Cleanthinking.de
Sauber in die Zukunft

Werbung

Energiegeld: CO2-Preis funktioniert nur mit pauschaler und fairer Rückerstattung

7

CDU und CSU fordern rasche Erhöhung der CO2-Abgabe: Sozialer Sprengstoff und mögliche Fehlanreize für Vermieter müssen aus dem Weg geräumt werden.

Die Bundesregierung hat richtigerweise im Brennstoffemissionshandelsgesetz einen CO2-Preis auf fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Diesel, Benzin, Heizöl oder Heizöl eingeführt. Das Instrument ist zunächst richtig und gut. Allerdings ist die Akzeptanz dafür gering, solange die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht beispielsweise über ein Energiegeld spürbar zurückerstattet werden. Bevor der CO2-Preis wie etwa von der CDU, den Grünen oder der SPD gefordert, schneller angehoben wird, müssen dessen Geburtsfehler beseitigt werden. Nur das akzeptierte Instrument erhält den sozialen Frieden.

Die CO2-Abgabe aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ist keine Steuer, sondern eine Abgabe. Bedeutet: Die Einnahmen sollen daraus komplett zurückerstattet werden. Teilweise hat die Bundesregierung diesen Schritt getan – etwa über eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder Zuschüsse zum Wohngeld. Aber Diskussionen auf der Facebook-Seite zum neuen Klimaschutzgesetz zeigen: Bislang fehlt es dem Instrument CO2-Preis an Akzeptanz in einem Teil der Bevölkerung.

Dabei kann der konsequent und richtig ausgestaltete CO2-Preis gerade Familien und gerade kleinere Einkommen entlasten, wie die Analysen des MCC-Instituts aus Berlin veranschaulichen (hier als Download bei Mercator):

Eine so ausgestaltete CO2-Abgabe, bei der es eine pauschale Rückerstattung in Form von Energiegeld oder Klimageld gibt, hilft tendenziell Familien und Geringverdienern. Sie werden entlastet, weil sie alleine aufgrund ihrer generellen Situation sich weniger klimaschädlich verhalten können, als etwa Menschen in einem Einfamilienhaus.

Allerdings, und hier liegt einer der Geburtsfehler der tatsächlich auf den Weg gebrachten CO2-Abgabe der Bundesregierung: Die Entlastung muss spür- und sichtbar sein. Nur dann sorgt sie für Akzeptanz. Denn wer setzt sich schon hin, und rechnet aus, ob eine höhere Entfernungspauschale und ein paar Cent vermiedene Strompreiserhöhung die zusätzlichen Kosten des CO2-Preises aufheben? Praktisch niemand. Die Rückerstattung über ein Energiegeld hat eine völlig andere psychologische Wirkung.

Zwei Voraussetzungen, bevor CO2-Preis weiter erhöht wird

Aus diesen Überlegungen heraus wäre also die erste Voraussetzungen, um den CO2-Preis schnell anzuheben, die Klarheit, dass damit die pauschale und sichtbare Rückerstattung über ein Energiegeld geschaffen wird. Denn dieses Szenario gleich auch das Gefühl der Bevölkerung aus, dass durch die CO2-Abgabe „alles teurer“ werde.

Die zweite Bedingung ist das, was auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze zuletzt deutlich machte: Die Erhöhung macht nur dann Sinn, wenn entsprechende Alternativen vorhanden sind. Der Mieter beispielsweise hat vor allem den Hebel, bei den Heiz- und Stromkosten effizienter zu werden – das führt wahrscheinlich tendenziell zu einer einmaligen Reduktion dieser Kosten.

Schnelle Erhöhungen können so nicht ausgeglichen werden. Gleichzeitig sind viele Geringverdiener auf ihr Auto für die Fahrt zur Arbeit angewiesen – und verdienen zu wenig, dass die Pendlerpauschale greift. Soll dieser Geringverdiener auf den ÖPNV umsteigen, um dem Problem aus dem Weg zu gehen, braucht es zuvor ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot bis in die kleinen Dörfer hinein. Oder Alternativ die dauerhafte finanzielle Unterstützung für den Kauf oder das Leasing eines Elektrofahrzeugs.

Aus staatlicher Sicht macht es auch Sinn, einzelne Bereiche jetzt besonders zu unterstützen, damit ausreichend Kapazitäten für eine künftigen Boom aufgebaut werden. Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland viele Solarteure und Elektriker, die sich mit der Installation von Photovoltaikanlagen, Smart Metern oder Stromspeichern befassen, durch falsche Politik verloren hat. Hier braucht es Anreize, damit es nicht zu langen Warteschlangen kommt, wenn beispielsweise eine Solarpflicht auf Neubauten kommt, aber gleichzeitig mehr Sanierungen mit Photovoltaik-Dachanlagen vorgenommen werden.

