Kraftwerkssicherheitsgesetz: Reiche-Ministerium bestellte bei EnBW Argumente gegen Batteriespeicher

Kraftwerksstrategie, Gaskraftwerke und Batteriespeicher

Eine SPIEGEL-Recherche zeigt, wie das Wirtschaftsministerium bei Energiekonzernen wie EnBW und RWE Vorschläge bestellte, die Gaskraftwerke im Vergleich zu Batteriespeichern bei den Auktionen für das Strom-Backup systematisch bevorteilen.

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll Deutschlands Stromversorgung für die Zeit nach dem Kohleausstieg absichern. Doch wie die Rahmenbedingungen für das milliardenschwere Strom-Backup entstehen, wirft schwere Fragen auf. Nach Recherchen des SPIEGEL hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) beim Energiekonzern EnBW gezielt Vorschläge angefordert, die Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen faktisch ausschließen würden.

Der Vorgang wurde erst nach einer Medienanfrage ins Lobbyregister eingetragen. Das vom Ministerium beauftrage Dokument ist hier zu finden.

Das ist keine gewöhnliche Lobbyarbeit. Hier hat nicht ein Konzern ein Ministerium mit Forderungen behelligt, sondern das Ministerium hat bei einem Konzern, der selbst neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente gegen dessen Hauptkonkurrenz bestellt. Der Unterschied ist fundamental – und er fügt sich in ein Muster ein, das die Amtszeit von Wirtschaftsministerin Reiche durchzieht.

Schon ein früheres Lobbypapier der EnBW zeigte die Richtung, die das Energieunternehmen mittlerweile eingeschlagen hat. Die Argumentation für Gaskraftwerke steht klar im Mittelpunkt im Vergleich zu Batteriespeichern.

EnBW lieferte „Überlegungen“ für Gaskraftwerke und gegen Batteriespeicher

Am 13. Januar 2026 schickte der EnBW-Cheflobbyist dem zuständigen Abteilungsleiter Strom im Wirtschaftsministerium ein Papier mit dem Titel „Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel”. Die sogenannte Zehn-Stunden-Regel besagt, dass Backup-Anlagen im Rahmen der Kraftwerksstrategie mindestens 10 Stunden am Stück Strom liefern können müssen. Das Papier enthielt 5 konkrete Vorschläge, die allesamt darauf abzielten, Batteriespeicher bei den Auktionen zu benachteiligen.

Das Brisante: Das Papier entstand nicht auf Initiative von EnBW, sondern auf ausdrückliches Ersuchen des Ministeriums. EnBW bestätigte das gegenüber dem SPIEGEL. Das Ministerium dementierte es auf mehrfache Anfrage nicht. Eine Auftragsarbeit also – beim Konzern, der selbst massiv in neue Gaskraftwerke investieren will und Batteriespeicher als direkte Konkurrenz betrachtet.

Unter den EnBW-Vorschlägen: Boni für Anlagen, die länger als 10 Stunden laufen können. Priorisierung solcher Anlagen bei der Vergabe. Kürzere Pausenzeiten zwischen Einsätzen. Höhere Anforderungen an die Netzstabilisierung. All das können Gaskraftwerke deutlich leichter erfüllen als Batteriespeicher – zumindest mit den heutigen Ausschreibungsbedingungen.

Lobbyregister-Verstoß: Eintrag erst nach SPIEGEL-Anfrage

EnBW hätte den Vorgang bis Ende März 2026 im Lobbyregister vermerken müssen – Pflicht bei laufenden Gesetzgebungsverfahren. Das geschah nicht. Erst nachdem der SPIEGEL am 9. April deswegen anfragte, lud der Konzern das Papier ins Lobbyregister hoch. Eine Erklärung für das Versäumnis lieferte EnBW nicht.

