Wie Populismus die Wärmewende verzögert: Studie zum ‚Heizungsgesetz‘

Eine neue Studie zeigt, wie rechte und konservative Akteure das Gebäudeenergiegesetz mit emotionalen Kampagnen und irreführenden Argumenten ausbremsten – mit Folgen für die gesamte Klimapolitik.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte ein zentraler Hebel für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen werden. Doch der politische Streit um das Gesetz wurde zur hitzigen Debatte – befeuert von Populismus und falschen Narrativen. Eine neue wissenschaftliche Analyse legt offen, wie gezielte Desinformation und emotionale Rhetorik dazu beitrugen, Klimapolitik zu verzögern. Die Erkenntnisse zeigen, wie wichtig eine faire, faktenbasierte Kommunikation für die grüne Transformation ist.

Wie Klimapolitik ausgebremst wird

Forschende des RIFS Potsdam, der Bauhaus-Universität Weimar und der Universität Hamburg untersuchten in einer aktuellen Studie die Debatte um das Heizungsgesetz. Titel des Artikels rund um die Studie: „Climate obstruction at work: Right-wing populism and the German heating law.“ Der Fokus: Formen klimapolitischer Obstruktion – also gezielte Populismus-Strategien, um wirksame Klimagesetze zu verhindern oder zu verzögern.

Anhand von Parlamentsdebatten, Medienberichten und Parteiaussagen analysierten sie fünf zentrale Argumentationsmuster. Diese zeigen, wie bestimmte politische Akteure – allen voran AfD, CDU und CSU – Ängste schürten und falsche Gegensätze konstruierten: zwischen „Volk“ und „Elite“, Freiheit und Regulierung, Wohlstand und Klimaschutz.

Die fünf Diskursstränge im Überblick

1. Vorwurf der Enteignung
   Das Gesetz wurde als Angriff auf das Eigentum dargestellt. Begriffe wie „Zwangssanierung“ oder „Enteignung durch die Hintertür“ dominierten die Schlagzeilen. Die AfD rief zur Kampagne „Heizhammer stoppen“ auf.
2. Freiheitsrhetorik
   Gegner des Gesetzes sprachen von „Bevormundung“ und warnten vor staatlicher Kontrolle. Die CSU etwa visualisierte eine „Heizungsspionage“, bei der ein Minister ins Wohnzimmer späht.
3. Technologieoffenheit als Blockade
   Statt auf Wärmepumpen und Erneuerbare zu setzen, wurde „Technologieoffenheit“ gefordert – ein Argument, das oft genutzt wird, um konkrete Maßnahmen auszubremsen.
4. Misstrauen gegen „grüne Netzwerke“
   Mit Verweis auf Skandale wie die sogenannte Trauzeugen-Affäre wurde eine vermeintliche „grüne Ämterpatronage“ unterstellt. Diese Erzählung bedient tiefsitzendes Misstrauen gegenüber politischen Eliten.
5. Appell an soziale Gerechtigkeit
   Kritik am Gesetz wurde mit der Sorge um soziale Spaltung verbunden. Die Botschaft: Klimapolitik überfordere die Menschen und sei deshalb abzulehnen.

Warum diese Populismus-Strategien wirken

Die Studie zeigt: Die Angriffe auf das Heizungsgesetz folgen einer klassischen populistischen Logik. Sie stellen die Bevölkerung einer vermeintlich abgehobenen Elite gegenüber und nutzen Gefühle wie Wut, Angst oder Ohnmacht. Diese Dynamik ist typisch für Transformationskonflikte – und nicht nur in Deutschland zu beobachten.

„Wir brauchen eine bessere Vorbereitung auf solche Diskurse“, erklärt Dr. Franziska Mey, Co-Autorin der Studie. Vor allem müsse die Kommunikation über Klimapolitik und Klimawandel stärker auf Chancen, Gerechtigkeit und konkrete Lösungen setzen.

Lehren für die Wärmewende

Die Forschenden fordern mehr Aufmerksamkeit für das Phänomen der klimapolitischen Obstruktion. Denn nicht nur rechte Ränder, auch etablierte Akteure nutzen teils ähnliche Narrative, um den Wandel zu bremsen.

Zugleich betonen sie: Ein sozial gerechter Übergang ist der beste Schutz vor Populismus. Das heißt: Energiearmut bekämpfen, Teilhabe ermöglichen, faire Lastenverteilung schaffen. Nur so entsteht Vertrauen in die notwendige Transformation.

Fazit: Klimapolitik braucht mehr als Technik – sie braucht Vertrauen

Der durch Populismus entfachte Streit ums Heizungsgesetz zeigt, wie verletzlich Klimapolitik ist, wenn sie nicht breit vermittelt und sozial flankiert wird. Die Wärmewende ist technisch machbar – doch ohne gesellschaftliche Unterstützung wird sie politisch blockiert. Die Studie macht deutlich: Wer Klimaschutz will, muss auch Kommunikation und soziale Gerechtigkeit ernst nehmen.

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