Jung fordert CO2-Preis ab 2022 von 45 Euro

CDU-Politiker Andreas Jung setzt sich heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für die schnellere Anhebung des CO2-Preises ein. Pro Tonne Kohlendioxid solle dieser ab 2022 auf 45 Euro steigen, ab 2023 dann 55 Euro betragen und im Jahr 2024 bei 65 Euro liegen. Anschließend solle 2025 ein „Übergang zum Markt“ folgen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ähnliche Vorschläge hatte zuvor auch CSU-Kollege Alexander Dobrindt unterbreitet.

Der Vorschlag von Jung wäre mit einem weiteren Aufschlag auf die Benzinkosten von sechs Cent pro Liter in 2022 verbunden. Heizen in einem typischen, etwas älteren Einfamilienhaus (mit Gas) würde 100 Euro mehr Kosten. Heizen mit Öl würde spürbar teurer werden.

Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung will die CDU/CSU allerdings kein Energiegeld ausschütten, sondern u.a. die EEG-Umlage reduzieren. Aber, wie oben geschildert, haben beispielsweise Mieter nur wenige Möglichkeiten, ihre Stromkosten zu senken. Daher reicht die Senkung der Stromkosten nicht aus, um sozialen Sprengstoff des Instruments CO2-Preis aus dem Weg zu räumen.

Lesen Sie auch: CO2-Steuer: Vorteile und Nachteile einer verbraucherfreundlichen CO2-Abgabe

Die Gefahr mit den Wärmepumpen

Wärmepumpen – ganz gleich, ob Luft-Wasser-Wärmepumpen oder Erd-Wärmepumpen – sind zweifelsohne eine großartige Technologie. Es kann auch wirklich effizient sein, mit Strom zu heizen. Nur: Je kälter es wird, umso weniger Photovoltaik / Unterstützung durch Solarthermie kommt vom Dach, umso mehr müssen die Kohlekraftwerke heute arbeiten – und umso schlechter wird der Wirkungsgrad von Wärmepumpen. Das Zusammenspiel von Wärmepumpen mit Photovoltaik funktioniert in Deutschland faktisch sehr schlecht.

Zudem machen Wärmepumpen generell nur in Häusern Sinn, die gut bis sehr gut gedämmt werden. Durch die Verlagerung eines Teils der CO2-Kosten auf die Vermieter im Klimaplan der Bundesregierung, könnte also nun ein Anreiz bestehen, Wärmepumpen zu installieren, aber auf die Sanierung zu verzichten (soweit gesetzlich möglich). Das würde den Vermieter von der CO2-Abgabe entlasten, den Mieter aber durch steigende Nebenkosten beim Strom erheblich belasten.

Solche Fehlanreize im großen Stil müssen bei der Sanierung von Wohnhäusern unbedingt vermieden werden, weil sie klimapolitisch kontraproduktiv wären. Oft ist es heute sinnvoller, kleine und effiziente Blockheizkraftwerke mit Biogas einzusetzen als Wärmepumpen. Allerdings ist selbst Biogas nur bis Ende nächsten Jahres von der CO2-Abgabe befreit. Für Vermieter ist es eine schwierige Situation, geeignete Heizungstechnologien zu finden. Hier muss die Bundesregierung in Abstimmung mit den entsprechenden Fachexperten die richtigen Alternativen aufzeigen und fördern.

Vermieter drohen mit Mieterhöhungen

Mit der Entscheidung, die Vermieter am CO2-Preis zu beteiligen, ist eine Wutwelle insbesondere unter privaten Vermietern ausgelöst worden. Verbände drohen mit Verfassungsklage, auch bei Cleanthinking gab es zahlreiche entsprechende Kommentare. Vom Grundsatz her, macht die Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter durchaus Sinn: Der Mieter hat einen Anreiz, sparsame Geräte zu nutzen, und vorsichtig zu heizen. Der Vermieter hat (vermeintlich) einen Anreiz, in effizientere Heizungen zu investieren.

Viele Reaktionen zeigen aber, dass Vermieter eher dazu tendieren, die Kosten über Kaltmiet-Erhöhungen auf die Mieter abzuwälzen. Das wäre sozialpolitisch kontraproduktiv. Allerdings ist die im Klimaplan formulierte Lösung der Splittung der Kosten bislang nicht gesetzlich geregelt. Es ist davon auszugehen, dass es Abstufungen geben wird: Vermieter, die eine topsanierte Wohnung bieten oder gerade in eine neue, effizientere Heizung investiert haben, sollten nicht zusätzlich belastet werden. So könnte sich die CO2-Abgabe etwa am Sanierungsstand einer Immobilie orientieren.

