Klimaschutzgesetz
Expertenrat für Klimafragen: Deutschland reißt Emissionsbudget bis 2030
Sachverständige widersprechen der Bundesregierung und warnen vor Klagen. Die DIHK fordert trotzdem eine Lockerung der Klimaziele. 850 Unternehmen halten dagegen.
Der Expertenrat für Klimafragen hat am 18. Mai 2026 seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen 2025 und den Projektionsdaten 2026 veröffentlicht. Das Ergebnis ist ein Widerspruch zur Bundesregierung: Während die offiziellen Projektionsdaten das nach Klimaschutzgesetz zulässige Emissionsbudget für 2021 bis 2030 noch knapp eingehalten sehen, kommt der Expertenrat zu dem Schluss, dass Deutschland dieses Budget um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschreiten dürfte.
Der Bericht (hier zum Download) trifft auf eine aufgeheizte wirtschaftspolitische Debatte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte in zwei Positionspapieren vom November 2025 und März 2026 eine Abkehr von verbindlichen Klimazielen gefordert. Dagegen formiert sich Widerstand aus der Wirtschaft: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) meldet bereits 850 Protestschreiben von IHK-Mitgliedsunternehmen, die sich von der DIHK-Position distanzieren.
Der Prüfbericht des Expertenrats verschärft diesen Konflikt. Denn er zeigt: Wo die DIHK bremsen will, reicht es jetzt schon nicht.
Emissionen 2025 stagnieren, Gebäude und Verkehr steigen
Die Zahlen des Umweltbundesamtes, die der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, zeichnen ein ernüchterndes Bild. Deutschland emittierte 2025 rund 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das entspricht einem Rückgang um gerade einmal 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Fortschritt beim Klimaschutz ist faktisch zum Stillstand gekommen.
Besonders problematisch: Die Sektoren Gebäude und Verkehr verzeichneten steigende Emissionen. Im Gebäudebereich kletterten die Werte um 3,4 Prozent auf 103,4 Millionen Tonnen, im Verkehr um 1,5 Prozent. Rückgänge in der Industrie und der Energiewirtschaft glichen diese Zunahme lediglich aus. Der konjunkturbedingte Emissionsrückgang in der Industrie ist dabei kein Erfolg der Klimapolitik, sondern ein Symptom wirtschaftlicher Schwäche.
Vorsitzende Barbara Schlomann erklärte, insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen hinter den Berechnungen aktualisiert werden. Für beide Bereiche gehe der Expertenrat davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als offiziell ausgewiesen.
60 bis 100 Millionen Tonnen über dem Budget
Der entscheidende Befund betrifft die Budgetrechnung. Die offiziellen Projektionsdaten 2026 weisen noch einen rechnerischen Puffer von 4,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente auf das Emissionsbudget bis 2030 aus. Im Vorjahr lag dieser Puffer noch bei 81 Millionen Tonnen. Er ist also nahezu vollständig aufgebraucht.
Der Expertenrat hält selbst diese knappe Einhaltung für unrealistisch. Ein mit aktuellem Wissen gerechneter mittlerer Emissionspfad läge laut dem Gremium um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem zulässigen Budget. Die Sachverständigen können die von den Projektionsdaten ausgewiesene Zielerreichung daher nicht bestätigen. Im Gegenteil: Sie gehen von einer Zielverfehlung aus.
Auch das jahresscharfe 65-Prozent-Minderungsziel für 2030, das 88-Prozent-Ziel für 2040, die Vorgaben aus der Europäischen Lastenteilungsverordnung und das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 würden laut den Daten im Zeitverlauf zunehmend deutlich verfehlt. Statt einer zunehmenden Emissionssenke bleibt der Landnutzungssektor (LULUCF) bis Mitte des Jahrhunderts eine Treibhausgasquelle.
Klimaschutzprogramm 2026 reicht nicht
Das Klimaschutzprogramm 2026, das die Bundesregierung am 25. März mit 67 Maßnahmen und einem Volumen von rund 8 Milliarden Euro beschlossen hatte, schließt die Lücke nach Einschätzung des Expertenrats nicht. Schon in seiner Stellungnahme vom März hatte das Gremium erhebliche Zweifel geäußert. Der aktuelle Prüfbericht bestätigt und verschärft diese Einschätzung.
Stellvertretender Vorsitzender Marc Oliver Bettzüge mahnte, Klimaschutzpolitik müsse in eine kohärente politische Gesamtstrategie eingebettet werden. Dazu gehöre, soziale Verteilungswirkungen und ökonomische Voraussetzungen von Anfang an mitzudenken und Wechselwirkungen mit den Emissionshandelssystemen in den Blick zu nehmen.
Der Expertenrat stellte klar: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms würde keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht. Regulatorische Anpassungen wie das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz seien in den Projektionsdaten noch gar nicht berücksichtigt. Daraus könnten sich zusätzliche Risiken für den projizierten Emissionspfad ergeben.
