Foto: CDU / Tobias Koch
Jetzt ist es Zeit für den Befreiungsschlag, Herr Merz!
Ein Kommentar von Cleanthinking-Chefredakteur Martin Jendrischik.
Die Bundesregierung hat, so hat es den Anschein, auch zehn Monate nach der Regierungsübernahme noch keine Linie gefunden. Kanzler Merz ist sprunghaft wie eh und je, das Bild, das das Wirtschaftsministerium abgibt, ist verheerend. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird im ersten Jahr zweckentfremdet. Mit dem Iran-Krieg zerplatzt die Regierungshoffnung auf mehr als ein Prozent Wachstum wie Seifenblasen im Wind. Es braucht einen Befreiungsschlag.
Und gerade jetzt bietet sich die Chance, die kaum jemand auf dem Schirm hat. Bis Mittwoch muss Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm für die Legislatur vorlegen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Regierung, spätestens zwölf Monate nach Beginn der Wahlperiode konkrete Maßnahmen zu beschließen. Die Frist läuft am 25. März ab. Was wie eine lästige Pflichtübung klingt, könnte der Hebel sein, auf den alle warten.
Denn das Klimaschutzprogramm ist kein weiches Strategiepapier. Es muss konkrete Maßnahmen enthalten, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreicht. Und genau dieser Zwang gibt Merz und Klingbeil die politische Deckung, die sie brauchen: „Wir mussten ohnehin liefern. Also liefern wir groß.“ Die gesetzliche Pflicht wird zum trojanischen Pferd für ein Reformpaket, das weit über Klimapolitik hinausgeht.
Das zu erwartende, abgeschwächte Wachstum macht die Erzählung schwieriger, man könne nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Ökonomen ist klar: Die Menschen sind in breiten Schichten krisengeschüttelt und brauchen dringend mehr Kaufkraft. Aber eine Steuerreform, wie sie auf Grundlage eines Konzepts von DIW-Forscher Stefan Bach diskutiert wird, sorgt zunächst für Mindereinnahmen beim Staat. Woher also das Geld nehmen?
Befreiungsschlag: Fossilen Subventionsabbau planen
Die Antwort liegt im fossilen System selbst. Rund 60 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in klimaschädliche Subventionen, allein 18 Cent pro Liter Diesel. Gleichzeitig zahlt Deutschland gerade wieder Milliarden für fossile Importe zu Krisenpreisen. Das Klimaschutzprogramm zwingt die Regierung, genau hier anzusetzen. Fossile Subventionen abbauen ist keine grüne Träumerei mehr, sondern gesetzliche Konsequenz.
Friedrich Merz könnte aus diesem Zwang einen Befreiungsschlag machen. Wenn das Klimaschutzprogramm, wie Schneider angedeutet hat, eine Art Ausstiegsprogramm aus der fossilen Verbrennung wird, dann öffnet das die Tür für alles, was die Koalition bisher nicht gewagt hat.
Der Clou: Die Abkehr vom fossilen System spart nicht nur Geld, sie gibt es den Menschen zurück. Wer fossile Subventionen abbaut und die Mittel in ein Klimageld, eine niedrigere Stromsteuer und ein günstigeres Deutschlandticket umleitet, stärkt die Kaufkraft der breiten Mitte. Wer die Mehrwertsteuer so umbaut, dass klimafreundliche Produkte günstiger und fossile teurer werden, senkt die Lebenshaltungskosten für die Mehrheit. Und wer den Strom billiger macht, gibt der Industrie genau den Standortvorteil, den sie braucht.
Das wäre das Gegenteil dessen, was diese und frühere Regierung bisher getan haben. Claudia Kemfert bezeichnet das als Kurzschluss. Kein Tankrabatt, der Milliarden verbrennt und nichts verändert. Keine Symptombekämpfung mit Geld. Sondern ein Plan, der das Steueraufkommen vom alten System ins neue umverteilt, Kaufkraft stärkt und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert, die Deutschland in jeder Krise erpressbar macht.
Bekenntnis zu Electrotech
Allein ein öffentliches Bekenntnis zu Electrotech wie Erneuerbaren, Elektroautos und Wärmepumpen, statt zu Kernfusion und SMR, würde psychologisch viel bewirken. Die Technologien sind da, die Kosten sinken, die Welt investiert. BASF baut ein 10-Milliarden-Chemiewerk in Südchina, betrieben zu 100 Prozent mit Wind- und Solarstrom, zu 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde. Nicht aus Idealismus, sondern weil es billiger ist.
Das ist eine Standortentscheidung gegen Deutschland. Und sie fällt, weil Deutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam ist.
Die Zeit zwischen März und der Sommerpause muss die Regierung für den Befreiungsschlag nutzen. Die gesetzliche Pflicht hat ihr den Anlass geliefert. Was es jetzt braucht, ist kein weiterer Krisengipfel und kein Sonderfonds, der das alte System am Leben hält. Was es braucht, ist der Mut, das fossile Zeitalter planvoll zu beenden und den Menschen zu zeigen, dass sie davon profitieren.
Nur Mut, Herr Merz. Die Frist läuft. Und mit ihr die Geduld.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.