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‚Grüne‘ EU-Taxonomie: Greenwashing von Atomkraft und Erdgas

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Entwurf der EU-Kommission will Kernenergie ’nachhaltig‘ und Erdgas zur ‚Übergangsenergie‘ erklären.

Die EU-Kommission will mit der Veröffentlichung einer EU-Taxonomie für Investoren und Finanzmärkte eigentlich Greenwashing unterbinden. Der am Silvester-Abend veröffentlichte Entwurf der grünen EU-Taxonomie zeigt aber: Die Europäische Union übernimmt die Aufgabe des Grünwachens nun einfach selbst. Demnach sollen Atomenergie und Erdgas ein grünes Nachhaltigkeits-Mäntelchen bekommen – und so das Geld privater, klimafreundlicher Anleger entsprechend umlenken. Nicht nur Deutschland und Österreich finden: Eine fatale Fehllenkung von Kapital wäre die Folge.

Die EU-Taxonomie ist ein nachhaltiges Kennzeichnungssystem, das Privatinvestoren und den Finanzmärkten helfen soll, nachhaltige Investments zu erkennen. Diese Taxonomie ist also eine Liste von Aktivitäten, die hochoffiziell als nachhaltige Investitionen zu betrachten sind, um Investoren in Aktivitäten zu locken, die einen Wandel hin zu einer wirklich nachhaltigen Welt unterstützen.

Unumstritten ist der erste Teil der Taxonomie, der bereits Anfang Dezember abgesegnet wurde. Das EU-Recht sieht damit seit 2022 vor, dass nur Energie- und Wärmeerzeugungsinfrastrukturen, die weniger als 100 Gramm CO2/kWh ausstoßen, als „ökologisch nachhaltig“ gelten können.

Diese Kriterien können nur von erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft erfüllt werden. Die Emissionsschwelle steht im Einklang mit dem Pariser Abkommen. Er steht auch aus wissenschaftlicher Sicht im Einklang mit dem Ziel der EU, bis 2050 kohlenstoffneutral zu werden. Soweit, so gut.

2. Teil der EU-Taxonomie mit Nuklearenergie

Seit Wochen streitet die Europäische Union nun aber darüber, auch Nuklearenergie und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen und – abgestuft zwar – aber letztlich doch als „nachhaltiges Investment“ zu klassifizieren.

‚Nachhaltige Kernenergie‘

Konkret heißt es im Entwurf zur EU-Taxonomie, der am Ende dieses Beitrags zum Download zur Verfügung steht: Investments in Kernenergie sollen für zwei Jahrzehnte bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden. Und zwar unter ein paar Bedingungen:

  • Länder, in denen AKW stehen, sollen toxische Abfälle „sicher entsorgen können“ müssen.
  • Einen Plan zur Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle müssen die Atomstaaten bis 2050 (!) vorlegen
  • Die Abfälle dürfen der Umwelt „keinen erheblichen Schaden“ zufügen
  • Neue Atommeiler müssen den „neuesten technischen Standards“ entsprechen

Frankreichs Versuch, sein Atomproblem zu lösen

Es ist der Versuch der Länder wie Frankreich, die stark auf Atomenergie setzen, einen Teil des finanziellen Risikos des Baus neuer Kernkraftwerke auf Privatinvestoren und den EU-Haushalt abzuwälzen, die sich vom Label ‚Nachhaltige Kernenergie‘ täuschen lassen. Gleichzeitig geht es um Fördergelder der EU.

Einer Studie des französischen Netzbetreibers RTE zufolge, müsste das Land „enorme Kosten“ schultern, um ohne Atomkraft bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Land bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus zurzeit noch 56 Reaktoren. Doch die direkten und indirekten Kosten für Kernenergie werden verschleiert:

Frankreich hat nicht nur mit EDF einen atomaren Staatskonzern, der ca. 40 Milliarden-Schulden durch Investitionsruinen (Hinkley Point C / Flamanville) aufgetürmt hat, sondern zeitgleich zunehmend überalterte Reaktoren, die auch im Augenblick gerade wieder gewartet werden müssen. Die vage französische Hoffnung: Mehr Aufträge für den Bau neuer Kernkraftwerke etwa in Polen oder Tschechien einheimsen.

