EEG-Entwurf: Katherina Reiche will Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen streichen

Erneuerbare-Energien-Gesetz: „Handelsblatt“ berichtet über Gesetzesentwurf. Branche warnt vor Kahlschlag.

Leak des EEG-Entwurfs aus dem Reiche-Ministerium: Der schwarz-roten Koalition steht ein heftiger Knall bevor: Wie das Handelsblatt heute Nachmittag meldete, plant Bundesministerin Katherina Reiche den Frontalangriff auf die Bürger-Energiewende. Die Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen soll bereits ab 2027 vollständig gestrichen werden – für Anlagen bis 25 Kilowatt. Das geht aus einem 400-seitigen EEG-Entwurf hervor. Die Solarbranche spricht vom „Knock-out für das Kleinanlagensegment“. Doch es gibt auch Argumente für die Reform.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht ernst mit dem Angriff auf die Solarförderung: Ein rund 400-seitiger Arbeitsentwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der dem Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sieht vor, die feste Einspeisevergütung für alle PV-Anlagen unter 25 Kilowatt komplett zu streichen. In den entscheidenden Paragrafen ist das Wort „Einspeisevergütung“ durchgestrichen.

Für kleinste Anlagen unter sieben Kilowatt soll bald eine Einbaupflicht für intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, gelten – was die Investitionskosten in die Höhe treiben würde.

„Diese Anlagen – insbesondere kleine Solaranlagen – sind inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich“, heißt es wörtlich im EEG-Entwurf.

Das bedeutet: Ab dem 1. Januar 2027 würden Millionen potenzieller Dach-PV-Betreiber keine garantierte Vergütung mehr für ihren eingespeisten Solarstrom erhalten. Aktuell liegt diese bei 6,73 bzw.12,34 pro Kilowattstunde für Anlagen unter zehn Kilowatt. Stattdessen sollen auch kleine Anlagen ihren Strom direkt am Markt verkaufen – ein Modell, das für Privathaushalte bisher weder technisch noch wirtschaftlich funktioniert.

Ein weiterer Punkt im EEG-Entwurf könnte Solarparks von großen Konzernen wie EON und RWE gegenüber kleineren, gewerblichen Anlagen bevorteilen: Anlagen mit einer Leistung von mehr als 25 Kilowatt erhalten bisher verschiedene Fördersätze, je nach ihrer Größe. Reiche will den Fördersatz nun vereinheitlichen.

Breite Front gegen Reiches Pläne

Die Reaktionen der Branche sind verheerend. „Ein plötzlicher Stopp der Einspeisevergütung würde kleine Dach-PV-Anlagen unwirtschaftlich machen und damit riskieren, deren Ausbau abzuwürgen“, warnt Mira Wenzel von Agora Energiewende laut Handelsblatt.

Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) und selbst CDU-Mitglied, wird deutlich: „Wir begrüßen die beabsichtigte grundsätzliche Beibehaltung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren. Diese sehr richtige Ambition passt aber nicht zu den geplanten Rahmenbedingungen in den geleakten Dokumenten.“ Sie könne nur davor warnen, die Einspeisevergütung für PV-Dächer bereits 2027 abzuschaffen.

Besonders brisant: Die Ausbauziele für Solar sind schon ohne Förderstreichung kaum erreichbar. Bis 2030 sollen 215 Gigawatt PV-Leistung installiert sein – aktuell sind es gut 100 Gigawatt. Im vergangenen Jahr entfiel fast die Hälfte des PV-Neubaus auf Gebäudeanlagen. Genau dieses Segment würde Reiche den Boden entziehen.

Dennis Dietz, Geschäftsführer von Sonnenladen.de kommentiert die neue Entwicklung so:

„Wer kleine Photovoltaikanlagen wirtschaftlich unattraktiver macht oder durch kurzfristige Richtungswechsel politische Unsicherheit schafft, gefährdet nicht nur Investitionen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche Energiepolitik. Diese Politik unterstreicht einmal mehr, dass die Energiewende konsequent in Bürgerhände gehört. Der dezentrale Ausbau von Balkonkraftwerken und Balkonkraftwerkspeichern bleibt das verlässlichste Mittel der Wahl, um unbürokratisch, unmittelbar und eigenverantwortlich einen Beitrag zu nachhaltiger und kosteneffizienter Stromerzeugung zu leisten.“

Für Frank Farenski vom Projekt „Leben mit der Energiewende“ ist das ein „kompletter Generalangriff“ auf die Energiewende:

„Der Generalangriff ist komplett: Fossile Gaskraftwerke, AgNes-Papier, Netzpaket, Streichung Einspeisevergütung. Wirklich ein koordinierter Großangriff. Bundesministerin Reiche wirft die Atombombe auf die Energiewende. Wann aber steht die Branche auf und verteidigt die Energiewende, den Klimaschutz und das eigene Geschäftsmodell? Ich lese von den zahlreichen Verbänden ab und zu mal eine kritische Pressemitteilung. Damit scheint es dann getan zu sein. Ich frage als Journalist: Wann wehrt sich die Branche wirklich? Offenbar lässt man sich abschlachten. Wer hofft denn, zu überleben?“

In diesem Jahr sollten ursprünglich 22 Gigawatt Solar zugebaut werden – die Hälfte davon durch Freiflächenanlagen, die andere Hälfte durch PV-Dächer. Doch dieser Plan würde bei Inkrafttreten eines solchen Gesetzes obsolet.

„Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen.

