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CO2-Preis: Kabinett beschließt nationalen Emissionshandel auf Brennstoffe

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CO2-Bepreisung von Kraft- und Brennstoffen beginnt 2021 – im Gegenzug wird die reduzierte EEG-Umlage die Strompreise senken.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die CO2-Bepreisung ab 2021 und damit den nationalen Emissionshandel bestätigt. Damit beginnt dieser nationale Emissionshandel mit einem festen Preis pro Tonne Kohlendioxid von 25 Euro im kommenden Jahr. Neben dem Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Download) BEHG liegt jetzt auch eine Verordnung vor, die es erlaubt, die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Senkung der EEG-Umlage einzusetzen.

Es ist ein wichtiger, bedeutsamer Schritt für die Energiewende in Deutschland den Kampf gegen den Klimawandel. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 ist nun in Form des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Gesetzesform gegossen und vom Bundeskabinett gebilligt worden. Zunächst sollte der Emissionshandel bei 10 Euro pro CO2-Tonne beginnen – im Kompromiss zwischen Bund und Ländern einigte man sich auf einen ambitionierteren Pfad, der bei 25 Euro je Tonne beginnt.

Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel werden in voller Höhe für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen über die Stromrechnung verwendet.
Darüber hinaus werden Fernpendler für eine Übergangszeit zusätzlich vor höheren Ausgaben geschützt. Beide Maßnahmen folgen einem klaren Prinzip: Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung für den Geldbeutel sein. Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Der nationale Emissionshandel startet nach der Bund-Länder-Einigung nun mit einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Das entspricht brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel, acht Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Dieser Preis war ursprünglich erst für das Jahr 2023 vorgesehen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Mit der Änderung der Erneuerbare Energien Verordnung (EEV) schafft das Bundeskabinett zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen, um Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte als Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der EEG-Umlage einsetzen zu können. So kann die EEG-Umlage für betroffene Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Diese Änderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages. Da die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2021 am 15. Oktober 2020 veröffentlichen, ist das Inkrafttreten der Änderungen noch vor diesem Termin im Herbst 2020 geplant.

Das nationale Emissionshandelssystem tritt neben den EU-Emissionshandel für große Industrieanlagen und Kraftwerke und erfasst alle Brennstoffemissionen, die nicht bereits im EU-Emissionshandel mit einem CO2-Preis belegt sind – unabhängig vom Sektor, in dem die Brennstoffe eingesetzt werden.

Der höhere Zertifikatspreis bereits zum Start des Handelssystems ab 2021 kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit von besonders energieintensiven Unternehmen beeinträchtigen, wenn sie die erhöhten CO2-Kosten nicht über die Produktpreise weitergeben können. Diese unerwünschten Wettbewerbseffekte könnten zudem die Klimaschutzwirkung schmälern, falls die Kosten des Emissionshandels zu Produktionsverschiebungen mit höheren Emissionen im Ausland führen (sogenanntes Carbon Leakage).

Die Einigung zwischen Bund und Ländern schließt daher die Möglichkeit ein, Maßnahmen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung von Carbon Leakage bereits mit Beginn des Emissionshandels im Jahr 2021 einzuführen – ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen.

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