Darüber hinaus muss der französische Steuerzahler auch die Entsorgungs- und Rückbaukosten der Kernkraftwerke bezahlen. Und die Strompreise werden seit Jahren künstlich niedrig gehalten – mit weiterem Steuergeld.

In dieser extrem schwierigen Gemengelage geht Präsident Emmanuel Macron in die kommende Wahlauseinandersetzung im Mai, und muss den „Rückhalt“ der EU als großen Erfolg seiner Kernenergie-Strategie verkaufen. Ein fataler Irrtum? Mehr zum französischen Atomkraft-Desaster gibt es auch hier.

‚Übergangsenergie Erdgas‘

Etwas schärfere Bedingungen wurden für die Umdeutung von Erdgas zur ‚Übergangsenergie bis 2035‘ aufgestellt:

  • Weniger als 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde
  • Die Grenzwerte für Gas sind 550kg/kW im Jahr so, dass Gaskraftwerke nicht das ganze Jahr durchlaufen können, sondern in der Zeit eingesetzt werden, wo nicht genügend erneuerbare Strom bereit ist.
  • Entsprechende Investments müssen traditionelle fossile Brennstoffe wie die Kohleverstromung ersetzen
  • Erdgaskraftwerke müssen als Ergänzung zu Erneuerbaren Energien dienen
  • Ab 2026 muss 30 Prozent „low-emission-gas“, also grüner Wasserstoff in erster Linie, eingesetzt werden.

Heutige Erdgaskraftwerke stoßen 340 g CO2 pro Kilowattstunde aus. Insofern setzt die EU-Kommission Hürden, die von Investoren und Technologielieferanten erstmal erfüllt werden müssen. Essentiell ist, dass Gaskraftwerke dann ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen – also faktisch mit (grünem) Wasserstoff betrieben werden müssen. Wobei die EU-Kommission „Low-Carbon Gases“ als solche definiert hat, die 70 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als herkömmliches Gas.

Empörte Reaktionen aus Berlin und Wien

Aus Sicht der EU-Mitgliedsstaaten Deutschland und Österreich handelt es sich hierbei um Greenwashing. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die EU-Taxonomie aufgenommen werden. „Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht“, sagte sie am Samstag in Wien.

„Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Klimaschutzminister Robert Habeck als Reaktion auf die Vorschläge aus Brüssel. Zuletzt sickerte aus dem Ministerium immer wieder durch, man stehe mit den Beamten in der EU in Kontakt und arbeite an tragfähigen Lösungen. Das Vorpreschen der EU-Kommission, die den Entwurf ausgerechnet am Silvesterabend veröffentlichte – in gleichen Augenblick endete die Betriebserlaubnis von drei der letzten sechs Atomkraftwerke in Deutschland – ist auch ein Affront gegenüber den deutschen Ministern Habeck und Steffi Lemke als Umweltministerin.

„Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte die Bundesumweltministerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Türöffner für Förderung im Namen der Energiewende

Spiegel-Autorin Susanne Götze ordnet die Vorgänge so ein, und reagiert dabei auch auf die E-Mail, die die entsprechenden Behörden tatsächlich am Silvester-Abend um 21:53 Uhr verschickten: „Die EU-Taxonomie ist der Türöffner für eine Förderung von Atomkraft und Gas im Namen der Energiewende. Das Projekt des »Green Deals« der EU-Kommission ist damit nicht nur exklusiv erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne vorbehalten. Es ist der Versuch, fossile Energien hoffähig zu machen – angeblich weil es technologisch nicht anders gehe.“

Ursula von der Leyen muss im Jahr 2022 mit den Mitgliedsstaaten über zwölf Gesetzentwürfe der EU-Kommission verhandeln, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen. Da ist der jetzige Streit mit Deutschland, Österreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark, die das Atomkraft-Greenwashing nicht wollen, nur ein erster Vorgeschmack. Der gesamte European Green Deal und die Realisierung des Klimagesetzes stehen auf der Probe.

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Letztlich hat sich die Europäische Union auch aufgrund des Drucks der aktuell hohen Gaspreise in eine Richtungsentscheidung hinein manövriert: Kommt es zu einer „echten“ Energiewende ohne Kernenergie, die alles Andere als sauber ist, wenn man ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet. Kommentatoren vom Focus etwa wittern eine „Pro-Kernkraft“-Allianz und eine „Backpfeife für die Grünen“ in Sachen Realpolitik. Thoralf Kleven von RND hingegen sieht eine „Bauchlandung nach Brüsseler Art“.

