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EU-Parlament beschließt neues Klimagesetz im Rahmen des European Green Deal

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Parlament beschließt Emissionsreduktion von 55 bis 57 Prozent – und will ein THG-Budget veröffentlichen.

Das neue EU-Klimagesetz erhöht das Emissionsminderungsziel der EU für 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent. Mit dem Beitrag von neuen Kohlenstoffsenken könnte es auf 57 Prozent steigen. Im April hatten die Mitgliedsstaaten das Klimagesetz informell vereinbar. Jetzt hat das EU-Parlament das verschärfte, neue Klimagesetz mit 442 zu 203 Stimmen (51 Enthaltungen) verabschiedet. Wichtiges Ergebnis: Es verwandelt das politische Bekenntnis des European Green Deal zur EU-Klimaneutralität bis 2050 in eine verbindliche Verpflichtung.

Das neue EU-Klimagesetz erhöht das Ziel der EU für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Das EU-Klimagesetz und der EU Green Deal geben den Bürgern und Unternehmen Europas jetzt die Rechtssicherheit und Planbarkeit, die sie brauchen, um für die ökologisch-soziale Transformation zu planen. Nach 2050 wird die EU auf negative Emissionen hinarbeiten.

Zusätzlich wird ein bevorstehender Vorschlag der Kommission zur LULUCF-Verordnung zur Regulierung der THG-Emissionen und des THG-Abbaus durch Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft die EU-Kohlenstoffsenken vergrößern und somit das EU-Ziel für 2030 de facto auf 57 Prozent erhöhen.

THG-Budget und 2040-Ziel sollen 2023 festgelegt werden

Die Kommission wird spätestens sechs Monate nach der ersten globalen Überprüfung im Jahr 2023, die im Pariser Übereinkommen vorgesehen ist, einen Vorschlag für ein 2040-Ziel vorlegen. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Parlaments wird die Kommission die maximale Menge an THG-Emissionen veröffentlichen, die die EU schätzungsweise bis 2050 ausstoßen kann, ohne die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Abkommens zu gefährden.

Dieses sogenannte „THG-Budget“ wird eines der Kriterien sein, um das überarbeitete EU-Ziel für 2040 zu definieren. Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre wird die Kommission die kollektiven Fortschritte aller EU-Länder sowie die Kohärenz der nationalen Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, bewerten.

In Anbetracht der Bedeutung unabhängiger wissenschaftlicher Beratung und auf der Grundlage eines Vorschlags des Parlaments wird ein Europäischer Wissenschaftlicher Beirat zum Klimawandel eingerichtet, um die Fortschritte zu überwachen und zu bewerten, ob die europäische Politik mit diesen Zielen vereinbar ist.

Parlamentsberichterstatterin Jytte Guteland (S&D, Schweden) sagte: „Ich bin stolz, dass wir endlich ein Klimagesetz haben. Wir haben ein Netto-Emissionsreduktionsziel von mindestens 55% bestätigt, näher an 57% bis 2030 gemäß unserer Vereinbarung mit der Kommission. Ich hätte es vorgezogen, noch weiter zu gehen, aber dies ist ein guter Deal, der auf wissenschaftlicher Grundlage beruht und einen großen Unterschied machen wird. Die EU muss jetzt in den nächsten zehn Jahren mehr Emissionen reduzieren als in den drei vorangegangenen Jahrzehnten zusammen, und wir haben neue und ehrgeizigere Ziele, die mehr Länder dazu inspirieren können, sich zu engagieren.“

Es wird erwartet, dass das Abkommen in Kürze vom Rat genehmigt wird. Die Verordnung wird dann im Amtsblatt veröffentlicht werden und 20 Tage später in Kraft treten. Die Kommission plant, am 14. Juli 2021 eine Reihe von Vorschlägen vorzulegen, damit die EU das ehrgeizigere 2030-Ziel erreichen kann. Das Parlament hat eine wichtige Rolle beim Drängen auf eine ehrgeizigere EU-Klimagesetzgebung gespielt und am 28. November 2019 den Klimanotstand ausgerufen.

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