Problem: Das macht die Abrechnung und Aufteilung zwischen Mieter und Vermieter nicht weniger bürokratisch. Auch ist unklar, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen, wenn es sich um Etagenheizungen handelt – und jeder Mieter seinen eigenen Vertrag mit einem Versorger hat.

All diese Gedanken zeigen, dass noch viel Detailarbeit nötig ist, um sozialen Sprengstoff aus dem Weg zu räumen, und Fehlanreize etwa bei der Sanierung von Gebäude zu vermeiden. Mit der alleinigen Erhöhung des CO2-Preises ist es keineswegs getan. Um verbraucherfreundlich und vor allem lenkend im Sinne der Klimaziele zu wirken, kommt es vor allem auf die Ausgestaltung im Detail an. Hier müssen die Koalitionäre gute Lösungen finden, sollten sie die Erhöhung noch vor der Wahl beschließen wollen.

Letztlich funktioniert der CO2-Preis nur mit pauschaler und fairer Rückerstattung, etwa in Form von Energiegeld oder Klimaprämie.

% S Kommentare
  1. Biogasfan sagt

    Hallo Martin Jendrischik,
    ich verstehe halt nicht, warum man nicht versucht wesentlich mehr Biogas zu erzeugen und das ins Erdgasnetz einzuspeisen.
    Biogas kann auf vielen Wegen erzeugt werden – herkömmlich durch Biomasse wie Mais und Gülle in der Landwirtschaft. Durch Abfallprodukte bei der Apfelsaftherstellung. Und nicht zuletzt durch Stroh – hier entfällt auch die immer wieder leidige Diskussion „Tank oder Teller“. Hier ist vor alem die deutsche Fa. Verbio AG zu nennen:
    „Vier große Ballen Stroh ergeben genug Kraftstoff, um einen Mittelklasse-Wagen ein Jahr lang zu fahren, so Verbio.“
    Frage – was ist also (im Moment) umweltfreundlicher – ein E-Auto oder ein Erdgasauto mit Biogas betankt ?
    Und vor alem könnte man dieses Biogas sofort in das vorhandene Erdgasnetz einspeisen und sofort CO2 einsparen. Und dann bin ich auch bereit, die evtl. Mehrkosten (an der Tankstelle kostet Biogas keinen Cent mehr als konventionelles Erdgas) mit meinem Mieter 50:50 zu teilen.
    Also lass uns nicht reden – sondern tun – und zwar jetzt – eben deswegen weil mir der Planet nicht egal ist (Ich habe 2 Stiefkinder und 7 Stief Enkelkinder im Alter von 3-13 Jahren) Und deren Wohlergehen und das aller Kinder ist mir wirklich nicht egal.
    Und bevor die Verbio AG ins Ausland geht (USA und Indien) sind sehr an dieser Technologie interessiert und werden dies auch einsetzten – also warum nicht auch wir in Deutschland ? Oder gilt auch hier: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land ?
    Ich weiß auch, dass wir alleine durch Biogas die Welt nicht retten werden – aber nach meiner Meinung brauchen wir „alle“ Technologien die es uns ermöglichen CO2 zu vermeiden. Ich war über 45 Jahre in der EDV tätig – und was ich da gelernt habe, gilt auch hier (im übertragenen Sinn):
    der Satz „One Size fit’s it all“ stimmt einfach nicht – also eine einzige Technologie (nur Strom) wird uns nicht aus der Misere helfen.
    Und zum Wasserstoff-Hype möchte ich noch sagen:
    Wasserstoff Herstellung benötigt (Trink)Wasser – und der Ertrag ist sehr schlecht – aus 10Liter Wasser gewinnen sie 1Kg Wasserstoff – wie das
    im mittlerweile nicht mehr Wassereichen Deutschland gemacht werden soll ist mir ein Rätsel. Und Import aus Sonnenreichen Staaten hat ebenfalls das Problem des Wassers – und – ja man kann Meerwasser verwenden – muss aber vorher entsalzt werden – was den Preis massiv in die Höhe treibt. Dann wäre da noch die Frage der Wasserstoffspeicherung usw usw.
    Also bitte lasst uns anfangen vorhandene Technik einzusetzen und an weiterer Technik zu forschen CO2 Abscheidung aus der Luft usw.
    Damit hätten wir mehrere Probleme auf einmal gelöst:
    – Die Arbeitsplätze bleiben in Deutschland
    – Wir entwickeln (besitzen) Techniken die die Erderwärmung bremsen können (noch besser – negative Emissionen erzeugen)
    – Wir können diese Technologien exportieren z.B: an die großen Klimasünder USA und China.
    Ich bin wirklich der letzte, der sag, dass der Klimawandel nicht stattfindet und auch keiner von denen, die sagen, dass Deutschland nur einen geringen Beitrag zur Erderwärmung beiträgt (stimmt – betrachtet auf Deutschland als Land) und wir somit nichts tun müssen/können.
    Ich bin vielmehr der (erwiesenen) Meinung: Umgerechnet auf den Pro-Kopf Ausstoss an CO2 oder anderen Klimaschädlichen Gasen, liegt Deutschland noch vor China und somit müssen wir dieses Problem schnell angehen.
    Aber: was ich bezweifle, ist: nur Steuern, Abgaben und Verbote (in Deutschland) können das Weltklima retten – diesen Weg wird uns kein anderes Land der Welt nachgehen) und damit ist niemandem geholfen – dem Klima nicht und der deutschen Industrie und den Arbeitnehmern ebenfalls nicht.

