Gebäudemodernisierungsgesetz GMG Zeitplan: Koalitionsstreit blockiert die Wärmewende

GMG Zeitplan

Reiche gegen Klingbeil, Zeitplan gerissen, EU-Frist verfehlt: Das Gebäudemodernisierungsgesetz sollte vor Ostern ins Kabinett. Stattdessen streitet die Koalition über Spritpreise, während Millionen Hausbesitzer auf Planungssicherheit warten.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) steckt fest. Der bisherige GMG Zeitplan sah vor: Der Kabinettsentwurf sollte vor Ostern 2026 vorliegen. Daraus wurde nichts. Auch nach den Osterferien liegt kein Referentenentwurf vor, die Verbändeanhörung hat nicht begonnen. Laut einer Kabinettszeitplanung, die t-online vorliegt, ist ein Beschluss frühestens für den 22. oder 29. April vorgesehen. Ob selbst dieser Termin hält, ist offen.

Die schwarz-rote Koalition von Kanzler Merz hatte sich Ende Februar auf Eckpunkte geeinigt. Kernversprechen: Das neue Gesetz soll vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten, das bisherige „Heizungsgesetz“ ablösen und die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien streichen.

Doch während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil sich öffentlich über Spritpreise, Übergewinnsteuer und Pendlerpauschale zerfleischen, bleibt das zentrale Reformgesetz für den Gebäudesektor liegen. Dabei gibt es von der Wirtschaftsweisen Prof. Monika Schnitzer sehr gute und klare Vorschläge, was zu tun ist (siehe hier bei Facebook).

Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen, bringt es auf den Punkt: „Union und SPD haben sich offensichtlich verhakt. Ob es bis zur Sommerpause klappen wird, ist alles andere als sicher.“ Wer die Chronologie der Verzögerungen betrachtet, versteht seine Skepsis.

Vom Februar-Versprechen zum April-Desaster

Die Timeline liest sich wie ein Lehrstück in politischer Verzögerung. Am 11. Dezember 2025 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich an: Eckpunkte bis Ende Januar, Kabinettsbeschluss Ende Februar. Am 24. Februar 2026 legte die Koalition tatsächlich ein fünfseitiges Eckpunktepapier vor. Wirtschaftsministerin Reiche feierte: „Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote.“ Es hagelte Kritik an Grüngasquote und dem weiteren Zulassen von Öl- und Gasheizungen.

Dann begann das Tempo zu erlahmen. Mitte März wurde der für Ende März geplante Kabinettsbeschluss auf „nach Ostern“ verschoben. Die Rheinische Post berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise: Die Bundesregierung wolle das reguläre Verfahren mit Länder- und Verbändeanhörung einhalten. Dafür sei die Zeit zu knapp. Nun ist auch Ostern vorbei, und es liegt immer noch kein Entwurf vor. Das Öko-Zentrum NRW notierte am 8. April nüchtern: „Noch kein Referentenentwurf zum GMG.“

Selbst wenn das Kabinett Ende April beschließt, blieben nur acht Wochen für Verbändeanhörung, Bundestagsberatung, Ausschüsse und Bundesrat. Der Bundesrat könnte am 8. Mai befasst werden, ein letztmöglicher Beschluss wäre am 12. Juni in Sicht. Wenn auch nur ein Schritt hakt, kippt der GMG Zeitplan gänzlich und das neue GMG tritt nicht vor der Sommerpause in Kraft.

Koalitionsstreit frisst Reformenergie

Der Koalitionskrach zwischen Reiche und Klingbeil über Spritpreis-Entlastungen bindet politisches Kapital, das für das GMG fehlt. Am Freitag eskalierte der Streit: Reiche attackierte die SPD-Vorschläge als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Parallel tagte keine zwei Kilometer entfernt Klingbeils Krisengipfel mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Reiche hatte die Einladung ausgeschlagen, einen Abteilungsleiter geschickt und stattdessen ein TV-Statement gegeben.

Merz ist laut Umfeld „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ und mahnt zur Zurückhaltung. Am Sonntag soll ein Koalitionsausschuss über Spritpreis-Maßnahmen beraten. Reiches Entscheidung, diesen vertraulichen Termin öffentlich zu bestätigen, obwohl er als geheim behandelt werden sollte, verschärfte die Vertrauenskrise zusätzlich. Politische Beobachter sprechen von einem Showdown, der bevorstehe – angesichts des energiepolitischen Streits zwischen Reiche und Scheer keine ganz falsche Erwartung. Denn dieser Streit offenbart: Es geht um eine sehr grundsätzliche Richtungsentscheidung.

Der Streit ist mehr als eine Stilfrage. Klingbeil fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel, Reiche setzt auf Pendlerpauschale und Dieselsteuersenkung. Es prallen zwei ordnungspolitische Welten aufeinander, dieselben, die auch beim GMG kollidieren: Klingbeils SPD will stärkeren Mieterschutz und soziale Absicherung im Gebäudegesetz. Reiche setzt auf Technologieoffenheit und minimale staatliche Eingriffe. Solange sich die Koalitionäre nicht einmal über kurzfristige Spritpreismaßnahmen verständigen können, bleibt die Einigung über langfristige Gebäuderegulierung eine Illusion.