Ein Verstoß gegen das Lobbyregistergesetz kann mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Das Ministerium machte allein EnBW für das Versäumnis verantwortlich und verwies darauf, dass es keine systematische Prüfung der Einhaltung durchführe. Ob Ministerin Reiche von dem verzögerten Eintrag wusste, blieb auf Anfrage unbeantwortet.

Auch RWE lieferte – ebenfalls auf Wunsch des Ministeriums

EnBW rund um das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist kein Einzelfall. Bereits Ende Februar hatte das Handelsblatt über ein ähnlich gelagertes Lobbypapier von RWE berichtet. Auch dort soll der Input auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums entstanden sein – auch das wurde nicht dementiert. RWE empfahl unter anderem, dass Backup-Anlagen zwischen Einsätzen maximal 2 Stunden Pause machen dürften und dass Backup-Leistung nicht von mehreren dezentralen Kleinanlagen erbracht werden sollte. Beides wären faktische Ausschlusskriterien für Batteriespeicher.

RWE trug sein Papier ordnungsgemäß ins Lobbyregister ein. Auf die Frage, ob es darüber hinaus weiteren, nicht dokumentierten Austausch mit dem Ministerium gab, antwortete der Konzern ausweichend und verwies auf allgemeine „Fachgespräche“. Andere Konzerne wie Uniper und EWE verneinten klar, zur Einreichung von Argumenten gegen Batteriespeicher aufgefordert worden zu sein.

Batteriespeicher könnten die 10-Stunden-Regel längst erfüllen

Die zentrale Frage hinter dem Vorgang: Können Batteriespeicher als Langzeit-Backup funktionieren? Führende Projektierer sagen: ja. Der Chef des Batterie-Großspeicher-Betreibers Kyon Energy erklärte gegenüber dem SPIEGEL, dass eine Anlage mit 100 Megawatt Leistung und 400 Megawattstunden Kapazität 10 Stunden lang 10 Megawatt Backup-Strom liefern könnte. Die restliche Kapazität ließe sich parallel am freien Markt vermarkten – was die Anlage in der Mischkalkulation konkurrenzfähig zu Gaskraftwerken machen würde.

In einem solchen Szenario bräuchte Deutschland deutlich weniger als die geplanten 10 bis 12 Gigawatt neue Gaskraftwerke. Gaskraftwerke wären dann nur noch als Grundsicherung und für extrem seltene, mehrtägige Dunkelflauten nötig. Doch genau dieses Szenario scheint das Ministerium unter Reiche aktiv verhindern zu wollen.

Aufschlussreich ist auch, wen das Ministerium nicht gefragt hat: Weder Kyon Energy noch der Großspeicherbetreiber Eco Stor wurden proaktiv um Input gebeten. Das Ministerium holte sich also gezielt die Expertise der Gaskraftwerks-Befürworter ein – nicht die der Batterie-Branche.

Was bedeutet das für die Energiewende in Deutschland?

Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, die Wirtschaftsministerin Reiche seit ihrem Amtsantritt getroffen hat. Von der ursprünglichen Forderung nach mehr als 20 Gigawatt Gaskraftwerken (die EU genehmigte nur 12) über die massive Einschnitte bei kleinen Solaranlagen bis hin zur umstrittenen Personalpolitik im Ministerium: Das Muster ist eine systematische Bevorzugung fossiler Strukturen gegenüber erneuerbaren Alternativen.

Dabei ist die ökonomische Logik eindeutig: Batteriespeicher werden Jahr für Jahr günstiger, Gaskraftwerke bleiben an importiertes Erdgas gebunden – mit allen geopolitischen Risiken, die das mit sich bringt. Die Weltmarktpreise für stationäre Batteriespeicher sind 2025 laut BloombergNEF um 45 Prozent auf 70 Dollar pro Kilowattstunde gefallen – so günstig wie nie. In Australien, Großbritannien und den USA verdrängen Großspeicher bereits Gaskraftwerke aus dem Markt.