Leonhard Gandhi vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme stellt laut dem Medienbericht klar: „2027 wäre für eine Abschaffung der festen Einspeisevergütung definitiv zu früh.“ Das Problem: Es gibt zwar bereits einen Direktvermarkter für kleine PV-Anlagen, aber die Kosten sind so hoch, dass es sich für Privatleute eher lohnt, ihren Strom gar nicht mehr einzuspeisen.

Aus Sicht von Solar-Unternehmer Holger Laudeley werden PV-Anlagen ab sofort nur noch deutlich kleiner für den Eigenverbrauch geplant. „Viele gehen mit Speicher jetzt auf Nulleinspeisung“, so Laudeley. Eine Alternative zur Einspeisevergütung sieht auch Laudeley nicht – aus seiner Sicht ist damit auch die Idee von Energiegemeinschaften, in Deutschland als Energy Sharing bekannt, gestorben.

„Wenn die Leute kleinere Anlagen für ihren eigenen Bedarf bauen, gibt es kein Potenzial mehr, seinen Nachbarn zu versorgen oder ein Quartier. Das ist nur noch ein Wahnsinn mit Katherina Reiche und Friedrich Merz“, so Laudeley.

Auch 1Komma5-Grad-Chef Philipp Schröder sieht das ähnlich: „Solange Netzbetreiber in Deutschland nicht ausreichend digitalisiert sind, kann der reine Marktbetrieb diese Absicherung nicht ersetzen. Erst wenn die notwendigen Prozesse und der Smart-Meter-Rollout skalierbar funktionieren, kann eine marktpreisbasierte Vergütung nach dem Marktprämienmodell stabil tragen.“

Die Argumente der Befürworter

Fairerweise gibt es auch Gründe, die Reiche ins Feld führen kann. Die EEG-Förderung kostet den Steuerzahler mittlerweile enorm: 2024 summierten sich die Kosten auf knapp 22 Milliarden Euro, davon 10,5 Milliarden allein für Photovoltaik. Die Förderdauer pro Anlage beträgt 20 Jahre.

Reiche argumentiert, kleine Anlagen seien „aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich“ – insbesondere bei hohem Eigenverbrauch. Tatsächlich ist der Eigenverbrauch für PV-Besitzer lukrativ: Wer seinen Solarstrom selbst nutzt statt teuren Netzstrom für rund 31 Cent pro Kilowattstunde zu kaufen, spart erheblich.

Lion Hirth, Energiepolitik-Professor an der Hertie School, sieht das ähnlich: Kleine Solaranlagen würden vor allem für den Eigenverbrauch genutzt, wodurch die Besitzer keine Stromsteuer, Netzentgelte oder Umlagen zahlen. „Das erhöht die Stromrechnung für alle anderen“, so sein Argument.

Hinzu kommen Netzprobleme: An sonnigen Tagen entstehen massive PV-Überschüsse, an dunklen Tagen Knappheiten. Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert daher einen strategischeren Zubau statt ungesteuertem Wachstum.

Contracts for Difference: EU-Recht zwingt zum Handeln

Ein weiterer Teil der EEG-Reform betrifft größere Anlagen: Für neue Freiflächen-PV-Anlagen und Windparks sollen „Contracts for Difference“ (CfD) eingeführt werden – zweiseitige Differenzverträge, die international Standard sind. Anders als bisher würden Betreiber nicht mehr unbegrenzt von hohen Marktpreisen profitieren, sondern Übererlöse an den Staat abführen müssen. Diese Änderung ist allerdings EU-rechtlich zwingend, da die aktuelle Beihilfegenehmigung Ende 2026 ausläuft.

Im Umfeld des Ministeriums wird der EEG-Entwurf vor allem als Versuch gewertet, Verhandlungsmasse gegenüber dem Koalitionspartner SPD aufzubauen, um am Ende zumindest einige der Regelungen in ein finales Gesetz zu bekommen. Das berichtet der Spiegel.

Fossile Panik als Methode

Die Streichung der kleinen PV-Förderung im EEG-Entwurf reiht sich in ein Muster ein, das unter Wirtschaftsministerin Reiche erkennbar wird: Während die fossile Infrastruktur – Gaskraftwerke, LNG-Terminals – mit enormem politischen Elan vorangetrieben wird, wird der dezentrale Erneuerbaren-Ausbau systematisch gebremst.

Die Einspeisevergütung ist nicht perfekt. Ja, sie kostet Geld. Ja, der PV-Zubau braucht eine intelligentere Steuerung. Aber die Lösung kann nicht sein, das erfolgreichste Instrument der Bürgerenergiewende ersatzlos zu streichen, bevor eine funktionsfähige Alternative existiert. Die Direktvermarktung für kleine Anlagen ist technisch und wirtschaftlich nicht marktreif – das bestätigen selbst Befürworter einer Reform.

Was Reiche hier plant, ist kein marktwirtschaftlicher Umbau – es ist die gezielte Demontage des dezentralen PV-Ausbaus. Und das in einer Zeit, in der Deutschland seine Klimaziele ohnehin verfehlt und die Ausbauziele für Erneuerbare in weiter Ferne liegen.

Die Koalitionspartner SPD und selbst Teile der Unionsfraktion dürften Reiche erheblichen Widerstand entgegensetzen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Wirtschaftsminister beim Thema Solarförderung den Widerstand der eigenen Koalition unterschätzt.

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Transparenzhinweis: Der Autor dieses Artikels unterstützt Solar-Unternehmer Holger Laudeley bei der strategischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.