkehrssektor bleibe das Programm „hinter den Erfordernissen zurück“, weil sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit fehlten.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sieht im Programm „eher Hoffnung als Gewissheit“. Der stärkere Windausbau könne seine Wirkung nur entfalten, wenn die Energiewende nicht an anderer Stelle durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgebremst werde. Kaiser verwies darauf, dass ein Tempolimit allein „jetzt sofort mehr CO₂ einsparen könnte als alle heute beschlossenen Verkehrsmaßnahmen im Jahr 2030 zusammen“.

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Besonders deutlich wurde der Bundesverband Solarwirtschaft. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig kritisierte, dass „aktuelle Gesetzesvorhaben aus dem Wirtschaftsministerium zur Abschaffung der Förderung für neue private Photovoltaik-Dächer in deutlichem Widerspruch zu den Klimazielen“ stünden. Die geplante Streichung von Entschädigungsansprüchen für Wind- und Solarparkbetreiber bei Netzengpässen drohe den Erneuerbaren-Ausbau in großen Teilen Deutschlands zum Erliegen zu bringen.

Auch der Bundesverband WindEnergie unterstrich den Widerspruch innerhalb der Regierung. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser begrüßte die zusätzlichen 12 Gigawatt Windausschreibungen als „unerlässlichen Schritt“, kritisierte aber, dass das Klimaschutzprogramm „nicht mit den Gesetzesinitiativen aus dem Wirtschaftsministerium zusammenpasst“. Der geplante Redispatch-Vorbehalt aus dem Netzpaket laufe dem zusätzlichen Windvolumen direkt zuwider.

Agora Energiewende verwies auf ein zusätzliches Problem: Die Bundesregierung stütze sich auf veraltete Projektionsdaten. Die tatsächliche Klimalücke sei inzwischen von 25 auf 30 Millionen Tonnen CO₂ korrigiert worden, so Direktorin Julia Bläsius. Damit bleibe das Programm rund drei Millionen Tonnen hinter den tatsächlich erforderlichen Einsparungen zurück. Besonders kritisch sei, dass parallele Gesetzesvorhaben wie das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Abschwächung der CO₂-Flottengrenzwerte und die Änderungen am EEG durch das Netzpaket „die Klimaschutzlücke vergrößern, anstatt sie zu schließen“.

Der BUND ging noch einen Schritt weiter und erklärte das Programm für „bereits bei Beschluss Makulatur“. Geschäftsführerin Verena Graichen kritisierte, dass Regierungspläne zum weiteren Heizen mit Gas und Öl sowie das Aufweichen der CO₂-Vorgaben für Pkw im Programm noch gar nicht abgebildet seien. Die geplanten 12 GW Sonderausschreibungen für Wind an Land füllten lediglich die bereits 2026 klaffende Lücke. Um auch die drohende Offshore-Lücke und die Klimaschutzlücke aufzufangen, bräuchte es laut BUND mindestens fünf GW zusätzlichen Zubau jährlich.

Was bedeutet das Klimaschutzprogramm für Verbraucher?

Für Verbraucher enthält das Programm durchaus konkrete Angebote. Das sozial gestaffelte E-Auto-Förderprogramm richtet sich gezielt an Menschen, die sich ohne Förderung kein Elektrofahrzeug leisten könnten. Zudem soll ein neues Förderprogramm mit 500 Millionen Euro den Ausbau von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern vorantreiben, und das Deutschlandticket wird langfristig bis 2030 gesichert.

Gleichzeitig warnen die Kritiker, dass die Regierung an anderer Stelle die Bremse zieht. Das Gebäudemodernisierungsgesetz sichert nach Einschätzung von Greenpeace fossile Heizungen ab, statt den Umstieg auf Wärmepumpen konsequent zu fördern. Und die geplante Abschwächung der Erneuerbaren-Anforderungen für neue Heizungen ist laut BSW Solar „unvereinbar mit dem Anspruch, die Lücke bei der CO₂-Einsparung zu schließen“.

Bilanz ohne Passivseite

Das Klimaschutzprogramm 2026 adressiert ausschließlich die nationale Emissionslücke von 25 Millionen Tonnen. Die deutlich größere europäische Lücke unter der Effort-Sharing-Regulation, die Deutschland laut aktuellen Projektionen Milliardenzahlungen kosten kann, bleibt ausgeklammert. Kemfert forderte deshalb „ein deutliches Nachschärfen mit verbindlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen“.

Ob die 67 Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, hängt letztlich davon ab, ob dieselbe Regierung ihre eigenen Klimaziele nicht durch parallele Gesetzgebung konterkariert. Die Windausschreibungen, die E-Auto-Förderung und das Deutschlandticket setzen die richtigen Impulse. Aber solange das Wirtschaftsministerium gleichzeitig die Solarförderung streicht und den Netzanschluss für Erneuerbare erschwert, bleibt das Programm eine Bilanz ohne Passivseite.

Dieser Artikel wird laufend um weitere Reaktionen ergänzt. Das Klimaschutzprogramm 2026 steht hier zum Download zur Verfügung.

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Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.

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