Deutschland steht an einem Scheideweg: Investiert das Land Milliarden in fossile Backup-Infrastruktur, die in 10 Jahren möglicherweise nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Oder schafft es Rahmenbedingungen, die den technologischen Fortschritt bei Speichern nicht ausbremsen, sondern nutzen? Die Art, wie das Kraftwerkssicherheitsgesetz entsteht, gibt eine beunruhigende Antwort auf diese Frage.

Fossile Abhängigkeit statt technologischer Souveränität

Der Vorgang hat eine geopolitische Dimension, die im Berliner Tagesgeschäft oft untergeht. Jedes neue Gaskraftwerk, das Deutschland baut, verlängert die Abhängigkeit von importiertem Erdgas – ob aus Norwegen, den USA oder perspektivisch wieder aus dem Nahen Osten. Die aktuelle Lage rund um die Straße von Hormus zeigt, wie fragil diese Lieferketten sind. Batteriespeicher hingegen nutzen heimisch erzeugten Solar- und Windstrom und stärken damit die energiepolitische Souveränität.

Global betrachtet ist die Entwicklung eindeutig: China installiert Batteriespeicher in einem Tempo, das westliche Beobachter regelmäßig überrascht. Großbritannien hat im März 2026 erstmals über 4 Gigawatt Batterieleistung am Netz. Australien baut Großspeicher, die in der Mischkalkulation günstiger sind als der Betrieb bestehender Gaskraftwerke. Die S-Kurve der Batteriespeicher-Disruption verläuft nach demselben Muster wie zuvor bei Solar und Elektroautos – nur schneller.

Wer in dieser Phase Milliarden in neue Gaskraftwerke lenkt und deren Hauptkonkurrenz per Ausschreibungsdesign ausschließt, riskiert fossile Stranded Assets auf Kosten der Stromkunden. Die Anlagen sollen bis 2045 laufen. Ob sie dann noch wirtschaftlich betrieben werden können, ist angesichts der Kostenentwicklung bei Speichern und Erneuerbaren eine offene Frage – die das Wirtschaftsministerium offenbar gar nicht erst stellen möchte.

Kurz erklärt: Kraftwerkssicherheitsgesetz und Kraftwerksstrategie

Das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ist die gesetzliche Umsetzung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Es regelt, wie Deutschland nach dem Kohleausstieg seine Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten absichert. Im Januar 2026 einigten sich Berlin und Brüssel auf die Ausschreibung von 12 Gigawatt neuer steuerbarer Kapazität. Davon sind 10 Gigawatt an ein Langfristkriterium von mindestens 10 Stunden Dauerbetrieb geknüpft – de facto auf Gaskraftwerke zugeschnitten. Nur 2 Gigawatt werden technologieoffen ausgeschrieben und stehen damit auch Batteriespeichern offen.

KWSG als Weichenstellung

Die SPIEGEL-Recherche legt offen, was viele Beobachter der Energiepolitik unter Katherina Reiche seit Monaten vermuten: Das Wirtschaftsministerium agiert nicht als neutraler Gesetzgeber, sondern als aktiver Verbündeter der fossilen Energiewirtschaft. Wenn ein Ministerium bei Konzernen Argumente gegen eine Technologie bestellt, die deren Geschäftsmodell bedroht, ist das keine reguläre Konsultation – es ist industriepolitische Parteinahme.

Die Frage ist, ob der Bundestag diese Schieflage im parlamentarischen Verfahren korrigiert. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hat wiederholt gefordert, Batteriespeicher gleichberechtigt in die Auktionen einzubeziehen. Der parlamentarische Prozess zum Kraftwerkssicherheitsgesetz wird zeigen, ob die Koalition an dieser Stelle zu einer echten Korrektur bereit ist – oder ob die fossile Logik im Gesetz zementiert wird.

Für Stromkunden steht dabei viel auf dem Spiel: Jedes Gigawatt Gaskraftwerk, das statt eines günstigeren Batteriespeichers gebaut wird, verteuert die Energiewende und verlängert die Importabhängigkeit.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.