Ausbaudelle: Vattenfall-Chef Zurawski warnt, Reiche steht allein

Vattenfall prüft 26 Windprojekte neu, weil zentrale Energiegesetze in der Schwebe hängen. Deutschlandchef Robert Zurawski warnt vor einer Ausbaudelle - und um Katherina Reiche wird es einsam.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 6 Min. Lesezeit LESEN

26 Windkraftprojekte an Land, alle in laufenden Genehmigungsverfahren, alle jetzt neu auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft. Diese Zahl nennt Robert Zurawski, Deutschlandchef von Vattenfall, im Interview mit dem Spiegel. Der Grund ist keine Flaute und kein Materialengpass, sondern die Bundesregierung selbst: Zentrale Gesetze wie die EEG-Novelle, das Windenergie-auf-See-Gesetz und das Netzpaket hängen in der Luft.

Auch bei Solarparks, die Vattenfall inzwischen meist gemeinsam mit Batteriespeichern plant, erschwert die regulatorische Unsicherheit Investitionsentscheidungen noch in diesem Jahr. Das ist die neue Information hinter dem Interview: Ein Konzern, der Milliarden in die deutsche Energiewende steckt, legt Projekte auf Wiedervorlage, weil er der Politik nicht mehr traut.

Ein unverdächtiger Zeuge

Zurawski ist als Kritiker unverdächtig. Er hat vor mehr als 26 Jahren in der Braunkohle angefangen, sein Konzern betrieb Tagebaue in der Lausitz und Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein. Heute führt er ein fossilfreies Versorgungsunternehmen mit über fünf Millionen Kunden, das Offshore-Windparks bereits ohne Förderung baut. Wie er Vattenfall auf diesen Kurs gebracht hat, zeigt unser Porträt des Managers.

Umso schwerer wiegt seine Diagnose. Der Markt lasse sich nicht einfach pausieren, sagt Zurawski. Größere Unternehmen könnten einen Abriss bei den Förderungen verkraften, kleinere steckten schon jetzt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. „Es könnte zu einer Ausbaudelle kommen, und das wäre Gift", warnt der Manager im Spiegel.

Die historische Parallele liefert das Interview gleich mit: 2012 kürzte der damalige Umweltminister Peter Altmaier die Solarförderung, der Zubau brach ein, Zehntausende Jobs verschwanden, die deutsche Solarindustrie erholte sich nie. Reiche war damals Altmaiers Staatssekretärin. Auf die Frage, ob auf die Altmaier-Delle nun die Reiche-Delle folgt, antwortet Zurawski knapp: Das Risiko sei real.

Der Wettlauf gegen den 1. Januar 2027

Warum die Nervosität? Weil die Uhr tickt. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für das aktuelle EEG läuft Ende 2026 aus. Ohne neues, von Brüssel genehmigtes Gesetz gibt es ab dem 1. Januar 2027 keine Grundlage für die Bewilligung neuer Fördergelder. Genau diese Lücke nennt Zurawski das schlechteste Szenario.

Der Zeitplan dafür ist eng: Erst am späten Freitagabend, dem 17. Juli, schickte das Wirtschaftsministerium rund 300 Seiten Entwurfs- und Begründungstexte für EEG-Novelle und Netzpaket in die Verbändeanhörung, mit einer Frist von nur drei Werktagen mitten in der beginnenden Urlaubszeit. Diese Woche soll das Kabinett beschließen, nach der Sommerpause ab September berät der Bundestag. Danach muss die EU-Kommission prüfen. Jede Verzögerung in dieser Kette frisst am Puffer bis zum Jahresende.

Die Details der Entwürfe im Einzelnen zu sezieren, lohnt derzeit kaum: Angesichts der breiten Kritik wird sich im parlamentarischen Verfahren noch vieles ändern. Was ohnehin schon geschah - vom geplanten Förder-Aus für kleine PV-Anlagen ist nach Protesten eine Übergangslösung zur Direktvermarktung geworden. Entscheidend ist jetzt der Prozess, nicht die Momentaufnahme.

