ETS-Reform: EU-Kommission bindet Freizertifikate an Klimaschutz

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ihre ETS-Reform vorgelegt, den Rechtsrahmen für den Emissionshandel der Jahre 2031 bis 2040. Kostenlose CO₂-Zertifikate für die Industrie laufen länger als geplant, künftig aber nur noch gegen nachgewiesenen Klimaschutz.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. Lesezeit LESEN

Der Vorschlag ist der Rechtsrahmen für Phase 5 des Emissionshandels und deckt die Jahre 2031 bis 2040 ab. Er soll das ETS auf das neue EU-Ziel ausrichten: 90 Prozent weniger Netto-Treibhausgase bis 2040 gegenüber 1990. Zuständig ist EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

Die Kommission reagiert auf die Abwanderungssorgen energieintensiver Industrien in Deutschland, Frankreich und Italien, die seit Monaten vor steigenden CO₂-Kosten warnen. Statt allein zu bremsen, verknüpft der Entwurf finanzielle Erleichterungen mit neuen Pflichten zur Dekarbonisierung. Aus dem Kostenfaktor CO₂-Preis soll ein Investitionswerkzeug werden.

Was die ETS-Reform für die Industrie ändert

Bislang sinkt die Zahl der Zertifikate jährlich um 4,3 Prozent, der sogenannte Linear Reduction Factor. Die ETS-Reform verlangsamt dieses Tempo auf 3,7 Prozent für die Jahre 2031 bis 2035 und auf 1,7 Prozent ab 2036. Kostenlose Zertifikate für Stahl, Zement und andere Industrien, die eigentlich 2034 auslaufen sollten, gelten künftig bis 2040.

Kostenlos ist dabei nicht mehr bedingungslos. Ab 2031 hängt die gesamte freie Zuteilung an einem verifizierten, jährlichen Dekarbonisierungs-Investitionsplan. 80 Prozent der Zertifikate gibt es nach genehmigtem Plan, die restlichen 20 Prozent erst, wenn die Emissionsminderung am Ende der jeweiligen Fünf-Jahres-Periode nachgewiesen ist.

Ab 2036 dürfen Unternehmen zusätzlich bis zu 2 Prozent ihrer Verpflichtungen über Dekarbonisierungsprojekte in Drittländern ausgleichen. Zugleich weitet die Reform den Anwendungsbereich des ETS aus: Abfallverbrennung kommt schrittweise ab 2031 hinzu, ebenso Privatjets, Kurzstreckenflüge unter 5.000 Kilometern und mehr Schiffe in der See- und Hafenlogistik.

Kennzahl	Bisher	ETS-Reform ab 2031
Jährliche Kürzung der Zertifikate (LRF)	4,3 Prozent	3,7 Prozent (2031-2035), danach 1,7 Prozent
Kostenlose Zertifikate für Industrie	Auslaufend bis 2034	Verlängert bis 2040, an Nachweis gebunden
Pflichtanteil ETS-Einnahmen für Industrie-Dekarbonisierung	rund 10 Prozent	mindestens 50 Prozent
Ausgleich über Drittstaaten-Projekte (2036-2040)	nicht vorgesehen	bis zu 2 Prozent der Verpflichtungen
Volumen Industrial Decarbonisation Bank	-	rund 100 Mrd. Euro

Mindestens die Hälfte der Einnahmen für den Umbau

In zwanzig Jahren hat der Emissionshandel rund 260 Milliarden Euro eingenommen. „Kaum zehn Prozent der Einnahmen fließen bislang in die Industrie", sagt Hoekstra. Künftig sollen die Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte ihrer ETS-Einnahmen zweckgebunden für industrielle Dekarbonisierung ausgeben.

Dafür schafft die Kommission neue Instrumente. Die geplante Industrial Decarbonisation Bank soll mit rund 100 Milliarden Euro Investitionen in emissionsarme Industrieprozesse finanzieren, ein Investment Booster stellt für die Anlaufphase bis 2030 zusätzlich rund 30 Milliarden Euro bereit. Innovation Fund und Modernisation Fund laufen parallel weiter, dazu kommt ein Update des CO₂-Grenzausgleichs CBAM.

In Deutschland fällt die Reaktion gespalten aus. Der Industrieverband BDI fordert eine kostenlose Zuteilung sogar bis 2050 und mehr Tempo bei der Umsetzung. Stahlhersteller wie Saarstahl und Salzgitter, die Milliarden in die klimagerechte Stahlproduktion investieren, warnen dagegen vor einer Aufweichung, weil ihre Kalkulation auf einem planmäßig steigenden CO₂-Preis beruht. Cleanthinking hat dieses Dilemma bereits als Vorreiter-Falle im Emissionshandel analysiert.

Kritik: reichen Anreize ohne Sanktionen?

Umweltverbänden geht der Kompromiss zu weit in Richtung Industrie. „Vor allem Zuckerbrot, kaum Peitsche", sagt Lidia Tamellini, Industrie-Expertin bei Carbon Market Watch, über die Konditionalität der Freizertifikate. Vergünstigungen dürften nur bekommen, wer tatsächlich Emissionen mindere, fordert sie.

„Dieser Vorschlag sabotiert das wichtigste Klimainstrument der EU", sagt Wijnand Stoefs, Politikchef bei Carbon Market Watch. Er verweist auf ernsthaften Nachbesserungsbedarf, damit das 90-Prozent-Ziel für 2040 nicht in Gefahr gerät. Der Dachverband European Environmental Bureau kritisiert, die Kommission komme mit der Reform vor allem industriellen Nachzüglern entgegen, während fortschrittliche Unternehmen leer ausgingen.

Auch die geplante Lockerung der Marktstabilitätsreserve steht in der Kritik: Ab 2028 soll die Aufnahmequote überschüssiger Zertifikate von 24 auf 12 Prozent sinken, was mehr Zertifikate im Markt hält. Über den Vorschlag entscheiden nun Europaparlament und Mitgliedstaaten, die Verhandlungen dürften angesichts der Kompromisslinie zwischen Klimaschutz und Industrieschutz nicht kurz ausfallen.

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