Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf Kostenbremse, BEE kritisiert Stillstand

Die Bundesregierung hat heute zwei Nachrichten zum Heizungsgesetz gleichzeitig verkündet: eine vorläufige Einigung beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) und eine Fristverlängerung beim noch geltenden Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien beim Heizungseinbau, die ab Juli in größeren Städten greifen sollte, wird damit aufgeschoben. BEE-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Falken-Großer sieht darin ein Symptom für das Grundproblem der aktuellen Energiepolitik: Stillstand.

Das GEG solle durch ein neues Heizungsgesetz abgelöst werden, doch bislang lägen nur Eckpunkte vor. Dass ein wichtiger Impuls für die Wärmewende durch Fristverschiebungen verhindert werde, schaffe neue Unsicherheiten in Zeiten steigender fossiler Energiekosten.

Im Kern sieht die Einigung vor, dass der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich bleibt. Die umstrittene 65-Prozent-Regelung aus der Ampel-Ära wird gestrichen. Stattdessen soll ab Januar 2029 eine „Grüngasquote“ gelten: Neue Heizungen müssen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe wie Biomethan betrieben werden. Ein Vier-Stufen-Modell sieht eine schrittweise Erhöhung bis 2040 vor.

Heizungsgesetz: Gasheizungen bleiben erlaubt, Kosten werden geteilt

Weil die Koalition selbst mit steigenden Nebenkosten bei Gasheizungen rechnet, hat sie eine Kostenbremse für Mieterinnen eingebaut. Ab 2028 sollen CO₂-Kosten und Gasnetzentgelte je zur Hälfte zwischen Mieterinnen und Vermietenden aufgeteilt werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einer konsequenten Halbierung der Kostenrisiken.

Unionsfraktionschef Jens Spahn formulierte es anders: Man schaffe Habecks Heizungsgesetz ab und gebe im Keller wieder die notwendige Freiheit.

An der Einigung beteiligt war auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Dass ausgerechnet sie das Gesetz verantwortet, ist branchenpolitisch bemerkenswert: Reiche war bis zu ihrem Amtsantritt Cheflobbyistin des Gasverbands Zukunft Gas. Der Deutsche Mieterbund hatte bereits im Februar gewarnt, dass das Gesetz für Vermietende keinen zusätzlichen Anreiz für klimafreundliche Heizungen schaffe. Für Mieter*innen entstehe aber ein hohes Kostenrisiko.

Umweltinstitut: Regierung löst selbstgeschaffenes Problem

Till Irmisch vom Umweltinstitut München formuliert die Kritik schärfer. Die Regierung verkünde eine Einigung für ein Problem, das sie selbst geschaffen habe. Der Kompromiss zur Kostenaufteilung sei nur zustande gekommen, weil den Verantwortlichen bewusst sei, welche Mehrbelastungen sie riskierten.

Der Kern des Arguments: Wer sich jetzt zu einer neuen Gasheizung verleiten lasse, müsse damit rechnen, dass die Kosten explodieren oder das Haus vom Gasnetz getrennt werde. Stadtwerke könnten Gasnetze stilllegen, wenn sie sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Irmisch spricht von der Gefahr von Millionen Investitionsruinen in deutschen Heizungskellern.

Auch Ölheizungen gelten als Kostenfallen.

Grüngasquote: Verfügbarkeit ist das Problem

Auch die Grüngasquote als Teil der koalitionären Eckpunkte-Einigung steht in der Kritik. Erneuerbare Gase seien im Gebäudesektor nicht wettbewerbsfähig, so Irmisch. Weil kaum Grüngas verfügbar sei, bedeute die Quote faktisch, dass noch jahrelang mit fossilem Gas geheizt werde. Eine Beimischung erneuerbarer Gase würde die Heizkosten zusätzlich verteuern. Lässt sich so die Wärmewende retten?

Das ist ein Punkt beim Heizungsgesetz, den auch unabhängige Energieökonomen seit Jahren machen: Biomethan kostet ein Vielfaches von Erdgas. Synthetische Kraftstoffe sind noch teurer. Eine verbindliche Quote ohne ausreichendes Angebot treibt die Preise, ohne das Klima zu schützen.

Was bedeutet das für Verbraucher*innen?

Für Eigenheimbesitzer*innen, die jetzt vor der Heizungsentscheidung stehen, verschärft die Fristverlängerung die Unsicherheit. Wer sich für eine Wärmepumpe entscheidet, profitiert von der weiterhin verfügbaren Förderung in Milliardenhöhe und von sinkenden Stromkosten durch den wachsenden Erneuerbaren-Anteil. Wer sich für eine neue Gasheizung entscheidet, geht ein doppeltes Risiko ein: steigende CO₂-Kosten und die Möglichkeit, dass das Gasnetz vor Ort mittelfristig stillgelegt wird.

Für Mieter*innen bringt die Kostenteilung eine gewisse Absicherung. Aber die grundsätzliche Abhängigkeit von fossilen Energiepreisen bleibt bestehen, solange Vermietende sich weiterhin für Gas- und Ölheizungen entscheiden können, ohne die vollen Folgekosten zu tragen.

Der BEE fordert von der Bundesregierung, schnellstmöglich Klarheit über die Ausgestaltung des Nachfolgegesetzes zu schaffen. Die Branche, Bürger*innen und Kommunen bräuchten Planungssicherheit statt kurzfristiger Anpassungen, so Falken-Großer. Investitionsentscheidungen in Heiztechnologien seien langfristig und kapitalintensiv.

Quelle: DIE ZEIT

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.