Vor Demo-Samstag: Reiche gegen Koalition, Ökonomen und die Energiewende

Reiche Energiepolitik vor Demo-Samstag

Am gestrigen Donnerstag feiert Katherina Reiche die Freigabe des Industriestrompreises aus Brüssel als Durchbruch. Zur selben Zeit widerlegen die EU-Kommission, zwei führende Ökonomen, ihr eigener Koalitionspartner und eine Spiegel-Recherche ihre Politik. Am Samstag demonstrieren Hunderttausende. Eine Rekonstruktion.

Es war ein großer Auftritt am Donnerstag. Katherina Reiche trat vor die Hauptstadtpresse und verkündete mit fester Stimme: „Der Knoten ist durchschlagen.” Die Bundeswirtschaftsministerin hatte gerade die beihilferechtliche Genehmigung Brüssels für den deutschen Industriestrompreis erhalten. Rund 3,8 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, 9.500 berechtigte Unternehmen, rückwirkend ab 2026.

Ein politischer Erfolg, den Reiche als Bestätigung ihres Kurses inszenierte. Im CDU-Vorstand am Montag zuvor hatte die Unionsfraktion ihr bereits stehend applaudiert, Merz war nach eigenem Rüffel zurückgerudert von „befremdet“ zu „volle Unterstützung“.

Was sich an diesem 16. April tatsächlich löst, ist allerdings ein anderer Knoten. Und er betrifft nicht die deutsche Industrie, sondern die politische Legitimation der Wirtschaftsministerin selbst. Denn während Reiche den Industriestrompreis feiert, zerlegen in derselben Woche die EU-Kommission, zwei der einflussreichsten deutschen Ökonomen, ein öffentlich diskutierter Dialog zweier Wissenschaftler, der eigene Koalitionspartner und eine Spiegel-Recherche ihre Energiepolitik gleich fünffach. Und am Samstag gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße.

Der Reihe nach.

Am Dienstag dieser Woche, drei Tage vor Reiches Triumph, legen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev ihre „Agenda des Aufbruchs” vor. Brunnermeier lehrt in Princeton, berät die Bundesregierung, saß im September 2025 bei der Kabinettsklausur in Meseberg. Kolev leitet das Ludwig-Erhard-Forum, die intellektuelle Heimat der ordoliberalen Tradition, auf die sich die Wirtschaftsministerin so gern beruft. Das Papier ist bewusst lagerübergreifend angelegt, marktwirtschaftlich im Instrument, erschien exklusiv im Handelsblatt. Und genau deshalb wird es zum Problem für Katherina Reiche.

Denn wer das dreißigseitige Dokument auf seine energiepolitischen Passagen hin liest, findet dort das exakte Gegenteil dessen, was die Bundeswirtschaftsministerin seit Amtsantritt betreibt. Brunnermeier und Kolev fordern einen „rigorosen CO₂-Preispfad” als Leitsignal. Sie verlangen ein Pro-Kopf-Klimageld als sozialpolitische Flankierung.

Und sie nennen die Industriestrompreis-Debatte wörtlich ein „Symptom des Versagens.” Es handele sich um einen „Versuch, die bestehende Industriestruktur gegen Energiepreissignale mit einer temporären Subvention zu bewahren, anstatt der Industrie ehrlich zu kommunizieren, sich an diese Signale anzupassen.”

Wer den Fokus auf dauerhafte Kostensenkung nicht schaffe, dürfe der Industrie keine „subventionsverzerrten Signale” senden, sondern müsse ihr „die Klarheit zur Anpassungsnotwendigkeit” geben.

Das ordoliberale Lager widerspricht seiner eigenen Ministerin. Mit deren eigenen Maßstäben. Brunnermeier und Kolev warnen explizit davor, die Wirtschaftsstruktur zum „Schutzobjekt” zu erklären, „die Eigentumsverhältnisse zu bewahren, die Branchenstruktur einzufrieren, die Märkte zu verteidigen und die Kosten zu subventionieren.” Das beschreibt den Kern von Reiches Politik.

