Reiche sagt: keine Ölknappheit in Europa. IEA-Chef sagt: April oder Mai

Kurz vor zwölf Uhr mittags, als die Tankstellenbetreiber letztmals für diesen Tag ihre Preise anpassen durften, gab Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche dem Sender WELT TV ein Interview. Ihre Botschaft war eindeutig: Für Deutschland und Europa gebe es keine Ölknappheit. Man sehe Preissprünge, aber keine physische Knappheit. Die Maßnahmen der Internationalen Energieagentur, Tempolimits und Homeoffice, zielten auf akute Knappheiten. Und die sehe man, Gott sei Dank, noch nicht im Markt.

Wenige Stunden später sagte IEA-Chef Fatih Birol in einem Podcast mit dem Chef des norwegischen Staatsfonds etwas anderes. Durch den Krieg im Nahen Osten seien bislang rund 40 wichtige Energieanlagen beschädigt worden. Der Ölverlust werde im April doppelt so hoch ausfallen wie im März. Das größte Problem sei der Mangel an Kerosin und Diesel.

Und dann der entscheidende Satz: „Wir sehen das in Asien. Aber ich denke, im April oder Mai wird dies auch Europa erreichen.“

Reiche selbst hatte vergangene Woche noch vor Versorgungsproblemen an deutschen Tankstellen ab Ende April gewarnt, falls sich der Konflikt weiter zuspitze. Heute, im WELT-Interview, ist davon keine Rede mehr. Keine Knappheit in Europa. Die IEA plant trotzdem bereits die nächste Freigabe strategischer Reserven, weil die erste nicht ausreichte. Die erste war mit 400 Millionen Barrel bereits die größte Reservefreigabe in der Geschichte der Behörde. Sie hat an den Märkten kaum Wirkung gezeigt.

Seit dem 28. Februar blockiert der Iran die Straße von Hormus. Über diese Meerenge fließt ein Fünftel des weltweiten Öltransports. Die Ölpreise sanken am Mittwoch kurz unter 100 Dollar pro Barrel, nachdem US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht gestellt hatte. Doch selbst dann bleibt die Frage nach der Sicherheit in der Meerenge offen. 40 Energieanlagen sind beschädigt. Die Golfstaaten brauchen Zeit, um ihre Kapazitäten wieder hochzufahren. Experten gehen davon aus, dass die Ölpreise mittelfristig über der 100-Dollar-Marke bleiben werden.

Auf die Frage nach einer Übergewinnsteuer antwortete Reiche bereits am vergangenen Samstag in der Bild-Zeitung mit einem Satz, der das Thema für sie erledigt haben dürfte: „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne.“ Heute im WELT-Interview wiederholte sie die Ablehnung in anderer Form: Wolle man generell Unternehmen untersagen, Gewinne zu erzielen? Sie halte davon nichts.

Finanzminister Lars Klingbeil hatte eine Übergewinnsteuer gefordert, um „Abzockerei” durch die Konzerne zu stoppen. Griechenland hat sie inzwischen eingeführt.

Erhöhung der Pendlerpauschale wegen Ölknappheit?

Reiches eigener Vorschlag zur Entlastung: eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Mehr Geld also für diejenigen zurückgeben, die auf das Auto angewiesen sind. Subventionierung fossilen Verbrauchs als Antwort auf eine Krise, die durch fossile Abhängigkeit entstanden ist. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin das Gegenteil zum Thema Ölknappheit: Durch die Schließung der Straße von Hormus habe sich Öl verknappt, das müsse entsprechend eingespart werden. Die Menschen müssten sich überlegen, wo Fahrten wirklich nötig seien.

Griechenland führt derweil eine Übergewinnsteuer ein. Kroatien und Polen deckeln die Spritpreise. Die IEA empfiehlt den Umstieg auf Elektroautos und den Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen als strukturelle Antwort. Das fossile Casino, das 81 Milliarden Euro jährlich aus Deutschland ins Ausland transferiert, einmal verbrannt und weg, lässt sich nicht mit Pendlerpauschalen reparieren.

Die Electrotech Revolution fragt nicht, ob die Knappheit offiziell anerkannt ist. Wärmepumpen, Elektroautos und Solaranlagen verzeichnen in Deutschland bereits deutlich erhöhte Nachfrage. Der fossile Schmerz treibt die Transformation – mit oder ohne politische Steuerung.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.