Europäisches Wachstumspaket mit grünen Investitionen?

Energiewende News / Berlin, Frankreich. Die Regierungschefs in Europa planen derzeit, ein Wachstumspaket im Wert von 130 Milliarden Euro aufzulegen, um die Krise in der Eurozone zu bekämpfen. Hierbei sollten und könnten nach Einschätzung renommierter Forschungsinstitute grüne Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Stromnetze – also in die Technologien der Energiewende – eine zentrale Rolle spielen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des DIW Berlin und des Instituts für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen in Paris.

Nach Einschätzungen der Studie beläuft sich der zusätzliche Investitionsbedarf in Erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf gut zwei Prozent des BIPs von 2008. Dies liegt nun in der Größenordnung der Konjunkturpakete 2008/2009. Die Investitionen könnten also einen wichtigen und raschen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten – insbesondere in den Ländern, die von der Krise besonders betroffen sind wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien.

Ziel der Investitionen ist es, den Bedarf von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle zu reduzieren. Damit würden nicht nur Klimaziele umgesetzt, sondern jährlich rund 300 Mrd. Euro Brennstoffkosten eingespart. „Das macht die Investitionen gesamtwirtschaftlich rentabel“, sagt Karsten Neuhoff, Experte für Klimapolitik am DIW Berlin. Solche Investitionen können auch einen Beitrag zur Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums leisten, denn die Einfuhr fossiler Energieträger belastet die Außenhandelsbilanz und die Konjunktur, insbesondere in den Krisenländern.

Regulatorische und Finanzierungs-Hemmnisse abbauen

Damit die Investitionen von Haushalten, Industrie und Städten umgesetzt werden können, gilt es regulatorische und Finanzierungs-Hemmnisse abzubauen. Die in Europa diskutierten Richtlinien zur Energieeffizienz, das Infrastrukturpaket und die Weiterentwicklung des Emissionshandels sind dabei von zentraler Bedeutung. Finanzierungshemmnisse können überwunden werden, indem öffentliche europäische und nationale Banken die Kreditlinien für die energetische Sanierung von Gebäuden und für Energieeffizienzinvestitionen im Industriebereich erweitern und die Finanzierung von erneuerbaren Technologien unterstützen – mit Krediten für kleine Projekte und mit Ko-Finanzierung größerer Projekte.

Mit dem Engagement öffentlicher Banken setzt sich der Staat selber den regulatorischen Rahmenbedingungen aus und bekommt Anreize, diese stabil zu halten. Das vergrößert die Glaubwürdigkeit für private Investoren. Im Infrastrukturbereich werden erste Projektanleihen erprobt – auch diese könnten ausgebaut werden. „Projektanleihen könnten für unterschiedliche grüne Investitionen angepasst werden – eine Option, die Frankreich, Deutschland und europäische Partner in Erwägung ziehen sollten“, argumentiert Emmanuel Guerin, Experte am Pariser Forschungsinstitut IDDRI.

Damit öffentliche Banken diese Unterstützung bei der Finanzierung leisten können, benötigen sie eine Stärkung des Eigenkapitals oder zusätzliche staatliche Garantien. Dabei müssten europäische Krisenstaaten von Ländern mit guter Bonität unterstützt werden. Mit klaren Kriterien, zum Beispiel über die notwendige Effizienzverbesserung, wird dabei erreicht, dass zusätzliche und rentable Investitionen gefördert werden. So können in europäischer Zusammenarbeit grüne Investitionen zu einem Motor für Wachstum und Beschäftigung werden.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.