Ebenso klar positionieren sich die beiden Ökonomen beim Reizwort „Technologieoffenheit”. Sie fordern echte Agnostik zwischen Wasserstoff, Kernenergie, CCS, Geothermie und Speichertechnologien, statt „Optionen gesetzlich auszuschließen, bevor das technologische und geopolitische Bild klar ist.”

Der entscheidende Unterschied zu Reiches Rhetorik: Bei Brunnermeier und Kolev soll ausschließlich der CO₂-Preis entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt. Keine Subventionen – auch keine fossilen Subventionen -, keine politische Lenkung, keine Sonderbehandlung für fossile Bestandsanlagen.

Parallel formuliert ein wissenschaftlicher Dialog zwischen DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Astrophysiker Harald Lesch, was in der Fachdebatte längst Konsens ist: „Klimapolitik ist gute Wirtschaftspolitik.” Die deutsche Automobilindustrie ist nach Fratzschers Analyse nicht wegen der Transformation in der Krise, sondern weil sie sie verschlafen hat.

Genau dieses Muster verlängert der Industriestrompreis um vier Jahre in die nächste Branche hinein. Was Reiche als Rettung verkauft, ist aus ökonomischer Sicht eine Kodak-Falle mit öffentlicher Finanzierung.

Energiepolitik: Brüssel beschleunigt, während Berlin bremst

Die zweite Widerlegung kommt aus Brüssel und trägt einen sprechenden Namen: AccelerateEU. Der Entwurf der Kommission beantwortet den Iran-Krieg mit einer Beschleunigungsagenda. Grids Package bis Sommer, Electrification Action Plan im zweiten Quartal, Absenkung der Stromsteuer unter die fossilen Brennstoffsteuern, Beschleunigung bei Wärmepumpen, Stärkung von Energy Communities, Social-Leasing-Programme für E-Autos und Wärmepumpen.

Die Kommission belegt mit eigenen Daten: Mitgliedstaaten mit hohem Erneuerbaren-Anteil haben niedrigere Strompreise. Das ist die empirische Widerlegung der Reiche-Logik, Erneuerbare seien Kostentreiber.

Kurzfristige Entlastung, schreibt die Kommission in ihrem Einleitungstext, dürfe vom langfristigen Pfad hin zu einem dekarbonisierten, resilienten Energiesystem durch Elektrifizierung nicht abweichen, sondern müsse ihn verstärken. Exakt das tut Reiches Netzpaket nicht. Es streicht die Förderung kleiner Dachanlagen.

Es belastet Erneuerbaren-Betreiber mit Netzausbaukosten. Es führt den Redispatchvorbehalt ein, der in Gebieten mit mehr als drei Prozent Abregelung im Vorjahr faktisch einen Entschädigungsverzicht für zehn Jahre erzwingt und damit den Einspeisevorrang für Erneuerbare faktisch aufhebt.

Finanzminister Lars Klingbeil hat diese Richtungsentscheidung am Mittwoch in Washington am Rande der IWF-Frühjahrstagung auf den Punkt gebracht. Der Iran-Krieg, so Klingbeil, sei für ihn eine zentrale Schlussfolgerung: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden. Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland.”

Der Vizekanzler argumentiert wie die Kommission. Reiche argumentiert dagegen. Beide berufen sich auf den Iran-Krieg, ziehen daraus aber entgegengesetzte Schlüsse. Nur eine der beiden Perspektiven lässt sich mit der Electrotech-Perspektive vereinbaren, die der Ember-Analyst Kingsmill Bond mit harten Zahlen untermauert: Die globale Energie-Disruption läuft, die Elektrifizierung ist ökonomisch, geopolitisch und strukturell überlegen, und Deutschland gehört bei Tempo und Skalierung längst nicht mehr zur Spitze.