  2. Biogasfan sagt

    Hallo Martin Jendrischik ,
    ich bin sehr wohl Umweltfreundlich eingestellt.

    – ich fahre ein Erdgas Auto, mit dem ich zu 100% Biogas tanke.
    – ich betreibe eine Stückholzheizung und betreibe Wiederaufforstung
    – ich betreibe eine 6kw Peak PV Anlage
    – ich unternehme seit Jahren keine Flugreisen
    – ich habe 2006 – in einem mittlerweile vermieteten EFH eine Ölheizung durch eine Holzpelletsheizung mit Unterstützung durch Solarthermie ersetzt

    Ich habe noch eine vermietete Wohnung, die mit Erdgas beheizt wird, das ist eine Wohnung: Baujahr 2006, energetisch gedämmt, 3fach verglast. Es ein MFH mit 6 Wohnungen – davon 5 von Eigentümern bewohnt. Was glauben Sie, was mir diese 5 Eigentümer sagen werden, dass wir die Erdgasheizung durch eine CO2 arme/neutrale Heizung ersetzen sollen?

    Im Übrigen – welche Heizung empfehlen Sie denn?

    Das Gleiche gilt für eine PV-Anlage auf dieser Wohnanlage – da hätte ich das Problem, dass ich mich um ein Mieterstrommodell kümmern müsste – Und hier gilt für mich die Aussage eines Experten von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie: Lassen sie das als Privatmann sein – sobald sie das beginnen, stehen sie mit einem Bein im Gefängnis – so kompliziert ist das – das können sie gar nicht richtig machen.

    Also was tun sprach Zeus?

    Und das mit den Betriebsrenten – hier wurde rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen. Geben Sie mir die Garantie, dass dies mit der CO2-Abgabe für neue Heizungen nicht auch passiert?

    Oder nehmen wir die heute – im Mietwohnugsbau – verwendeten Dämmmaterialien – hier verursachen sie durch Herstellung bzw. Entsorgung dieser Styropor-Platten unter Umständen mehr CO2, als das was sie während der Zeit der Dämmung an CO2 gespart haben.

    Also – hier wieder das Problem – ich brauche eine Garantie, dass ich für heute als CO2 Sparmaßnahmen in Zukunft nicht bestraft werde.

    1. Martin Jendrischik sagt

      Hallo Ewald,

      dann sind Sie doch auf einem sehr, sehr guten Weg. Kleine Anmerkungen aus meiner Sicht:

      – Die Aussage zum Mieterstrom ist blödsinnig. Mein Tipp wäre, sprechen Sie einmal mit Einhundert. Dort sitzen echte Experten, die reihenweise entsprechende Projekte realisieren.

      – Ich gehe fest davon aus, dass es am Ende keine pauschale Regelung 50/50 geben wird, sondern dass der energetische Zustand des Hauses entscheidend in die Regelung einbezogen wird. Sie als energetisch vorbildlicher Vermieter würden entlastet. Warten Sie bitte die Gesetzgebung ab.

      – Garantien gibt es keine im Leben. Aber ein bißchen mehr Vertrauen dürfen Sie schon haben.

      – Die Regelung mit den 0 Gramm CO2 für Elektroautos ist natürlich hanebüchen – entstand auf Druck der Auto-Lobby und Eingriff des Kanzleramtes.

  3. BiogasFan sagt

    Da ja ab Ende nächsten Jahres auch CO2-neutrales Biogas mit der CO2-Abgabe belegt wird, handelt es sich hier also um eine reine CO2-Steuer.

