Die Vorreiter-Falle: Wenn der Staat die Mutigen bestraft

Tausende Stahlarbeiter demonstrieren im Saarland für verlässlichen CO₂-Preis und Emissionshandel. Sie verteidigen die Dekarbonisierungs-Investitionen, auf die sie gesetzt haben. Bedroht werden sie nicht von der Transformation, sondern von wankelmütiger Politik.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 8 Min. Lesezeit LESEN

Am 12. Juni herrschte in Völklingen Ausnahmezustand. Tausende Beschäftigte der saarländischen Stahlindustrie folgten dem Aufruf von IG Metall und Betriebsräten zum Stahl-Aktionstag. Sie trieb eine reale Sorge auf die Straße: die Angst um ihre Arbeitsplätze, ausgelöst durch die Vorreiter-Falle.

Wer diese Demonstration als Protest für ehrgezigen Klimaschutz versteht, irrt sich. Die Saarländer demonstrierten nicht gegen die Dekarbonisierung. Sie demonstrierten dafür, dass die Politik die Spielregeln einhält, auf deren Grundlage sie Milliarden investiert haben.

Genau diese Spielregeln stehen gerade zur Disposition. In Berlin und Brüssel wird die Aufweichung des europäischen Emissionshandels ETS I vorbereitet. Und damit beginnt ein Lehrstück darüber, wie ein Staat die Unternehmen bestraft, die die Dekarbonisierung konsequent vorantreiben.

Eine Wette auf das Wort des Staates

Saarstahl und Dillinger bauen mit Power4Steel das größte Dekarbonisierungsprojekt der europäischen Stahlindustrie. Hochöfen weichen Elektrolichtbogenöfen, der fossile Stahl wird CO₂-arm. Das Projektvolumen liegt im Milliardenbereich, der Umbau ist beschlossen und in der Umsetzung.

Solche Investitionen rechnen sich nicht von selbst. Sie rechnen sich nur, wenn der CO₂-Preis verlässlich steigt und fossiler Stahl dadurch dauerhaft teurer wird als der grüne. Der Emissionshandel ist also keine Belastung, gegen die sich die Pioniere wehren. Er ist die Geschäftsgrundlage, auf die sie gesetzt haben.

„First-Mover-Unternehmen dürfen durch nachträgliche Änderungen der ETS-Systematik nicht benachteiligt werden“, erklärt Jonathan Weber, Finanzvorstand der Stahl-Holding-Saar, Anfang Juni in Berlin. Grundlage der Investitionen seien verlässliche Rahmenbedingungen und die Erwartung eines wirksamen Emissionshandels mit starkem Preissignal gewesen.

Auf Anfrage von Cleanthinking präzisiert Weber, wie eng das Geschäftsmodell am Preissignal hängt. Power4Steel basiere auf dem im geltenden Emissionshandel vorgesehenen Anstieg der CO₂-Kosten und der abschmelzenden freien Zuteilung. „Bleiben die CO₂-Kosten hinter den Prognosen zurück, kann die dekarbonisierte Stahlherstellung nicht wettbewerbsfähig gegenüber der CO₂-intensiven Hochofenroute werden.“

Die Logik ist klar: Wer früh handelt, geht in Vorleistung und trägt das Risiko. Die Belohnung dafür ist ein Wettbewerbsvorsprung, sobald die Nachzügler den steigenden CO₂-Preis zahlen müssen. Nimmt man ihnen diesen Vorsprung, kommt es zur Vorreiter-Falle.

Die Ministerin gibt den Schaden selbst zu

Treibende Kraft hinter der Aufweichung ist die Bundesregierung selbst. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Emissionshandel abschwächen, um die Industrie kurzfristig zu entlasten. Durch die Lockerung sähen sich jene Unternehmen benachteiligt, die früh in klimaschonende Produktion investiert haben, so das Wirtschaftsministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Für diese First Mover plant die Ministerin deshalb ergänzende Förderinstrumente, die das Investitionsrisiko abfedern sollen.

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Das zeigt: Die Ministerin weiß, dass ihre Politik die Vorreiter beschädigt. Und statt die Politik zu ändern, plant sie ein Pflaster aus Steuergeld für den selbst angerichteten Schaden. Erst beschädigen, dann subventionieren.

Weber von SHS hält von diesem Pflaster wenig. Ein finanzieller Ausgleich sei zwar notwendig, um die Überlebensfähigkeit zu sichern, falls die Rahmenbedingungen gekippt würden. Gelöst werde damit aber nichts: Das Klimaproblem bleibe, und die fossile Hochofenroute werde „bestenfalls um einige Jahre" gestützt. Spätestens wenn grüner Stahl aus Asien auf den europäischen Markt komme, dessen Kapazitäten gerade entstehen, sei die Hochofenroute ohnehin nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Subvention kauft also Zeit, die das Problem nur vertagt.

Auch der Bundeskanzler hat seine Haltung in Rekordzeit gewendet. Auf dem Industriegipfel in Antwerpen im Februar stellte Friedrich Merz den Emissionshandel infrage und nannte alles, was die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährde, „inakzeptabel". Einen Tag später, beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, lobte er dasselbe Instrument als wirksam und bezeichnete die Verteuerung als „gewünscht". Auf die Diskrepanz angesprochen, beteuerte er, seine Meinung habe sich nicht geändert.

Der Kapitalmarkt hat die Falle längst eingepreist, und nicht nur in Deutschland

Dass die Vorreiter-Falle keine These ist, sondern messbare Realität, zeigt ein Blick über die Stahlbranche hinaus. Heidelberg Materials ist im Zement, was Saarstahl im Stahl ist: einer der Vorreiter. Mit Brevik in Norwegen betreibt der Konzern die weltweit erste großtechnische CO₂-Abscheidung der Zementindustrie, ein zweites Werk im walisischen Padeswood ist in Bau.