Reiche Energiepolitik: Was der Spiegel diese Woche dokumentiert hat

Am Donnerstag, parallel zu Reiches Triumph-PK, erscheint im Spiegel eine Recherche, die das Bild vervollständigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat beim Energiekonzern EnBW Argumente für Gaskraftwerke im Zuge des Kraftwerkssicherheitgesetzes bestellt. Am 13. Januar schickte EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer dem Strom-Abteilungsleiter Christian Schmidt eine Argumentationshilfe, mit der Batteriespeicher bei den geplanten Auktionen für Reservekapazitäten gegenüber Gaskraftwerken nahezu chancenlos erscheinen würden. Zwei Tage später einigte sich Reiche mit Brüssel grundsätzlich über die deutsche Kraftwerksstrategie.

Das EnBW-Papier wurde nicht im Lobbyregister veröffentlicht, wie es vorgeschrieben ist. Die Nachmeldung erfolgte erst am 10. April, einen Tag nach einer Anfrage des Spiegels bei EnBW. Die Bundestagsverwaltung prüft nun einen möglichen Regelverstoß. Wer bei einem Gaskraftwerksbauer Argumente für Gaskraftwerke bestellt, hat keine Industriepolitik mehr, sondern eine Outsourcing-Vereinbarung. Und wer die Nachweise erst nach journalistischer Anfrage ins Register einträgt, liefert den Beleg dafür, dass er wusste, was er zu verbergen hat.

Das ist kein Einzelfall, sondern ein Muster. Reiche hat nach Amtsantritt ranghohe Mitarbeiter des Ministeriums degradiert oder versetzt, weil sie als zu Habeck-nah galten. Inzwischen trifft es auch Fachleute, die bereits vor Robert Habeck im Haus dienten. Eine millionenschwere Ausschreibung für externe Beratung soll Kernaufgaben des Ministeriums an Dienstleister auslagern, deren Auftragsportfolio nicht öffentlich ist. Im Ministerium kursieren KI-generierte Propagandabilder im Stil der 1930er Jahre, mit denen eigene Beamte ihre Ministerin satirisieren. Das Klima ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht.

Die Konsequenz ist messbar. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes, zentrales Wahlversprechen der Union, liegt seit Ende Februar ohne Gesetzentwurf. Die EEG-Novelle, die Kraftwerksstrategie, das Netzpaket: offiziell in „regierungsinterner Vorbereitung”. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht öffentlich von „Arbeitsverweigerung”. Beim Industriestrompreis, den Reiche am Donnerstag als Triumph verkauft, hatte Wiese sie kurz zuvor genau dafür kritisiert, dass sie ihn in Brüssel nicht durchgeboxt habe.

Warum Reiche trotz allem im Amt bleibt

Wer fünffach widerlegt wird, müsste eigentlich wanken. Reiche aber sitzt fester denn je. Am Dienstag dieser Woche saß sie in der Unionsfraktion und inszenierte sich als Getriebene, nicht als Bremserin. Vier Gesetze lägen bereit, um Energie günstiger zu machen, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer, doch das SPD-geführte Umweltministerium blockiere. Das Kanzleramt solle für Tempo sorgen.

Der Applaus der Fraktion war laut und anhaltend. Die Spiegel-Autoren notieren nüchtern, was jeder Beobachter wissen sollte: „Reiches Forderung zeugt von Chuzpe. Schließlich ist sie es, die einen Großteil der Verzögerungen zu verantworten hat.“

Das ist die Machtarithmetik, die den Konflikt erst bedeutsam macht. Im CDU-Vorstand überschüttete Unionsfraktionschef Jens Spahn Reiche mit Lob, es gab Applaus im Stehen. Der Junge-Union-Chef Johannes Winkel nennt sie öffentlich „die Stimme der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung.”