    Und die Aufteilung der CO2-Abgabe von 50% Mieter und 50% Vermieter wird sicherlich zu keiner Investition in CO2-neutrale Heizungen führen.

    Mein Problem ist, dass ich der Politik hier absolut nichts glaube.

    Wer (in der Politik) gibt mir die Garantie, dass eine heute als CO2-neutrale Heizung bei der nächsten Regierung nicht wieder als CO2-Schleuder eingestuft wird?

    Als Beispiel führe ich hier mal Biomasse (Holzpellets) an – eine Grüne Regierung kommt sicher sofort auf die Idee, dass heizen mit Holz nur dann CO2-neutral ist, wenn mindesten gleichviel Bäume gepflanzt werden, wie als Biomasse verheizt werden – denn das im Holz gebundene CO2 wird ja bei der Verbrennung frei.

    Und dann habe ich als Direktversicherungs/Betriebsrenten Geschädigter die leidvolle Erfahrung gemacht, dass Verträge jederzeit auch rückwirkend geändert werden können. Hier wurde ab 2002 ein Krankenversicherungsbeitrag für betriebliche Altersversorgung eingeführt – und dies auch für Altverträge – die vor 2002 abgeschlossen wurden. Also – wie gesagt, kann sich jeder Energetische Maßnahme, in die ein Vermieter investiert – im festen Glauben, dadurch die CO2 Abgabe zu vermeiden, jederzeit wieder ändern.

    Biogas ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Ein Fahrzeug, das mit Biogas betrieben wird. wird den Herstellern nicht zu 0g CO2 angerechnet. Ein E-Auto – trotz eines CO2 Rucksacks von 10-20T km (wenn 100% CO2 freier Strom geladen wird) oder 80-100T km bei dem heutigen Strommix – wird mit 0g CO2 für die Flottenbilanz der Autohersteller angerechnet.
    Also bleibt eigentlich – im Moment – nur die unwirtschaftliche und auch wenig umweltfreundliche Wärmepumpenheizung. Damit ist zwar weder dem Klima noch dem Mieter geholfen – aber was soll’s ..

    Oder – noch besser – nichts tun – ist zwar nicht gut für’s Klima – aber man spart sich die Investition, die evtl. in einigen Jahren wieder mit einer CO2-Abgabe belegt wird.

  4. Anonymous sagt

    Solange nicht klar ist, was in Zukunft als CO2 frei/neutrale Heizenergie betrachtet wird, solange ist jede Investition in eine neue Heizung sinnlos.
    Und vor allem vor dem Hintergrund, dass selbst CO2 neutrales Biogas nur bis Ende nächsten Jahres von der CO2 Abgabe befreit ist.
    Somit habe ich als Vermieter keinerlei Planungssicherheit. Und selbst wenn – ich bin ein gebranntes Kind im Bereich Direktversicherung/Betriebsrenten.

    Hier hat die Politik 2002 beschlossen, dass auf Betriebsrenten Krankenkassenbeiträge zu entrichten sind, und zwar der Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil. Und noch schlimmer – das gilt auch für vor 2002 abgeschlossene Altverträge.

    Es gab hier also keinen Vertrauensschutz – und wer sagt mir, dass die im Bereich CO2 neutrales Heizen nicht genauso passiert? Und eine neue Heizung sollte ja ca. 25-30 Jahre in Betrieb bleiben.

    Also werde ich als Vermieter (zumindest im Bereich Heizung) nichts tun.
    Das Gleiche gilt für eine neue oder ausgetauschte Wärmedämmung – wer garantiert mir, dass nicht z.B.: in 3 Jahren eine neue Regierung auf die Idee kommt, dass die jetzt verwendeten Dämmstoffe nicht als CO2-neutral oder CO2-mindernd eingestuft werden dürfen, und dann mit einer Sondersteuer belegt werden.

    1. Martin Jendrischik sagt

      Hallo Anonymous,

      bei allem Verständnis für persönlich schlechte Erfahrungen. Mich überrascht die Sturheit, die in der Argumentation deutlich wird.

      Spielt es für Sie als Vermieter überhaupt keine Rolle, dass wir mit unserem Planeten auf eine Situation zusteuern, in der das Überleben der Menschheit in Frage steht?

  5. CCL sagt

    Der CO2-Preis-Rechner der Bürgerlobby Klimaschutz verdeutlicht die Wirkung von CO2-Preis und Pro-Kopf-Ausschüttung: http://www.co2-preis-rechner.de

Hinterlasse eine Antwort

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.