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Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang
Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken. Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen. Aber ein Aufschrei bleibt aus. Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der lobbyhörigen Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass Wissing, Lindner, Buschmann und Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen. Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.
Dabei könnte eine seriös geführte Lindner-FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen: Die könnte im Digital- und Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen. Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht. Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen: Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.
All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht. Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich Fundamentalopposition gegen die eigene Regierung. Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet. Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den Koch-Brüdern oder Exxon Mobile.
FDP und die fossil-atomare Klimaschmutzlobby
Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen. Stattdessen werden Luftschlösser gebaut: E-Fuels im PKW und sogar im Heizungskeller, Wasserstoff zum Heizen, Atomausstieg rückgängig machen, Tempolimit oder Subventionsabbau blockieren. Die Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „Zukunft Gas“ ist ebenso dabei wie der VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.
Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die fossil-atomaren Konzerne mit rigorosen Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu Wärmepumpen, Elektroautos und pflanzenbasierter Ernährung hinauszuzögern. So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das Elektroauto unaufhaltsam. Das wissen Saudi Aramco, Exxon, Total, Shell und Co. selbstverständlich. Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.
Fossiler Springer-Eigner KKR freut sich
Die Enthüllungen von DIE ZEIT zum Springer-Chef Döpfner sind nur ein Puzzle-Teil, das zeigt, wie unverhohlen die FDP reine Lobbyinteressen umsetzt. Döpfner mag keine Windräder, also erzählen BILD, WELT und Co. erfundenen Unsinn über den Flächenverbrauch für Windräder, über Infraschall (Schlaflabor-Studie) und natürlich Windturbinen als Vogelschreddermaschinen. Und die fossilen Springer-Großinvestoren wie KKR freuen sich.
Die problematische Nähe von Lobby und Politik ist in Deutschland keineswegs neu. Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt. Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.
Denn: Je später Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige E-Fuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering. Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist. Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt. Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.
Verlogen und rückwärtsgewandt
All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben. Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor. Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.
Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche: Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll. Was die FDP den Menschen nicht sagt: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden rasch viel teurer werden. Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa Wasserstoff im Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.
Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen
Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die Transformation zu grünem Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking. In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell. Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie) in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht. Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.
Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also: Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen. Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.
Denn: Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.
Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird. Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit mehr als 15 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Twitter / X oder Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.
[…] Die Rache der GenerationenDieser Punkt ist heikel, denn er konterkariert die strenge Gewaltfreiheit der Klimabewegung. Doch was macht die Klimabewegung aus? Ganz einfach: Sie hat(te) eine Chance, den drohenden Kollaps zu verhindern. Ihre Motivation ist das Ergreifen von Chancen: Eine aufbauende und keine zerstörende Motivation. In wenigen Jahren wird das anders sein – Chancen ergreifen ist für die heranwachsende Generation kaum noch eine Option, die Chancen sind ja schlicht verbraucht.Die Reichen und Superreichen stehen auf der anderen Seite: Sie sind die Speerspitze der Zerstörung unserer Zukunft, viele von ihnen gehen diesen Weg bewusst. Da stellt sich die Frage, welche Motivation die heutigen Kinder treiben wird, wenn sie in wenigen Jahren handlungsfähig sind. Wenn diese Generation versteht, dass man sie sehenden Auges in den planetaren Kollaps schickt und sie nichts mehr dran ändern können. Die Motivation wird eine andere als die unsrige sein: Eine gesamte Generation auf der Jagd nach den Schuldigen! […]
Wenn man die Ampel seitens der Grünen platzen lassen würde, was sicher auch von Habeck und anderen schon gedanklich durchgespielt worden ist, kann es zwar zu schwarz-grün kommen, dann aber mutmaßlich mit einem Kanzler Merz, mit dessen rückwärtsgewandter Denkweise auch keine bessere Politik zu erwarten ist.
Außerdem hätte man dann eine deutlich gestärkte AFD im Bundestag und darüber hinaus, könnte es nach Neuwahlen auch auf eine erneute Groko ohne die Grünen hinauslaufen.
Auch das wäre gleichbedeutend mit klimapolitischen Stillstand.
Eine Rückkehr zur Vernunft der FDP wäre die viel bessere Lösung. Ja.
Ich teile die Ansicht von Herrn Sagt. Es gibt keine anderen parlamentarischen Mehrheiten zur Zeit.
Nicht nur der Kanzler klebt an seiner Macht: Auch die Grünen könnten diesem Debakel jederzeit ein Ende setzen. Dass sie es nicht tun, kann eigentlich nur mit der Angst vor Macht- und Postenverlust erklärt werden. Sachlich wäre das schon lange fällig.
Und was wäre dann? Das möchten wir uns alle nicht vorstellen. Die Grünen können nicht anders, als weitermachen, für uns alle. Ihnen Machtgelüste zu unterstellen, finde ich in Anbetracht ihrer derzeitigen Situation der Verfolgungsjagd, der Hetze weit über den sachlichen Diskurs hinaus etwas grotesk. Machtgelüste haben die anderen, vor allen anderen die Unionsparteien, die es als Naturgesetz sehen, dass sie regieren.