Der Mittelstands-Sprecher Christian von Stetten attestiert ihr, „vollkommen recht” zu haben. Kanzler Merz, der sie wenige Tage zuvor öffentlich gerügt hatte, schwenkt um. Sein Satz im Vorstand: „Der Applaus für dich zeigt die volle Unterstützung, die du von uns allen hast.” Das Machtwort war ein Bumerang. Reiche vertritt, was Merz versprochen und nicht geliefert hat. „CDU pur”, sagt ein Abgeordneter im Spiegel.

Das erklärt, warum Klingbeils Veto gegen EEG-Novelle und Netzpaket in Berlin nicht verfängt. Das Finanzministerium blockiert in der regierungsinternen Abstimmung, SPD-Umweltminister Carsten Schneider hat Vorbehalte angemeldet, die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer hat längst festgestellt, dass Reiches Entwürfe mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar sind. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es, Merz sei „befremdet“ über den öffentlichen Schlagabtausch. Aber der Kanzler, der Reiche stoppen könnte, kann nicht. Die Partei steht hinter ihr, nicht hinter ihm.

Sieben zentrale Gesetzesvorhaben im Stau. Die Koalition produziert öffentliche Schlagabtausche und blockiert sich selbst. Am vergangenen Wochenende, als die Koalitionsspitzen zwei Tage lang über Entlastungen und Reformen berieten, war die Wirtschaftsministerin nicht dabei. Eine Wirtschaftsdebatte ohne Wirtschaftsministerin. In dieser Lage, schreibt der Spiegel, könne Reiche „zu einer Art Marktwirtschafts-Maskottchen der Union” werden. Eine, die ausspricht, was die Seele der Partei wärmt, die aber nichts mehr zu entscheiden hat. Wer etwas durchsetzen will, muss von außen Druck machen.

Genau hier wird der 18. April zur Konsequenz, nicht zum Appell. Das Bündnis „Erneuerbare Energien verteidigen“ ruft zu Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München auf. Die Allianz ist breiter als erwartet. Campact, Fridays for Future und Umweltverbände selbstverständlich, aber eben auch Handwerksbetriebe, Mittelstandsvertretungen, Erneuerbaren-Unternehmen, Mieterbund, Investoren aus der Branche, Hausbesitzer mit PV-Anlagen. Atomprotest-Veteranen aus den 1980ern neben Menschen, die zum ersten Mal auf die Straße gehen.

Campact-Vorstand Christoph Bautz beschreibt das Neue an dieser Mobilisierung so: Reiche greife nicht nur die Klimabewegung an, sondern ein Projekt, an dem inzwischen große Teile des Landes mitarbeiten. Auch Harald Lesch ruft auf, sich am Demo-Samstag zu beteiligen:

Das ist nicht Klimabewegung gegen Industrie. Das ist die Koalition der Gegenwart gegen die Konservierung der Vergangenheit. Die Forderungen des Bündnisses sind maßvoll und anschlussfähig: höheres Ausbautempo bei Sonnen- und Windkraft, Offensive für Verteilnetze, Stromspeicher und Digitalisierung, europäische Energiewende-Industrie, Absenkung der Stromsteuer für alle, sozialer Mieterschutz beim klimafreundlichen Heizen.

Nichts davon ist radikal. Alles davon ist kompatibel mit Brunnermeier, mit Brüssel, mit Fratzscher, mit Klingbeil, mit Scheer. Nur nicht mit Reiche.

Reiches Satz vom Donnerstag lautete: „Der Knoten ist durchschlagen.” Tatsächlich löst sich ein Knoten diese Woche, aber ein anderer. Die politische Legitimation einer Ministerin, deren Kurs die Ökonomen zerlegen, die Kommission widerlegt, die Koalitionspartner blockieren, die Recherche entlarvt und die Gesellschaft auf der Straße zurückweist.

Was bleibt, ist eine Union, die sich gegen den eigenen Koalitionsvertrag stellt, und ein Kanzler, der seine Ministerin nicht kontrolliert. In dieser Lage entscheidet nicht mehr Berlin, sondern Berlin, Hamburg, Köln und München. Am Samstag. Auf der Straße.

Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.