Carsten Schneider im Interview: So geht saubere Zukunft

Klimaschutzminister Carsten Schneider setzt auf soziale Gerechtigkeit, Pragmatismus und Planungssicherheit. Aber das Klimageld fehlt. Noch.

Wenn Carsten Schneider über Klimapolitik spricht, fällt auf, was fehlt: die Hysterie. Kein grünes Wunschdenken, keine Heilsversprechen, keine Brechstange. Stattdessen: Zahlen, Zeitpläne, soziale Staffelung. Im ausführlichen Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung skizziert der SPD-Klimaschutzminister, wie er die Transformation gestalten will – pragmatisch, planbar und sozial ausgerichtet. Das ist bemerkenswert. Und es erklärt, warum die Vertreter der fossilen Panik so gereizt reagieren.

„Klimaschutz darf nicht den Eliten vorbehalten sein, sondern muss für die Normalverdiener erschwinglich gemacht werden“, sagt Schneider. Das klingt nach Standardphrase – aber der Minister meint es ernst.

Schneider benennt offen, was bisher schiefgelaufen ist: „In der Vergangenheit wurde oft nur auf die Emissionsreduzierung und zu wenig auf die gerechte Verteilung der staatlichen Förderung geachtet. Das Ergebnis war, dass besonders viel Geld bei den oberen 10 Prozent gelandet ist.“

Die neue E-Auto-Förderung setzt fort, was bei der Heizungsförderung zaghaft begonnen wurde – eine soziale Staffelung:

• Einkommensabhängige Prämien: Bis zu 6.000 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen
• Fokus auf die Mitte: Die Einkommensgrenze von 80.000 Euro markiert exakt die Mitte der Neuwagenkäufer
• Leasing einbezogen: Erstmals werden auch Menschen erreicht, die sich keinen Kauf leisten können
• Volumen: Drei Milliarden Euro für geschätzt 800.000 Fahrzeuge

Wenn der angekündigte VW E-Polo für 25.000 Euro kommt und nach Abzug der maximalen Prämie noch 19.000 Euro kostet, öffnet sich der Markt für Menschen, die bisher ausgeschlossen waren. Das ist ein Fortschritt.

In umstrittenen Portalen wie Apollo News wird das freilich anders gelesen: dort ist jede Förderung wahlweise „Kommandowirtschaft“ oder „Subventionsparadies“ – während Dieselprivileg und Dienstwagen-Besteuerung seit Jahrzehnten klaglos akzeptiert werden. Die Logik: Umverteilung nach oben ist Marktwirtschaft, Umverteilung zur Mitte ist Sozialismus.

Was fehlt: Das Klimageld muss endlich kommen

So richtig die soziale Staffelung bei einzelnen Förderprogrammen ist – sie bleibt Stückwerk. Das zentrale Instrument für die soziale Abfederung der Transformationskosten fehlt nach wie vor: das Klimageld.

Die Idee ist simpel und gerecht: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden direkt und pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt. Wer wenig verbraucht, profitiert. Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Das schafft Anreize und sozialen Ausgleich in einem.

Zur Erinnerung: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf 200 Euro pro Monat versprochen – ein Freud’scher Versprecher, wie sich herausstellte. Aber selbst 200 Euro pro Jahr und Person wären ein Anfang. Bei einer vierköpfigen Familie sind das 800 Euro jährlich – ein spürbarer Ausgleich für den Umstieg auf moderne Energie und Mobilität.

Dass das Klimageld weiterhin fehlt, ist kein technisches, sondern ein politisches Versäumnis – und der Hauptgrund, warum Klimapolitik unnötig angreifbar bleibt.

Carsten Schneider, hier wäre echte Sozialdemokratie gefragt.

Wärmewende: Kurs halten, sozial nachschärfen

Beim Heizungsgesetz – jetzt „Gebäudemodernisierungsgesetz“ – setzt Carsten Schneider auf Kontinuität mit sozialer Korrektur. Die Verhandlungen laufen, sein Fokus ist klar: Klimaschutzwirkung erhalten, aber Förderung weiterhin stark an sozialen Kriterien ausrichten.

„Das Verfeuern von Gas und Öl wird immer teurer. Und wenn wir die Leute nicht jetzt dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen, lassen wir sie in die Kostenfalle laufen.“

Die Zahlen geben ihm recht: Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr Wärmepumpen eingebaut als Gasheizungen. Die Branche – von Heizungsbauern über Installateure bis zur Energiewirtschaft – fordert vor allem eines: Planungssicherheit, kein neues Chaos.

Wer jetzt „Wahnsinnsgesetz“ ruft und düstere Szenarien malt, wie es in gewissen Ecken des Internets Mode ist, hat offenbar nicht mitbekommen, dass die Transformation längst läuft – und dass „weiter so mit Gas“ die eigentliche Kostenfalle ist.