Hallo K.W.,
exakt so sehe ich das auch. Die Frage ist, ob es noch Kräfte bei den Liberalen gibt, die die „Radikalen“ wie Schäffler und Dürr entmachten können. Reinigung aus dem Innern sozusagen. Es wäre gut für das Land.
Martin Jendrischik
Ja, Wie Harald Funk in einem anderen Kommentar schreibt: Aktuell wäre die Aussicht, wenn die Grünen die Koalition platzen ließen, noch düsterer. Im Moment bekommen die Grünen zumindest noch ein bisschen was durch.
Die Forschungsreaktoren sind der Grund, warum es jetzt wahrscheinlich nur noch 20 Jahre dauert, bis Kernfusion kommerziell nutzbar liefern, und nicht immer noch 50 Jahre.
[…] Mehrheit zu opfern, um den Interessen der schwerreichen Verbrennerlobby (und ihrer politischen Handlanger im „bürgerlichen“ Lager) Vorfahrt […]
Lindner hat ja sofort zum Thema, e-fuels sind viel zu teuer, vorgeschlagen diese müßten dann subventioniert werden!
Alle Subventionen abschaffen aber nicht noch neue schaffen.
Zum Thema Kernfusion: haben denn viele vergessen, dass wir hier in Deutschland vor
ca 30 -40 Jahren auch schon einen Forschungsreaktor hatten! Was kam dabei heraus?
Außer Spesen nichts gewesen!!!
Da sprechen Sie ein Thema an, welches mich seit einiger Zeit zunehmend irritiert. Wenn die FDP so klar und eindeutig die Interessen der Fossilien Industrie vertritt – macht sie das tatsächlich nur aus eigener Überzeugung bzw. um die entsprechenden Wähler zu repräsentieren? Dann wäre das ja sogar legitim.
Viel näher liegt aber, dass die im Artikel genannten Herren direkt und persönlich profitieren. Damit meine ich, dass sie Gelder beziehen. Anders kann ich mir die Auswüchse nicht mehr erklären. Genau so sehe ich das bei vielen anderen Politikern, z B Frau Klöckner, die ja u a mit dem Nestlè Chef ein peinliches Interview führte.
Ich wünschte mir, dass dieses Thema in einer der großen Medien professionell aufgearbeitet werden würde. Hier sollten u a Insider aus dem politischen Berlin oder der weiteren internationalen Politik zu Worte kommen.
Liberale, zu denn auch Theodor Heuss gehörte, haben 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, welches Hitler eine unbegrenzte Machtfülle einräumte. Mit diesem Ermächtigungsgesetz regierte Hitler bis 1945. Eine solche Partei ist für mich unwählbar. Die Wähler begreifen nicht, welche Interessen diese Partei in Wahrheit vertritt. In dem Artikel werden Konzerne genannt, die die Liberalen füttern. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Diese Partei hat kein Profil; sie ist und war stets Mehrheitsbeschaffer, so wie bei Adolf Hitler.
Was für ein maßlos verlogener Artikel!! Sicher ist nicht alles richtig, was von Seiten der FDP kommt, aber sie macht wenigstens ihren Job als Korrektiv zu der unfassbar destruktiven Deindustrialisierungs-Politik, die die grünen Ideologen im Wirtschaftsministerium mit der Duldung des stummen Kanzlers vorantreiben! Und kein Wort davon, dass durch die isolierte Harakiri-Politik Deutschlands nichts, aber auch gar nichts bzgl. Klimaschutz und CO2-Emission erreicht wird!
Da von den Grünen keine destruktive Deindustrialisierungs-Politik zu erkennen ist, kann dies auch nicht kritisiert werden.
Nein. Sie wiederholen hier die Hetzpropaganda der Springerpresse. Weder findet eine Deindustrialisierung statt, noch hat Habeck Schuld daran, dass der Energiepreis kriegsbedingt stieg. Es war die GroKo, die uns von Putins Gas abhängig machte und dessen Kriegskasse füllte, bevor er den Gashahn zudrehte. Habeck macht einen top Job.
Leider werden sie bis zu ihrem Untergang noch ganz viel Schaden anrichten und es gibt jede Menge Menschen, die aus Amgst vor Veränderung den ganzen Unfug auch noch glauben
Ja, das befürchte ich durchaus auch. Gestern Abend war ich der Meinung, der Kanzler muss die Vertrauensfrage stellen, damit diese Partei möglichst rasch verschwindet. Aber ob Schwarz-Grün nach Neuwahlen wirklich besser wäre? Wahlkampf und Co. würde zu ganz viel Zeitverlust führen.
Eine Lösung habe ich derzeit auch nicht. Die Zeit spielt FÜR die Transformation letztlich.