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Endlich: Bundestag wird Solardeckel morgen abschaffen

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Heute hat der Wirtschaftsausschuss empfohlen, den Photovltaik-Förderdeckel zu beseitigen – und den Ausbau der Solarenergie angemahnt.

Der Deutsche Bundestag wird im Laufe der morgigen Sitzung den Photovoltaik-Förderdeckel (Solardeckel) aller Voraussicht nach beseitigen. Die entsprechende Empfehlung sprach der Wirtschaftsausschuss des Bundestags heute aus. Zuletzt war die von der Bundesregierung beschlossene Entscheidung über Monate als Verhandlungsmasse im internen Koalitionspoker missbraucht worden. Der Wirtschaftsausschuss hat überdies den schnelleren Ausbau der Solarenergie in Deutschland angemahnt, wie der Bundesverband Solarwirtschaft berichtete.

Die Abschaffung des Solardeckels ist ein wichtiges Signal für die Energiewende und den Kampf gegen die Klimakrise. Doch jetzt naht die endgültige Entscheidung auf Basis der Empfehlung der Wirtschafts- und Energiepolitiker im Ausschuss. Wird der Photovoltaik-Förderdeckel nicht abgeschafft, würde ein Förderstopp für neue Solaranlagen drohen und den Ausbau der Solarenergie ausbremsen. Die Grenze von 52 Gigawatt wird in Kürze erreicht worden – aber aller Voraussicht nach nicht mehr relevant werden.

Der BSW erwartet nun die entsprechende Beschlussfassung in der Sitzung des Bundestages am morgigen Donnerstag. Anschließend muss auch die Länderkammer zustimmen – diese Entscheidung steht am 3. Juli auf der Tagesordnung. Mit der Streichung des Förderdeckels werde endlich eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitig, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: „In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Solardeckel Milliardeninvestitionen in die Solarwirtschaft am Standort Deutschland blockiert und großen Schaden angerichtet.“

Der BSW fordert die Bundesregierung daher im nächsten Schritt dazu auf, der heute initiierten EEG-Novelle zur Abschaffung des Solardeckels spätestens im Herbst eine große Gesetzesreform folgen zu lassen. Diese müsse für die Abschaffung weiterer Marktbarrieren und eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus genutzt werden. 

Die nun in einem Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz initiierte EEG-Änderung (S. 7, Artikel 8) sieht vor, dass der in §49 Absatz 5 und 6 enthaltene Förderdeckel für neue Solarstromanlagen ersatzlos gestrichen wird.

Erst vor wenigen Stunden hatte Cleanthinking über eine drohende Stromlücke berichtet, wenn der Ausbau der Photovoltaik nicht deutlich beschleunigt wird. Lesen Sie auch: Ausbau der Solarenergie beschleunigen: Studie warnt vor Stromlücke ab 2023.

Je nach Größe der Solarstromanlage erhalten Solaranlagen-Betreiber für ins öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom eine Einspeisevergütung bzw. Marktprämie in Höhe von derzeit rund 6–9 Cent je Kilowattstunde. Damit werden bestehende Marktverzerrungen zuungunsten Erneuerbarer Energien ausgeglichen. Auch nach Streichung des 52 GW-Solardeckels wird die Einspeisevergütung in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich sinken.

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