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E-Fuels: Lindner bastelt an der Lex Porsche

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Lindner und Wissing wollen E-Fuels von Belastungen befreien, um der FDP-Klientel postfossil den Spaß am Verbrenner-Röhren zu gönnen.

Die FDP hat ein Herz für Porsche-Fahrer. Mit einer dreisten Lex Porsche sehen Finanzminister Christian Lindner, der selbst Porsche fährt, und Autominister Volker Wissing ihre Aufgabe darin, Verbrenner-Porsche bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Um der kleinen, aber feinen FDP-Klientel auch postfossil den Spaß am Verbrenner-Röhren zu erhalten, will Lindner die sündhaft teuren und bislang nicht existierenden Luxuskraftstoffe indirekt subventionieren – mit Milliarden, die für soziale Projekte oder ein dringend notwendiges Konjunkturprogramm, (angeblich) fehlen.

Die unsägliche Posse um Volker Wissing und dessen Torpedierung der europäischen Verkehrswende liegt erst wenige Monate zurück. Das vor Monaten geschaffene EU-Hintertürchen für „klimaneutrale Verbrenner“, die ab 2035 weiterhin in der EU fahren können sollen, wird jetzt weiter von Christian Lindner vorangetrieben. Der Finanzminister will indirekte Steuervergünstigungen für E-Fuels durchsetzen.

So sollen die E-Fuels von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, damit Dienstwagen, die auch privat genutzt werden, mit Elektrofahrzeugen gleichgestellt würden. Daneben soll in der EU ein niedriger Energiesteuersatz für „klimaneutrale“ E-Fuels ermöglicht werden. Damit nicht genug: E-Fuels sollen – anders als Strom ladende Elektroautos – von der Umsatzsteuer befreit werden, sobald Europarecht das ermöglicht. Im Herbst solle es gesetzlich verankert werden, so Lindner in der FAZ, die das Ganze mit „Gas geben für E-Fuels“ wenig klimafreundlich umschreibt.

Lindner und die Lex Porsche

Was Lindner und Wissing planen, ist die Umsetzung der Wünsche eines Konzernlenkers: Oliver Blume, der sich einst rühmte, während der Koalitionsverhandlungen in direktem Kontakt zu Christian Lindner gestanden zu haben. Blume ist mittlerweile nicht mehr nur Chef von Porsche, sondern auch vom Volkswagen-Konzern in Personalunion. Mit der Lex Porsche sollen E-Fuels für übrig bleibende Oldtimer fahrbereit gehalten werden – koste es, was es wolle.

E-Fuels werden in manchen Industrie- und Mobilitätszweigen gebraucht, keine Frage. Mehr zu den Vorteilen und Nachteilen synthetischer Kraftstoffe gibt es hier. Aber im PKW sind sie überflüssig wie ein Kropf. Was die FDP hier betreibt ist glasklare Klientelpolitik zulasten der Volkswirtschaft. Denn würden E-Fuels tatsächlich in Verbrennermotoren verschwendet, bliebe weniger, um damit sauber zu fliegen oder saubere Chemieprodukte herzustellen.

Die weltweit geplanten – und noch nicht einmal finanzierten – E-Fuels-Projekte reichen nicht ansatzweise aus, um den gigantischen Bedarf allein Deutschlands zu decken. Die Förderkulisse des Christian Lindner setzt also an den völlig falschen Stellschrauben an. Denn Porsche und Co. zeigen ja gerade mit dem wenig nachhaltigen Projekt Haru Oni, dass es ihnen nicht um’s Klima geht, sondern lediglich um die eigene Klientel.

Porsche will über Direct Air Capture in Chile „nachdenken“

Warum? Nun. Das hinter Haru Oni steckende Unternehmen produziert E-Methanol in Chile. Allerdings wird dabei vernachlässigt, dass E-Fuels nur dann klimaneutral sind, wenn das notwendige Kohlendioxid aus der Luft gefiltert wird. Man nennt das Direct Air Capture. Erst jetzt, zum Start der IAA Mobility in München, verkündete Porsche, man denke gemeinsam mit dem benannten Unternehmen HFI Global über eine Direct Air Capture-Technologie nach.

„Gemeinsam mit dem erfahrenen Team der Volkswagen Group Innovation, unserem etablierten eFuels-Partner HIF Global und MAN Energy Solutions denken wir über die Integration einer DAC-Pilotanlage im eFuels-Werk in Chile nach“, so Michael Steiner, Forschungs- und Entwicklungsvorstand der Porsche AG. Ein Nachdenken, das verdammt spät kommt, bedenkt man, dass Porsche zusammen mit HIF Global schon seit dem Haru Oni-Produktionsstart von klimaneutralen E-Fuels philosophiert.

Böse formuliert: Porsche und seine Partner betreiben nichts weiter als Greenwashing und wollen dafür staatliche Subventionen in Milliardenhöhe. Mit Hilfe der Lex Porsche des Finanzministers.

FDP: Irrweg mit E-Fuels im PKW

Die FDP verfolgt einen Irrweg mit E-Fuels im PKW (Lex Porsche), der dem technisch, ökologisch und ökonomisch turmhoch überlegenen Elektroauto schadet. Aus Klientel- und Lobby-Interesse wird Schaden für die Volkswirtschaft billigend in Kauf genommen. Rücksichtslos in den eigenen Untergang, könnte man meinen. Dabei würde eine fortschrittlich agierende FDP in der Ampel-Koalition so dringend gebraucht. Mit Lindner und Wissing leider unmöglich. Sie agieren nach dem Motto: Verbrenner-Porsche? Ja! Man gönnt sich ja sonst nichts.

Warum E-Fuels – trotz der unsäglichen Lex Porsche – immer scheitern werden, haben die Quarks Science Cops auf den Punkt gebracht:

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Quelle Der Spiegel taz Porsche Newsroom
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