Sondervermögen Klimaneutralität: Studien belegen massive Zweckentfremdung
95 % der Sonderschulden flossen 2025 nicht in zusätzliche Investitionen. Die Folgen für Infrastruktur und Klimaschutz sind gravierend.
Im März 2025 änderten CDU, CSU, SPD und Grüne das Grundgesetz, um 500 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Das Versprechen war eindeutig: Das Geld aus dem Sondervermögen Klimaneutralität fließt in zusätzliche Investitionen – in marode Brücken, in den Schienenausbau, in den Klimaschutz. Artikel 143h des Grundgesetzes formuliert es unmissverständlich: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dient „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität”. Zusätzlich – das war das Wort, auf dem alles aufgebaut wurde.
Kanzler Friedrich Merz sprach von einem „über Jahrzehnte angestauten Erneuerungsbedarf unserer Infrastruktur“. SPD-Chef Lars Klingbeil versprach Investitionen, die „die Wirtschaft entlasten und Wachstum ankurbeln“. Und die Grünenpolitikerin Britta Haßelmann betonte, man habe dabei „Zusätzlichkeit“ vereinbart, das sei entscheidend.
Ein Jahr später zeigt eine Analyse des ifo Instituts: Das Versprechen wurde gebrochen. Bis zu 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite sind nicht in zusätzliche Investitionen geflossen. Für den Klimaschutz bedeutet das: Die versprochene Offensive in Ladeinfrastruktur, Schienennetz und Gebäudesanierung hat faktisch nicht stattgefunden.
Die Zahlen, die die ifo-Forscher Emilie Höslinger und Max Lay heute veröffentlicht haben, lassen wenig Interpretationsspielraum. 2025 nahm der Bund über das Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes stiegen gegenüber 2024 aber nur um 1,3 Milliarden Euro. Die Investitionslücke beträgt 23,9 Milliarden Euro. Legt man die strengere Infrastrukturdefinition der Deutschen Bundesbank zugrunde, sind die Investitionen sogar um 300 Millionen Euro gesunken.
Gute Schulden, schlechte Schulden – und was daraus wurde
Schulden sind nicht grundsätzlich schlecht. Es gibt einen ökonomisch gut begründeten Unterschied zwischen Schulden, die Konsum finanzieren, und Schulden, die Investitionen ermöglichen. Wer einen Kredit aufnimmt, um eine Solaranlage aufs Dach zu setzen, investiert: Die Anlage erzeugt über Jahrzehnte Erträge und macht unabhängig von steigenden Energiepreisen. Wer einen Kredit aufnimmt, um den laufenden Lebensunterhalt zu bezahlen, konsumiert auf Pump.
Für Staaten gilt dasselbe Prinzip. Eine neue Bahnstrecke, ein Glasfasernetz oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur nützen auch künftigen Generationen – deshalb ist es gerechtfertigt, sie über Kredite zu finanzieren. Zuschüsse an Sozialkassen, Beamtengehälter oder ein Tankrabatt dagegen nützen nur den heutigen Empfängern, während die Rückzahlung künftigen Steuerzahlern aufgebürdet wird.
Genau auf dieser Unterscheidung beruhte das politische Versprechen des Sondervermögens. Die neuen Schulden sollten gute Schulden sein – Investitionsschulden, keine Konsumschulden.
Das ifo Institut zeigt nun, dass sie zu einem großen Teil genau das Gegenteil sind.
Der Mechanismus ist ein Verschiebebahnhof: Die Bundesregierung hat bestehende Investitionen aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen umgebucht. Allein die Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienen fielen im Kernhaushalt von 7,5 Milliarden Euro auf null – und tauchen mit 7,6 Milliarden im Sondervermögen wieder auf. Beim Breitbandausbau dasselbe Bild: von 1,2 Milliarden auf null im Kernhaushalt, 1,4 Milliarden aus dem Sondervermögen.
Die frei gewordenen 11,6 Milliarden Euro im regulären Haushalt standen für konsumtive Zwecke zur Verfügung – etwa für Zuschüsse an Sozialkassen oder die Mütterrente. Aus guten Schulden wurden schlechte Schulden.
Was das für den Klimaschutz bedeutet
Die ifo-Forscher räumen in ihrer Studie offen ein, dass sie die Dimension Klimaneutralität nicht separat analysiert haben. Genau hier liegt der blinde Fleck – und genau hier wird es für die Energiewende brisant.
