Cleanthinking / KI-generiertGEBÄUDEMODERNISIERUNGSGESETZ
Reiches Wärmegesetz: Acht Verbände warnen vor dem Kabinettsbeschluss
Vom BUND bis zum VDI, von der Verbraucherzentrale bis zur Solarwirtschaft: Die Allianz gegen das heute beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz ist so breit wie selten. Auch Verbände, die eigentlich profitieren müssten, kritisieren den Entwurf scharf. Jetzt entscheidet der Bundestag.
Es kommt selten vor, dass Solarwirtschaft, Immobilienverband, Umweltverbände, Effizienznetzwerke, Ingenieurvereinigung, Stadtwerke-Tochter und Verbraucherzentrale am gleichen Tag denselben Regierungsentwurf zerlegen. In diesem Fall Reiches Wärmegesetz - besser bekannt als Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), dem Bundeskabinett heute zugestimmt hat. Federführend entwickelt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Acht Stellungnahmen aus der Fachwelt erreichten die Redaktion bis zum Nachmittag. Keine einzige davon ist uneingeschränkt zustimmend.
Was das Kabinett heute beschlossen hat
Der Entwurf streicht die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Stattdessen tritt 2029 die sogenannte Bio-Treppe in Kraft: Neue Öl- und Gasheizungen müssen schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen, beginnend mit zehn Prozent in 2029, ansteigend auf 60 Prozent in 2040. Der Rest darf fossil bleiben. Auch nach 2045.
Mieterinnen und Mieter sollen vor den Mehrkosten teilweise geschützt werden. Vermieter zahlen die Hälfte des CO₂-Preises, der Netzentgelte und der Biomethanaufschläge - aber nur bis zu einer Beimischungsquote von 30 Prozent. Ab 2040 wären 60 Prozent fällig. Die Lücke trägt die Mieterseite.
Parallel hatte der Koalitionsausschuss am Dienstag entschieden, den nationalen CO₂-Preis 2027 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne zu halten. Die gesetzliche Übergangsregelung im BEHG hätte zu Preisen von bis zu 85 Euro geführt. Beide Beschlüsse zusammen schwächen das Preissignal, das eigentlich klimafreundliches Heizen wirtschaftlich machen soll.
Wenn sogar die Profiteure kritisieren
Auffällig sind nicht die erwartbaren Reaktionen aus dem Umweltlager. Auffällig sind die Stimmen, von denen man Zustimmung erwartet hätte. Die Thüga, Dachgesellschaft des größten kommunalen Energieversorger-Netzwerks in Deutschland, soll vom GModG eigentlich profitieren - schließlich will der Entwurf grüne Gase fördern, ein Geschäftsfeld der Stadtwerke. Trotzdem zerpflückt Vorstandschef Constantin Alsheimer die geplante Kostenteilung als „einseitig diskriminierend" und fordert ihre Streichung.
Auch der Bundesverband Solarwirtschaft, eigentlich Gewinner durch die neue Anrechenbarkeit von Solarthermie in der Bio-Treppe, hält nicht still. Geschäftsführer Carsten Körnig kritisiert das Einfrieren der CO₂-Bepreisung scharf: „Ständiges energiepolitisches Hin und Her bremst den dringend notwendigen Wandel in deutschen Heizungskellern." Eine Branche, die gerade einen Markterfolg verbuchen müsste, redet stattdessen über das, was die Regierung am selben Tag falsch macht.
Selbst der VDI, der Verband der Ingenieurinnen und Ingenieure, formuliert ungewöhnlich deutlich. Adrian Willig, Direktor des Verbandes, fasst den Lock-in-Effekt in einem Satz zusammen, der sich in jeder Energiewende-Debatte der nächsten Jahre zitieren lässt: „Wer heute investiert, muss wissen, ob die Infrastruktur morgen noch existiert."
Die Bio-Treppe als Kostenfalle für Mieter
Die schärfste ökonomische Analyse liefert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. Geschäftsführerin Katharina Reuter rechnet vor, was die Bio-Treppe für Mieterinnen und Mieter bedeutet: Bei einem prognostizierten Preisanstieg von über 100 Prozent bis 2040 und nur hälftiger Kostenteilung bleiben 50 Prozent Mehrkosten an den Bewohnern hängen. „Mit der Bio-Treppe hat die Bundesregierung eine Kostenfalle gebaut", so Reuter. „Sie trifft 58 Prozent der Bevölkerung - jene, die nicht über ihre Heizung entscheiden, aber dafür zahlen."
Die Verbraucherzentrale NRW formuliert die Konsequenz für Eigenheimbesitzer ähnlich nüchtern. Energieexperte Christian Handwerk warnt vor Investitionen in neue Gasheizungen: Die laufenden Kosten könnten künftig deutlich steigen, Biomethan sei teuer, die CO₂-Preise würden trotz Korridor mittelfristig anziehen. Seine Empfehlung lautet: „Oft ist die Wärmepumpe die beste Variante, auch in mäßig sanierten Gebäuden."
Lock-in mit Ansage
Im Hintergrund läuft eine andere Uhr. Viele Kommunen planen den Rückbau ihrer Gasnetze, weil die Nachfrage absehbar sinkt. Wer 2026 eine Gasheizung einbaut, rechnet aber mit 20 bis 30 Jahren Betrieb. Die Schere zwischen Investition und Infrastruktur droht sich zu öffnen - mit steigenden Netzentgelten für jene Haushalte, die am Ende noch am Gasnetz hängen. Der VDI spricht von einer „integrierten Infrastrukturstrategie", die fehle.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz erinnert daran, was an der Wärmewende ökonomisch hängt. „600.000 Arbeitsplätze und 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", rechnet Geschäftsführer Henning Ellermann vor. Der GModG-Entwurf gefährde diese Wertschöpfung durch Unsicherheit. Während China im Fünfjahresplan die Technologieführerschaft bei Wärmepumpen anstrebe, so der BNW, schaffe Deutschland fossile Lock-ins.
Auch das Umweltargument fehlt nicht. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt nennt den Beschluss einen „Triumph für die Gaslobby". Am 30. Mai mobilisiert ein Bündnis aus BUND, Greenpeace, Campact und Fridays for Future in Hamm eine Demonstration - explizit gegen Reiches Energiepolitik.
Was bedeutet das für den Bundestag?
Das Gesetz ist beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Bundestag und Bundesrat müssen es noch beraten. Dort liegt jetzt die entscheidende Bühne. Greenpeace appelliert direkt „an die Abgeordneten von SPD und Union, diesen klimapolitischen Irrsinn zu stoppen". Die DENEFF listet sieben konkrete Nachbesserungsfelder auf. Der BNW fordert ein verbindliches Enddatum für fossile Heizungen und eine echte Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung.
Bemerkenswert ist die Rolle der SPD. Umweltminister Carsten Schneider hatte im November in Brüssel den Start des europäischen Emissionshandels ETS-2 auf 2028 verschoben - eine sinnvolle Übergangslösung. Die so entstandene Lücke nutzte der Koalitionsausschuss diese Woche, um den nationalen CO₂-Preis künstlich niedrig zu halten. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hat bereits öffentlich auf die nötige „enge Verzahnung" zwischen Gaspaket und Gebäudemodernisierungsgesetz hingewiesen.
Im Bundestag entscheidet sich, ob diese Verzahnung kommt - oder ob das Gesetz so durchgewinkt wird, wie es Reiches Ministerium geschrieben hat.
Acht Verbände, ein Befund: Der Entwurf braucht Nachbesserung. Wer im parlamentarischen Verfahren schweigt, hat sich entschieden.