DIHK will bremsen, wo es schon nicht reicht
In genau diese Lücke stößt die klimapolitische Positionierung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die DIHK hatte am 27. November 2025 auf ihrer Vollversammlung das Positionspapier „Klimaschutz effizienter erreichen und international abstimmen" verabschiedet. Die Kernforderungen: Abschaffung jahresscharfer Klimaziele, Ablehnung verbindlicher Ausbauziele für Erneuerbare Energien, Ausrichtung des Emissionshandels an den Ambitionen der Wettbewerber.
Am 19. März 2026 folgte ein überarbeitetes Papier mit dem Titel „Klimaschutz effizient und wirksam gestalten". Der Ton ist moderater, die Richtung bleibt: Die DIHK will internationale Klimaschutzzertifikate, eine Streckung der Emissionshandelspfade und einen Carbon-Leakage-Schutz, der die Transformation verlangsamt. DIHK-Präsident Peter Adrian kommentierte das Klimaschutzprogramm mit der Aussage, dieses setze auf einen starren Zeitplan aus jahres- und sektorscharfen Vorgaben, daraus erwüchsen vor allem Bürokratie und unnötige Kosten.
Der Prüfbericht des Expertenrats widerlegt diese Logik mit Zahlen. Denn er zeigt: Die Annahme, man könne sich beim Klimaschutz mehr Zeit nehmen, ist falsch. Das Emissionsbudget ist nicht nur knapp, es ist nach Einschätzung der Sachverständigen bereits überschritten. Wer jetzt bremst, verschiebt die Kosten nicht, sondern vergrößert sie. Der Expertenrat warnt explizit, dass späteres Handeln drastischere und teurere Maßnahmen erfordern werde.
850 Unternehmen gegen die DIHK-Position
Die DIHK-Position ist nicht nur wissenschaftlich fragwürdig, sie ist auch innerhalb der eigenen Mitgliedschaft heftig umstritten. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) hat unter dem Titel „Nicht in unserem Namen" eine Kampagne gestartet, über die IHK-Mitglieder ihrer regionalen Kammer direkt widersprechen können. Bis Mitte Mai haben sich nach Angaben des BNW 850 Unternehmen beteiligt.
BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter kritisiert die mangelnde Transparenz innerhalb der Kammerorganisation:
"Die Kammer-Organisationen tragen eine große Verantwortung, da die Unternehmen durch Pflichtmitgliedschaft an sie gebunden sind. Wenn die Vielfalt der Stimmen aus der Wirtschaft bei DIHK und IHK in ihren Pressemitteilungen und Äußerungen des Hauptamts und der Präsidenten nicht transparent gemacht werden, dann treten sie diese Verantwortung mit Füßen."
Was bedeutet das für Unternehmen und Investoren?
Der Prüfbericht hat unmittelbare Konsequenzen. Der Expertenrat warnt, dass eine erneute Feststellung einer Budgetüberschreitung im kommenden Jahr zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung zwingend erforderlich machen würde. Ein gesetzlicher Vorbehalt greife nicht, weil das Klimaschutzprogramm in seiner derzeitigen Fassung nicht geeignet sei, die Nachsteuerungspflicht abzuwenden.
Übersetzt heißt das: Die Wahrscheinlichkeit gerichtlich erzwungener Nachsteuerung steigt. Die Deutsche Umwelthilfe hat am 5. Mai 2026 eine erneute Klimaklage gegen das Klimaschutzprogramm beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, der ERK-Bericht entlarve das Klimaschutzprogramm als unzureichend. Bereits im Januar 2026 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung wegen des Vorgängerprogramms verurteilt.
Für Unternehmen, die in Klimaschutztechnologien investiert haben, ist das paradoxerweise eine positive Nachricht. Der ERK-Befund erhöht die Investitionssicherheit für klimafreundliche Geschäftsmodelle, weil er die Wahrscheinlichkeit politischer Korrekturen nach oben schraubt. Die DIHK-Forderung nach weniger Verbindlichkeit bewirkt das Gegenteil dessen, was sie verspricht: Sie schafft keine Planungssicherheit, sondern Unsicherheit darüber, ob Investitionen in fossile Infrastruktur durch plötzliche Kurskorrekturen entwertet werden.
Fazit und Ausblick: Der Faktencheck für die Bremserfraktion
Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen ist ein Realitätscheck für die deutsche Klimapolitik. Die Sachverständigen bestätigen, was Umweltverbände und Teile der Wissenschaft seit Monaten anmahnen: Das Klimaschutzprogramm 2026 schließt die Lücke nicht. Die Emissionen sinken zu langsam. Die gesetzlichen Ziele werden verfehlt.
Dieser Befund trifft eine Wirtschaftspolitik, die in zwei Richtungen gleichzeitig marschiert. Umweltminister Schneider verspricht Nachsteuern, Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet an Aufweichungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz und bei der EEG-Förderung. Die DIHK fordert, genau die Instrumente zu schwächen, die der Expertenrat für unverzichtbar hält.
Dass diese Strategie in der Wirtschaft selbst auf wachsenden Widerstand stößt, zeigt die BNW-Kampagne mit ihren 850 Protestschreiben. Viele Unternehmen haben verstanden, was der Expertenrat mit Zahlen belegt: Bremsen wird nicht billiger, sondern teurer. Und wer die Ziele aufgibt, gibt auch die Planungssicherheit auf, die Investitionen erst ermöglicht.
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