Die Kritikfront reicht vom Konzern bis zur Bürgerenergie

Denn die Kritik kommt längst nicht mehr nur von den üblichen Verdächtigen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht in den Entwürfen eine erhebliche Gefahr für eine Branche mit mehr als 436.000 Arbeitsplätzen und rund 37 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr. „Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit", erklärt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.

Ähnlich fällt das Urteil von Dr. Tim Meyer aus, Energieexperte und früherer Naturstrom-Vorstand. Vieles sei gegenüber den geleakten Entwürfen abgemildert, nicht alles schlecht, analysiert er auf LinkedIn. Sein Fazit trotzdem: „Mangelhaft statt ungenügend ist keine wirklich tolle Verbesserung."

Der für Projektentwickler hochgradig intransparente Redispatch-Vorbehalt werde viele Projekte verhindern und die meisten über höhere Risikoaufschläge verteuern, was am Ende alle Stromverbraucher zahlten. Kleinanlagen sollten in einen Markt entlassen werden, den sie mangels einfacher Direktvermarktungsprozesse, günstiger Smart Meter und fehlender Abrechnungsfähigkeiten der Netzbetreiber gar nicht erreichen könnten. Und beim Kern des Problems, der Modernisierung und Digitalisierung des Verteilnetzbetriebs, sei kein Reformwille erkennbar: Die wirtschaftlichen Anreize der Netzbetreiber müssten auf die Ziele der Energiewende ausgerichtet werden statt vielfach gegen sie.

Selbst Meyers Schlussfolgerung stützt dabei den Blick auf das Verfahren statt auf die Details: Bei 300 Seiten in drei Werktagen ließen sich die Aus- und Rückwirkungen der Neuregelungen kaum analysieren. Umso wichtiger sei, dass der parlamentarische Prozess jetzt genutzt wird, die Entwürfe weiter zu verbessern und zu vereinfachen.

Schon im Februar hatten elf Organisationen von der Deutschen Umwelthilfe über den Genossenschaftsverband bis zum Bündnis Bürgerenergie gemeinsam vor Investitionsstopp und Rechtsunsicherheit gewarnt. Wie systematisch Reiche die Wirtschaft gegen sich aufbringt, hat Cleanthinking in der Analyse zur Achterbahn-Energiewende nachgezeichnet. Das Muster hat sich seither verfestigt: Verbände, Bürgerenergie, Umweltorganisationen und nun der Deutschlandchef eines der größten Energiekonzerne ziehen an einem Strang - gegen die Ministerin.

Inhaltlich kritisiert Zurawski vor allem den Redispatch-Vorbehalt, also die geplante Kürzung von Entschädigungen für abgeregelte Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten. Das Grundproblem sei, dass die Erneuerbaren schneller gewachsen sind als die Netze. Die Lösung liege in Anreizen für beides. Der Vorbehalt verschiebe die Anreize dagegen einseitig zulasten der Erneuerbaren, auch in der inzwischen abgemilderten Fassung.

Am Berg gibt es kein Zurück

Zurawski argumentiert dabei nie moralisch, sondern betriebswirtschaftlich. Die Krisen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie angreifbar eine Volkswirtschaft ist, die an fossilen Energien hängt, geopolitisch wie über sprunghaft steigende Preise. Sein Pumpspeicherkraftwerk Goldisthal in Thüringen könne acht Stunden lang ganz Berlin mit Strom versorgen, während die von Reiche bevorzugten Gaskraftwerke Schwankungen schlechter ausgleichen. In Mini-AKW, auf die die Ministerin hofft, sieht der Manager hierzulande keine Chance, obwohl Vattenfall sie in Schweden selbst baut: Es fehlten Konsens, Finanzierungsmodell und Planungssicherheit.

Am Ende greift der leidenschaftliche Bergsteiger Zurawski zu einem Bild: Deutschland stecke mit seiner Energiewende in einem steilen Teil der Wand, abzusteigen sei keine Option mehr, der Gipfel müsse jetzt erreicht werden. Wer in der Wand hängt, braucht verlässliche Sicherung. Genau die verweigert die Ministerin ihrer eigenen Seilschaft gerade - und schaut dabei zunehmend allein ins Tal.

QUELLEN