Staaten wie Polen glauben, nur so von der Kohleverstromung wegkommen zu können – dabei hätte gerade ein Flächenland für Polen keinerlei Probleme, den eigenen Strombedarf durch Erneuerbare Energien zu decken.

Was sagt Bundeskanzler Olaf Scholz?

Während für die Grünen Lemke und Habeck nichts weniger als die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, erweckt Olaf Scholz den Eindruck, mit Frankreichs Präsident Macron einig zu sein nach dem Motto „Wir geben Dir die nachhaltige Atomenergie, dafür gebt ihr uns nachhaltiges Erdgas.“ Wenn sich Scholz zur EU-Taxonomie bislang geäußert hat, dann hat er stets versucht, die Bedeutung des Themas herunterzuspielen.

Robert Habeck kämpft derweil um die eigene Glaubwürdigkeit: „Das ist mehr als bedenklich“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Es habe diesen zweiten Teil der Taxonomie aus seiner Sicht nicht gebraucht. Offenbar sieht Habeck genügend Investoren für die angestrebten Gaskraftwerke mit einer Leistung von 23 Gigawatt, die Deutschland als Brückentechnologie bauen möchte. Gerade die Energiekonzerne EnBW und RWE hatten immer wieder signalisiert, der Um- oder Neubau sei zwar ambitioniert, aber machbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Tweet von Staatssekretär Oliver Krischer zur EU-Taxonomie.

Habeck kündigte an, die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf nun auf seine Auswirkungen hin bewerten. Er selbst äußerte Zweifel, ob „dieses Greenwashing“ überhaupt Akzeptanz auf dem Finanzmarkt finden werde.

Wie geht es weiter mit der grünen EU-Taxonomie?

Hinter den Kulissen ist der Entwurf mit den meisten Mitgliedsstaaten wahrscheinlich weitgehend abgestimmt worden. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss beschreibt das weitere Vorgehen so (etwas ausführlicher hier):

„Der Vorschlag wird nun in der EU-Kommission beraten, danach geht er an EU-Parlament & Mitgliedsstaaten. Beiden bleibt 2 Monaten, um ein Veto einlegen. Sollte @vonderleyen nicht einlenken, werde ich alles im EU-Parlament tun, um dieses Greenwashen zu verhindern.“

Zunächst haben die EU-Mitgliedsländer bis 12. Januar Zeit, den verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Die Umsetzung kann aber wohl letztlich nur verhindert werden, wenn sich eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen aussprechen würde. Im EU-Rat müssten mindestens 20 EU-Länder sich zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Die Hoffnung auf das EU-Parlament, diese fatale Richtungsentscheidung zu verhindern, sind größer: Dafür braucht es 353 Abgeordnete.

Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.

Petition gegen das Greenwashing

Gegen den Vorschlag zur EU-Taxonomie gibt es eine Petition von change.org, die auch Cleanthinking vor einer Weile unterschrieben hat. Das Nachhaltigkeits-Label der Kommission für die EU-Taxonomie muss mit aller Macht verhindert werden, damit die ökologische Transformation – das größte Projekt der Menschheit – gelingen kann. Noch ist Zeit dafür.

Download der EU-Taxonomie (Entwurf 31.12.2021)

Dokument der EU zum Download

% S Kommentare
  1. Anonymous sagt

    Als Mitglied des Council Energy der EU Technology Chamber bin ich mehr als irritiert über diesen Vorschlag der EU. Als Physiker halte ich offengestanden überhaupt nichts von AKWs – sie sind eine unkalkulierbare Gefahr. Derzeit stehen 30% der französischen AKWs still wegen technischer Probleme.

    1. Martin Jendrischik sagt

      Hallo, und vielen Dank für Ihren Kommentar!

      Wie bewerten Sie in diesem Kontext diese „wissenschaftliche“ Ausarbeitung? https://unece.org/sites/default/files/2021-10/LCA-2.pdf?fbclid=IwAR0ccBLqNf9XV-OPPl7uHT4gAkxeGy0tVJa8o_d82Jpgu0kqD2AWjgHh7Es

      Dies wurde scheinbar auch als Entscheidungsgrundlage herangezogen.

      Martin Jendrischik

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