Dieser Vorsprung war an der Börse bares Geld wert. Die branchenführende Dekarbonisierung gab dem Konzern einen Schutz gegenüber dem Emissionshandel und rechtfertigte einen Bewertungsaufschlag. Am 27. Januar markierte die Aktie ein Allzeithoch bei rund 239 Euro.

Dann kam Antwerpen. In den Tagen nach Merz' Vorstoß, den Emissionshandel infrage zu stellen, verlor die Heidelberg-Aktie rund zwölf Prozent, die Salzgitter-Aktie etwa neun. Beides sind Unternehmen, die Milliarden in die Transformation gesteckt haben, und beide verloren nicht wegen der Transformation, sondern wegen der Aussicht auf ihre politische Aufweichung. Der Markt bestraft, wenn am Fundament der Dekarbonisierung gerüttelt wird.

Beim Blick über den Tellerrand, zeigt sich: Die Vorreiter-Falle ist kein deutsches Phänomen. Der finnische Edelstahlhersteller Outokumpu etwa produziert längst über Elektrolichtbogen und Schrott, bezieht rund 90 Prozent seines Stroms aus CO₂-armen Quellen. Sein Wettbewerbsvorteil basiert auf der Annahme eines schrittweise steigenden CO₂-Preises. Aktuell liegt der bei rund 76 Euro je Tonne, Outokumpu rechnet für 2030 mit etwa 100 Euro. Genau so ein Unternehmen verliert, wenn das Preissignal gedämpft wird, obwohl es bereits dekarbonisiert hat. Die Vorreiter-Falle ist ein europäisches Muster.

Auf europäischer Ebene verläuft die Trennlinie sauber, wie die Financial Times berichtet. Auf der einen Seite ein Block vor allem ost- und südeuropäischer Staaten, von Italien über Polen und Tschechien bis Bulgarien, Rumänien, Griechenland und die Slowakei, der seine Schwerindustrie vor den CO₂-Kosten abschirmen und mehr Zertifikate ausgeben will.

Auf der anderen Seite rund 150 Unternehmen, die im März einen robusten Emissionshandel forderten, um investieren und konkurrieren zu können. Die Front verläuft nicht zwischen Industrie und Klimaschutz, sondern zwischen denen, die vorangegangen sind, und denen, die es nicht getan haben.

Eine Allianz, die quer durch die Lager reicht

Wer den Emissionshandel verteidigt, steht dabei nicht allein in der ökologischen Ecke. Gegen die Aufweichung formiert sich eine Front, die sich sonst selten einig ist. Sie reicht von der Stahlgewerkschaft über die Wissenschaft bis zu marktliberalen Ökonomen.

Sonja Peterson, Klimaökonomin am Kiel Institut für Weltwirtschaft, hält ein steigendes Preissignal für notwendig, damit die Kosten der Klimapolitik nicht in die Zukunft verschoben werden. Aus marktliberaler Richtung warnt Götz Reichert vom Centre for European Policy Network, eine Aufweichung gefährde die kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele. Der Versorgerverband VKU stellte sich hinter den strengeren Kommissionsvorschlag.

Diese Allianz entzieht der Aufweichungs-Erzählung ihr stärkstes Etikett. Wer Emissionshandel und CO₂-Grenzausgleich als Planwirtschaft abtut, muss erklären, warum ausgerechnet ein wirtschaftsliberales Institut sie verteidigt. Beide Instrumente preisen reale Kosten ein und stellen faire Wettbewerbsbedingungen her. Das ist das Gegenteil staatlicher Lenkung.

Auch flankierende Maßnahmen ändern daran nichts: Grüne Leitmärkte seien zwar zwingend nötig, betont Weber, sie „schaffen jedoch keinen Ausgleich für strukturelle Benachteiligungen aus einem abgeschwächten ETS-Regime". Zuckerbrot ersetzt die Peitsche nicht.

Vorreiter-Falle: Was auf dem Spiel steht

Die Aufweichung des CO₂-Preises wird als Entlastung der Industrie verkauft. Tatsächlich verschiebt sie die Lasten. Wer den Vorreitern den Vorsprung nimmt und den Nachzüglern Zeit schenkt, entwertet jede Investition, die auf das Wort des Staates vertraut hat. Das nächste Mal wird niemand mehr vorausgehen.

Dabei ist Verlässlichkeit der eigentliche Standortvorteil, um den es geht. Es ist ein bitter, dass ausgerechnet China als Planwirtschaft der Industrie verlässliche Rahmenbedingungen bietet, auf die sich Unternehmen fünf oder zehn Jahre verlassen können. Wer langfristig investiert, braucht eine berechenbare Kalkulationsgrundlage.

Genau deshalb ist die heimische Grundstoffindustrie mehr als eine Klimafrage. Verlagert sich die Produktion in Länder mit billigerer Energie und geringerer politischer Stabilität, entstehen Abhängigkeiten, die in der geopolitischen Lage der vergangenen Jahre niemand mehr will. Weber verweist darauf, dass der heute zu Dumping-Preisen aus China angebotene Stahl nicht dauerhaft billig bleiben werde. Fällt die europäische Alternative bis dahin weg, zahlt der Kontinent doppelt: erst die verlorene Wertschöpfung, dann den höheren Preis. Resilienz ist damit kein ökologisches Argument, sondern ein industriepolitisches.

Die Stahlarbeiter in Völklingen haben das verstanden. Sie demonstrieren stärker für Verlässlichkeit als für Subventionen. Ihre Forderung ist im Kern eine konservative: Ein Staat sollte sich an die Regeln halten, die er selbst gesetzt hat.

QUELLEN