Stromgesetz: Schweizer stimmen für erleichterten Ausbau erneuerbarer Energien

Kommen nach dem Erfolg für die Energiewende nun auch neue Atomkraftwerke?

Mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit haben die Schweizer in einer wegweisenden Volksabstimmung dem sogenannten Stromgesetz zugestimmt, das den Ausbau erneuerbarer Energien im Land erleichtert. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiezukunft und hat das Potenzial, die gesamte Energiebranche des Landes zu transformieren. Doch was bedeutet das neue Gesetz konkret und welche Auswirkungen wird es haben?

Die Schweiz strebt an, bis zum Jahr 2050 mindestens 45.000 GWh Strom aus Erneuerbaren ohne Wasserkraft zu produzieren. Allein aus Wasserkraft sollen dann 39.200 GWh hinzukommen. Im Winterhalbjahr soll der Stromimport fünf Terawattstunden nicht übersteigen.

Das Stromversorgungsgesetz (Stromgesetz) umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollen. Dazu gehören eine Mindestvergütung für kleinere Solaranlagen, erleichterte Planungen für große Solar- und Windkraftanlagen, der Ausbau der Wasserkraft durch vereinfachte Bewilligungsverfahren, eine Solarpflicht für große Dächer und Fassaden von Neubauten sowie Maßnahmen zur Winterreserve für eine sichere Stromversorgung.

Überblick der Erleichterungen:

• Mindestvergütung für kleinere Solaranlagen
• Erleichterte Planungen für große Solar- und Windkraftanlagen
• Ausbau der Wasserkraft durch vereinfachte Bewilligungsverfahren
• Solarpflicht für große Dächer und Fassaden von Neubauten
• Maßnahmen zur Winterreserve für eine sichere Stromversorgung

Das Gesetz befasst sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien und sieht keine neuen Kernkraftwerke vor. Allerdings könnte diese Frage bald wieder aufkommen, insbesondere mit Blick auf die sogenannte Blackout-Initiative. Energieminister Albert Rösti will nach dem Triumph – auch seinem persönlichen Triumph – nun ran ans Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke.

Der erleichterte Ausbau erneuerbarer Energien bringt auch Fragen zum Naturschutz und zur Bürgerbeteiligung mit sich. Während der Ausbau voranschreitet, bleiben Einsprüche weiterhin möglich, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Die Neue Züricher Zeitung berichtet, das neue Gesetz gäbe grünes Licht für Bauvorhaben, die bereits von Natur- und Umweltschützern blockiert würden.

Trotz des verstärkten Ausbaus erneuerbarer Energien sollen keine zusätzlichen Kosten für Verbraucher entstehen. Die bestehenden Fördermittel werden verlängert und durch den Netzzuschlag finanziert.

Die Schweiz verlässt sich derzeit immer noch stark auf Atomkraft, da 36 Prozent ihrer Energie aus den vier Atomkraftwerken des Landes stammen. Die Nutzung dieser Kraftwerke ist weiterhin gestattet, solange ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Stromgesetz: Wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit

Die Gegner des Gesetzes zur Stromversorgung argumentierten, dass es unnötig sei, Wälder für Windkraftanlagen abzuholzen, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu „verschandeln“ und Biotope für Wasserkraft zu überfluten. Außerdem beschränke das Gesetz die Souveränität des Volkes, der Kantone und möglicherweise auch der Gemeinden. Es gäbe jedoch Alternativen, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, wie beispielsweise Einsparpotenziale und die Nutzung bereits vorhandener Solaranlagen auf Gebäuden und Infrastrukturen.

Die Zustimmung zum Stromgesetz markiert einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiezukunft für die Schweiz. Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien wird nicht nur die Stromversorgung sichern, sondern auch den Weg zu einer klimafreundlichen Zukunft ebnen.

Im Herbst 2023 wurde das Schweizer Parlament mit dem Stromversorgungsgesetz (Stromgesetz) betraut. Die Schweizer hatten bereits 2017 dem Ausbau der erneuerbaren Energien zugestimmt. Die Instrumente zur Förderung dieser Energien, die damals eingeführt wurden, sollen nun um fünf Jahre verlängert und erweitert werden. Insgesamt strebt die Schweiz eine größere Unabhängigkeit von Stromimporten, insbesondere während der kalten Monate, an.