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2.300 Vertreter der Energiebranche fordern: Solardeckel streichen, Impulse setzen

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BDEW und BSW Solar koordinieren einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vor wenigen Tagen schrieb Staatssekretär Thomas Barreiß bei Twitter sinngemäß, man habe jetzt mit der Corona-Krise wichtigeres zu tun als sich um den Solardeckel zu kümmern. Dabei schwelt der Streit um die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels schon seit Monaten, nicht erst seit Corona. Jetzt versuchen 2.300 Vertreter von Energieunternehmen der Bundesregierung zu verdeutlichen, wieso die Regelung so bedeutsam ist.

Im offenen Brief fordern 2.300 Unternehmen aus der Energiebranche, den 52-Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer unverzüglich zu streichen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren müsse umgehend eingeleitet werden, so die Energieunternehmen. Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatten das entsprechende Schreiben koordiniert und übermittelt.

Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden.

Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.

„Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden“, sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er. 

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein“, so Andreae.    

Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: „Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben.“  Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten.

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