Was die Verzögerung für Hausbesitzer, Mieter und Kommunen bedeutet

Die Kosten des Stillstands sind konkret. Am 30. Juni 2026 müssen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen. Ab dem 1. Juli dürfen dort nach geltendem Recht keine rein fossilen Heizungen mehr eingebaut werden. Die Koalition wollte diese Regelung mit dem GMG aushebeln. Wenn das neue Gesetz nicht rechtzeitig kommt, greift automatisch die alte 65-Prozent-Regel, die abzuschaffen Reiche im Wahlkampf versprochen hatte.

Für Millionen Hausbesitzer bedeutet das: weiterhin Unsicherheit. Wer heute eine Heizung tauschen muss, weiß nicht, welche Regeln in drei Monaten gelten. Handwerksbetriebe können nicht planen. Wärmepumpen-Hersteller erleben Auftragseinbrüche, weil Kunden auf das neue Gesetz warten. Kommunale Stadtwerke, die bereits Millionen in Fernwärmenetze investiert haben, fürchten, dass das GMG ihre Investitionen entwertet.

Ein Bündnis aus Stadtwerken Duisburg, Leipzig und Mannheim warnt: Die Eckpunkte des GMG „könnten den Transformationsprozess ausbremsen und die Erfüllung der deutschen sowie europäischen Klimaziele ernsthaft gefährden.“ Konkret befürchten die Versorger, dass sie künftig drei Infrastrukturen parallel finanzieren müssen: Gasnetz, Stromnetz und Fernwärmenetz. Die Kosten dafür landen bei den Verbrauchern.

EU-Frist gerissen, Grüngasquote ohne Kostencheck

Die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) muss bis Mai 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dieser Termin ist mit dem verschobenen GMG-Zeitplan praktisch nicht mehr zu halten. Deutschland riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren.

Gleichzeitig zeigt sich bei der zentralen Innovation des GMG, der Grüngasquote, ein fundamentales Problem. Wie eine SPIEGEL-Enthüllung heute offenlegte, hat das Bundeswirtschaftsministerium keine Berechnungen durchgeführt, wie stark die geplante Grüngasquote Verbraucher belasten wird. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet bei einer Quote von sieben Prozent mit 178 Euro Mehrkosten pro Haushalt und Jahr. Das Fraunhofer ISI warnt vor „erheblichen Mehrkosten“. Verivox beziffert den Grüngas-Aufschlag auf durchschnittlich 25 Prozent.

Das Öko-Institut hat in einer Studie für Greenpeace errechnet: Mit der ab 2029 geltenden „Bio-Treppe“ steigen die Wärmekosten von derzeit 11 Cent pro Kilowattstunde auf rund 15 Cent. Für 2040 prognostizieren die Forscher aufgrund des wachsenden Grüngasanteils, steigender Netzentgelte und höherer CO₂-Preise Wärmekosten von 25 Cent pro Kilowattstunde. Reiche führt eine Quote ein, deren Langzeitkosten niemand kennt, in ein Gesetz, das niemand gesehen hat, nach einem Zeitplan, den niemand einhält.

GMG Zeitplan: Wärmewende braucht Tempo statt Streit

Die Verzögerung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist symptomatisch für eine Koalition, die sich in Nebenkriegsschauplätzen verliert. Reiche gegen Klingbeil bei den Spritpreisen. Reiche gegen Scheer bei der Energiepolitik. Reiche gegen Audretsch bei der Grüngasquote. Und über allem: ein Kanzler, der zur Zurückhaltung mahnt, aber keine Richtung vorgibt.

Am 18. April demonstrieren in Berlin, Hamburg, Köln und München breite Bündnisse für die Energiewende. Am 24. April folgt ein bundesweiter Klimastreik. Es protestieren nicht nur Aktivisten. Es sind Unternehmer, Handwerker und Bürgerenergiegenossenschaften, deren Geschäftsmodelle die Blockade gefährdet.

Jede Woche ohne GMG-Entwurf ist eine Woche, in der Hausbesitzer im Unklaren bleiben, Handwerker keine Aufträge bekommen und Kommunen ihre Wärmepläne ins Leere schreiben. Die Wärmewende braucht keine Spritpreis-Scharmützel. Sie braucht ein Gesetz. Und zwar eines, das auf Zahlen basiert statt auf Glaubenssätzen.

Cleanthinking.de hat die Eckpunkte des GMG bereits Ende Februar analysiert: Gebäudemodernisierungsgesetz: Was die Eckpunkte bedeuten. Die Kostenrisiken der Grüngasquote sind ebenfalls dokumentiert: Grüngasquote: Greenwashing im Heizungskeller.

Im Cleanthinking-Newsletter habe ich zuletzt die geopolitische Lage analysiert: Teil 1 dieser Serie gibt es jetzt hier zum Nachlesen. Ist das nützlich, wie dieser Artikel zum GMG-Zeitplan? Dann abonnieren Sie den Newsletter oder werden Sie Supporter.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.