CO₂-Bepreisung: Das unterschätzte Instrument

Umweltminister Schneider hält an der CO₂-Bepreisung als zentralem Steuerungsinstrument fest: „Das Verbrennen von Kohle, Gas und Öl muss teurer werden, weil es gewaltige Umweltschäden verursacht.“

Das ist keine Ideologie, sondern Ökonomie. Der CO₂-Preis macht klimaschädliches Verhalten schrittweise teurer und klimafreundliche Alternativen attraktiver – ohne Verbote, ohne Bürokratie.

Kombiniert mit der Senkung der Strompreise durch niedrigere Netzentgelte und die Übernahme der EEG-Umlage entsteht ein klarer Anreiz: Elektrisch fahren und heizen lohnt sich zunehmend.

Umso wichtiger wäre das Klimageld als Gegenstück: Der CO₂-Preis belastet, das Klimageld entlastet – wer sich klimafreundlich verhält, kommt am Ende besser raus. Ohne diesen Ausgleichsmechanismus bleibt die CO₂-Bepreisung sozial schief.

Wasserstoff: Leitmärkte brauchen Zeit

Beim Thema grüner Wasserstoff zeigt sich der Minister pragmatischer Ansatz besonders deutlich. Ja, die Nachfrage entwickelt sich langsamer als erhofft. Nein, das ist kein Grund zur Panik.

„Die Bundesregierung hat mit dem Aufbau des Wasserstoffkernnetzes und der Unterstützung der Industrie wichtige Weichen gestellt. Außerdem setzen wir uns in Brüssel für neue Anreize ein, dass die Autoindustrie mehr Stahl verbaut, der mit grünem Wasserstoff hergestellt wurde.“

Leitmärkte entstehen nicht von allein. Sie müssen politisch ermöglicht werden. Die Industrie entscheidet, der Staat setzt den Rahmen.

Dass einzelne Projekte in der frühen Marktphase scheitern, wird andernorts gern zum „Beweis“ für die „subventionierte Sackgasse“ aufgebauscht. Nach dieser Logik wäre jede Innovation, die nicht sofort profitabel ist, zum Scheitern verurteilt. Das Internet hätte demnach 1995 eingestellt werden müssen.

Trump als Geschenk für Europa

Bemerkenswert ist Carsten Schneiders Perspektive auf die Trump-Administration: Während die USA sich aus ideologischer Verblendung aus der Green-Tech-Industrie verabschieden, sieht er das als Chance.

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Simon Johnson bezeichnete Trumps Kurs kürzlich als „Geschenk für Europa„. Schneider bestätigt das aus eigener Anschauung: Deutsche Mittelständler bedienen bereits die explodierende Nachfrage nach Pumpen, Batterien und Stromnetz-Bauteilen in Ländern wie Saudi-Arabien.

„Und das ist erst der Anfang.“

Die Atomkraft-Frage: Physik statt Nostalgie

Zur unvermeidlichen Atomkraft-Frage liefert Carsten Schneider eine nüchterne Bilanz: Weltweit wird das Hundertfache an erneuerbaren Energien ausgebaut. Nachbarländer ächzen unter den Kosten neuer AKWs und ewigen Bauverzögerungen.

Und dann der Satz, der sitzt: „Drei Generationen haben die Atomkraft in Deutschland genutzt, aber 30.000 Generationen müssen den Schlamassel ausbaden.“

Das ist keine Ideologie. Das ist Physik.

Carsten Schneider: Gute Richtung, aber das Klimageld muss kommen

Schneider arbeitet daran, die Transformation planbar zu gestalten und die relevanten Akteure zu befähigen, eine saubere, resiliente und wettbewerbsfähige Zukunft umzusetzen. Die soziale Staffelung bei E-Auto- und Heizungsförderung ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber es bleibt Stückwerk, solange das Klimageld fehlt. Das wäre das Instrument, das Klimapolitik wirklich sozial macht – nicht als Almosen, sondern als systematischer Ausgleich. 200 Euro pro Person und Jahr wären ein Anfang. Die technischen Voraussetzungen sind da. Was fehlt, ist der politische Mut.

Wer das alles als „grüne Märchenerzählung“ abtut, – wie es Volkswirt Thomas Kolbe für Apollo News macht – verrät vor allem eines: verlustgetriebene Status-quo-Reflexe – also die Angst vor Veränderung und dem Verlust alter Geschäftsmodelle. Diese reaktionäre Abwehrlogik erklärt die Schnappatmung bei jedem Fortschritt in der Klimapolitik.

Aber sie ändert nichts an der Richtung: Die grüne Transformation läuft. Fossile Panik hin oder her. China und Indien gehen besonders voran. Die Frage ist, ob wir sie sozial gerecht gestalten – oder nicht.

Schneider gestaltet. Aber beim Klimageld muss er noch liefern.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.