Reiche gegen Scheer: Welche Energiepolitik wollen wir?

In der FAZ prallen zwei energiepolitische Weltbilder aufeinander.

Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise in die Höhe, Historiker befürchten einen „Ökologischen Kalten Krieg“, die Straße von Hormus ist gesperrt, und Donald Trump nutzt Europas fossile Abhängigkeit als Druckmittel für Milliarden-Deals. In dieser Lage muss Deutschland eine Grundsatzentscheidung über seine Energiepolitik treffen, die kein Koalitionsvertrag vorgesehen hat. Reiche gegen Scheer: In der schwarz-roten Koalition prallen dabei die energiepolitischen Weltbilder von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Energieexpertin Nina Scheer (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufeinander. Zeit für eine Grundsatzentscheidung mit geopolitischem Augenmaß.

Es begann mit dem Gastbeitrag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der scharfe Kritik auslöste. Cleanthinking.de beantwortete ihn mit einem „Offenen Brief“ zu Reiches Selbsttäuschung. Am heutigen Donnerstag antwortet Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD mit einer harschen Gegenrede.

Der inner-koalitionäre Grundsatzstreit darüber, ob fossile Brennstoffe nur noch der Notnagel für ein weithin dezentrales Energiesystem sein sollten oder die Erneuerbaren zugunsten fossiler eingebremst werden müssen, wird nun kurz vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zu Netzpaket, EEG usw. offen ausgetragen.

36 Milliarden Kosten, 80 Milliarden Ersparnis

Reiches zentrales Argument klingt zunächst eindrucksvoll: 36 Milliarden Euro Systemkosten pro Jahr für die Energiewende, 430 Euro pro Kopf. Doch Scheer liefert die Gegenrechnung, die Reiche konsequent unterschlägt: Allein der heutige Anteil erneuerbaren Stroms spart Deutschland jährlich rund 80 Milliarden Euro an fossilen Ressourcenimporten.

Die Erneuerbaren sparen also mehr als doppelt so viel ein, wie ihr Gesamtsystem kostet. Wer diese Zahl verschweigt und nur die Kostenseite präsentiert, betreibt keine Bestandsaufnahme, sondern gezielte Desinformation.

Es bleibt nicht der einzige Rechenfehler. Reiche beziffert die Abregelungskosten auf „fast drei Milliarden Euro“, als seien sie allein den Erneuerbaren zuzuschreiben. Tatsächlich umfasst diese Summe die gesamten Netzmanagementkosten inklusive fossiler Kraftwerke.

Sie schreibt, der Anteil Erneuerbarer am Gesamtenergieverbrauch liege bei „knapp einem Fünftel“. Tatsächlich sind es laut Umweltbundesamt 23 Prozent. Und sie verschweigt, dass ein Drittel des Strompreises aus Netzentgelten besteht, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren wenig zu tun haben.

Der Physiker und Transformationsexperte Mario Buchinger hat diese und weitere Falschdarstellungen im Detail zerlegt, ebenso Table.Media in einem eigenständigen Faktencheck.

Scheers Vorwurf wiegt schwer, gerade weil er aus der eigenen Koalition kommt: Reiche unterlasse Gesetzesvorlagen für „Nutzen statt Abregeln“, für beschleunigten Smart-Meter-Ausbau, für Prosumer als Akteure der Energiewende. Der Gesetzentwurf zur lange angekündigten Kraftwerksstrategie fehle ebenso wie finale Maßnahmen zum Industriestrompreis.

Die Ministerin klage über Probleme, deren Lösung sie selbst blockiere. Und Reiche habe Buy-European-Regeln ausgeschlossen, die die Industrie tatsächlich schützen könnten.

Wer applaudiert, verrät die Richtung

Wer wissen will, in wessen Interesse eine Position liegt, muss schauen, wer klatscht. NIUS feiert Reiche und fordert den Ausstieg aus der „planwirtschaftlichen Energiewende„. Julius Böhm wiederholt auf NIUS Live die Falschbehauptungen der Ministerin. Apollo News lobt Reiches „basale Wahrheiten“ und beklagt nur, dass sie nicht weit genug gehe. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer flankiert mit einer Forderung nach Absenkung des CO₂-Preises.

Scheer setzt dem eine Zahl entgegen, die das fossile Narrativ von der angeblich überlegenen Atomkraft pulverisiert: Weltweit wurden zuletzt 400 Mal mehr erneuerbare Energien ausgebaut als Atomenergie. Wer wie Reiche die Erneuerbaren als „erwachsen“ bezeichnet und in Marktverantwortung drängt, müsse auch die Unwirtschaftlichkeit und Subventionsabhängigkeit der Atomenergie benennen.

Die CCS-Fantasien an Gaskraftwerken seien „offenkundig keine Lösung„. Fossile Abhängigkeiten müssten so schnell wie möglich überwunden werden.

Reiche gegen Scheer: Grundsatzentscheidung

Der Iran-Krieg zeigt in Echtzeit, was fossile Abhängigkeit kostet. Die Straße von Hormus ist bedroht, die Energiepreise explodieren. Die USA unter Trump nutzen Strafzoll-Drohungen, um Europa fossile Energie aufzuzwingen. Jede Kilowattstunde aus Wind und Sonne macht unabhängiger. Das ist die Electrotech-Perspektive, die Analysten wie Kingsmill Bond mit harten Zahlen belegen.

Im Bundestag werden jetzt die Weichen gestellt. Das Netzpaket liegt im Wirtschaftsausschuss, die EEG-Reform und das Gebäudemodernisierungsgesetz stehen an. Die SPD hat Reiches Netzpaket als „nicht einigungsfähig“ bezeichnet. Umweltminister Schneider hält an den Ausbauzielen fest. BEE-Präsidentin Heinen-Esser warnt vor einer „Zubaublockade„. Aus der Unionsfraktion selbst kommen Gegenstimmen.

Am 18. April demonstrieren in Berlin, Hamburg, Köln und München breite Bündnisse für die Energiewende. Am 24. April folgt ein bundesweiter Klimastreik. Es protestieren nicht nur Aktivisten. Es sind Unternehmer, Handwerker und Bürgerenergiegenossenschaften, deren Geschäftsmodelle Reiche gerade gefährdet.

Reiche gegen Scheer ist mehr als ein Koalitionsstreit in der FAZ. Die Debatte tobt auch bei LinkedIn und in anderen sozialen Netzwerken zwischen denen, die die saubere Zukunft bauen wollen und jenen, die in fossiler Panik Ängste verspüren, sich von den fossilen Brennstoffen möglichst schnell zu lösen.

Es ist die Frage, ob Deutschland seine Energiezukunft auf Fakten baut oder auf „alternative Fakten”. 80 Milliarden Ersparnis gegen 36 Milliarden Systemkosten. 400-facher Ausbauvorsprung der Erneuerbaren vor der Atomkraft. Und eine Ministerin, die die Lösungen blockiert, über deren Fehlen sie klagt.

Scheer bringt es auf den Punkt: „Vermiedene Selbsttäuschung sollte hier ansetzen.”

Im Cleanthinking-Newsletter habe ich zuletzt die geopolitische Lage analysiert: Teil 1 dieser Serie gibt es jetzt hier zum Nachlesen. Ist das nützlich, wie dieser Artikel zu Reiche gegen Scheer? Dann abonnieren Sie den Newsletter oder werden Sie Supporter.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.