Denn der Klima- und Transformationsfonds, der aus dem Sondervermögen jährlich 10 Milliarden Euro erhalten soll, hat 2025 seine Investitionsziele ebenfalls verfehlt. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) lagen die tatsächlichen KTF-Investitionen um 8,3 Milliarden Euro unter Plan und fielen sogar unter das Niveau von 2024. Das Instrument, das Wärmepumpen-Förderung, Ladeinfrastruktur und industrielle Transformation finanzieren soll, schrumpft – obwohl es wachsen sollte.
Die ifo-Studie bestätigt damit, was mehrere unabhängige Institutionen bereits vorher befürchtet hatten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnte in seinem Jahresgutachten 2025/26 „Perspektiven für morgen schaffen – Chancen nicht verspielen“, dass die bis 2030 vorgesehenen Ausgaben im Sondervermögen nicht einmal zur Hälfte unter die Kategorie „Investition“ fallen würden. Das Sondervermögen werde daher „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt“ haben.
Auch der Bundesrechnungshof forderte im August 2025 wirksamere Regeln, um zu verhindern, dass Investitionen aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Und die Deutsche Bundesbank stellte in ihrem Monatsbericht fest, dass die Infrastrukturinvestitionen des Bundes 2025 sogar gesunken sind.
Die Grünen-Fraktion hat unterdessen angekündigt, Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe auszuloten, weil sie die im Grundgesetz verankerte Zusätzlichkeit verletzt sieht.
Fossile Abhängigkeit und fehlende Klimainvestitionen
Die Tragweite dieser Zweckentfremdung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zeigt sich in dieser Woche in aller Deutlichkeit. Während die ifo-Studie belegt, dass die Klimaschutz-Milliarden im Haushalt versickern, diskutiert dieselbe Bundesregierung über Dieselpreisbremsen und Spritpreis-Taskforces – weil der Iran-Krieg die fossile Abhängigkeit Deutschlands offenlegt. Diesel kostet über 2,15 Euro pro Liter, Logistikverbände fordern Soforthilfen.
Das Geld, das in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-LKW, in die Elektrifizierung des Güterverkehrs und in die Gebäudesanierung hätte fließen sollen, stopft stattdessen Haushaltslöcher. Die Folge: Deutschland bleibt abhängig von fossilen Energieträgern – und jede geopolitische Krise trifft mit voller Wucht.
Die Investitionsquote des Kernhaushalts lag 2025 in der Ist-Betrachtung bei nur 8,7 Prozent – deutlich unter der 10-Prozent-Schwelle, die für den Zugriff auf das Sondervermögen vorgeschrieben ist. Konsequenzen hat das keine: Die Schwelle gilt laut Gesetz nur für die geplanten, nicht für die tatsächlichen Ausgaben. Das IW Köln nennt dies einen strukturellen Geburtsfehler.
Ausblick Sondervermögen Klimaneutralität: Wird sich die Zweckentfremdung fortsetzen?
Für die Jahre 2026 bis 2029 berechnet das ifo Institut auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung eine sinkende Zweckentfremdungsquote – von 98 Prozent im Jahr 2025 auf rund 32 Prozent im Jahr 2026. Das wäre eine Verbesserung, aber kein Grund zur Entwarnung: Selbst nach den optimistischen Planzahlen der Bundesregierung bliebe die Investitionslücke bei über 16 Milliarden Euro.
Ob die Bundesregierung die Korrektur tatsächlich vollzieht, wird sich an den Ist-Zahlen zeigen – nicht an den Planzahlen. Historisch weichen die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes laut ifo regelmäßig um durchschnittlich 4,1 Milliarden Euro von den Planansätzen ab – nach unten.
ifo-Präsident Clemens Fuest mahnt: „Es ist dringend notwendig, diese Politik in den kommenden Jahren zu korrigieren.“ Sein Institut will künftig regelmäßig über die tatsächliche Mittelverwendung berichten.
Für die Klimaneutralität bleibt die zentrale Erkenntnis: Ein Sondervermögen, das seinen Namen nicht verdient, kann keine Energiewende finanzieren. Solange die Bundesregierung Klimaschutz-Milliarden in konsumtive Ausgaben umleitet, bleibt Deutschland auf fossile Brennstoffe angewiesen – und zahlt den Preis dafür an der Zapfsäule.
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Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.