Katherina Reiche schickt Energie-Manager in die Achterbahn (KI)
Achterbahn bei der Energiewende: Wie Katherina Reiche die Wirtschaft erzürnt
Fossile Panik
Beim Sustainable Economy Summit boykottiert das Wirtschaftsministerium die Wirtschaft. Im manager magazin warnen die CEOs von Vattenfall, RWE und EnBW vor Reiches Achterbahn-Vollbremsung. In Nature Energy nennt der Oxford-Forscher Jan Rosenow das deutsche Heizungsgesetz als Negativbeispiel. Drei Diagnosen, ein Datum.
Es war die Wirtschaftskonferenz der nachhaltigen Wirtschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium war nicht da. 450 Vorstände, Geschäftsführer und Investoren versammelten sich am Dienstag und Mittwoch im AXICA am Brandenburger Tor zum Sustainable Economy Summit, eingeladen waren auch die Mittelstandsbeauftragte und der zuständige Staatssekretär aus dem Hause Reiche. Beide sagten ab, „nicht zeitnah und auf Augenhöhe”, wie BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter in der Anmoderation berichtete, „sondern erst nach mehrmaligem Nachfragen”.
Wer das für eine Petitesse hält, hat das Lagebild der laufenden Woche nicht zur Kenntnis genommen.
Am selben Morgen erschien im manager magazin eine Reportage von Kirsten Bialdiga und Isabell Hülsen, die das Bild aus dem AXICA aus einer anderen Perspektive zeichnet. Unter der Schlagzeile „Willkommen in der Achterbahn” beschreiben die Autorinnen, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit ihren Plänen für EEG-Novelle, Netzpaket und Kraftwerksgesetz die Energiewende zurückdreht und damit gerade jene Industrie verunsichert, in deren Auftrag sie zu handeln behauptet.
Der Knackpunkt ist nicht, dass die Energiebranche oder Umweltverbände protestieren. Die Pointe ist, dass die CEOs der Energiekonzerne selbst die Notbremse fordern.
Achterbahn: Wenn die Wirtschaft den Stempel verweigert
Vattenfall-Deutschlandchef Robert Zurawski wird im manager magazin mit einem Satz zitiert, der die Reiche-Logik vom Kopf auf die Füße stellt: „Weniger Energiewende würde zu höheren Kosten führen.“ Konkretes Beispiel ist sein Pumpspeicherkraftwerk im thüringischen Schiefergebirge, ein Projekt im dreistelligen Millionenbereich. Reiche stellt die Befreiung von Netzentgelten für neue Stromspeicher infrage, möglicherweise sogar rückwirkend. Damit wäre die thüringische Anlage nach Zurawskis Einschätzung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Vattenfall ist 2024 vollständig aus der Kohleverstromung ausgestiegen, der Konzern argumentiert nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus betriebswirtschaftlichem Kalkül.
Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender von RWE, wählt für Reiches geplantes Netzpaket im manager magazin schlicht das Wort „absurd„. Hintergrund ist der Wegfall von Entschädigungen für abgeregelte Wind- und Solaranlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Wer dort nach 2026 anschließen will, soll für bis zu zehn Jahre auf gesetzlich geregelte Vergütungen verzichten, obwohl der Netzausbau, nicht die Anlage, der eigentliche Engpass ist. Das Urteil eines Konzernchefs, dessen Unternehmen selbst Großkraftwerke betreibt, lässt wenig Interpretationsspielraum.
Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender des drittgrößten deutschen Energieversorgers EnBW, beschreibt die Stimmung in der Industrie mit einer Frage, die viele Unternehmen gerade umtreibt. „Viele fragen sich, ob sie überhaupt noch dekarbonisieren wollen“, sagte er den mm-Autorinnen. Auch Johannes Lackmann, der seit 1994 rund um Paderborn Windkraftanlagen baut, formuliert es im Interview sehr direkt: Sollten Reiches Pläne in der vorliegenden Form Gesetz werden, finanziere das keine Bank mehr.
Torsten Levsen, Chef des norddeutschen Windkraftprojektierers Denker & Wulf, fasst das, was sich gerade abzeichnet, in eine historische Vokabel: ein „Waterloo der Energiewende„.
Diese Stimmen sind kein Querschnitt der grünen Lobby. Sie sind der Querschnitt jener Akteure, die in den vergangenen Jahren Milliarden in den Umbau der deutschen Energie- und Industrielandschaft investiert haben. RWE-Generation-Chef Nikolaus Valerius bringt die Erfahrung der vergangenen Monate auf den Punkt, der Tenor: Kaum sei etwas auf den Weg gebracht, werde es wieder zurückgedreht. Bereits Anfang April hatten 5.300 Unternehmen einen Wirtschaftsappell gegen Reiches Kurs unterschrieben.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen rechnete vor, dass allein in einem Bundesland Investitionen von rund 32 Milliarden Euro auf der Kippe stehen.
Was am Mittwoch in Berlin nicht zu hören war
All diese Stimmen aus der Wirtschaft konnten am Mittwoch im AXICA nicht beantwortet werden. Im selben Saal sprach ein Mann, der seit November nicht mehr in Regierungsverantwortung steht und der die Reiche-Politik in seiner Rede an keiner Stelle namentlich erwähnte. Robert Habeck zog dort einen Vergleich der drei großen Energiekrisen seit 1973 und kam zu dem Befund, dass diese hier die Elektrifizierung global beschleunigen werde. China sei dabei längst der größte Gewinner. Wer die exponentielle Kurve der globalen E-Auto-Zulassungen, von fünf Prozent vor fünf Jahren auf knapp 30 Prozent letztes Jahr, fortschreibe, lande in fünf Jahren „aller Wahrscheinlichkeit nach knapp unter hundert“.
Ebenfalls heute veröffentlicht das renommierte Wissenschaftsjournal Nature Energy einen Korrespondenz-Beitrag des Oxford-Klimapolitik-Forschers Jan Rosenow, der genau diese Analyse wissenschaftlich unterfüttert. Rosenow legt vor: 95 Prozent des in der EU verbrauchten Öls und 88 Prozent des Gases werden importiert, der Stromsektor macht nur 23 Prozent des europäischen Endenergieverbrauchs aus. Die Antwort auf die Iran-Krise könne nicht darin liegen, weiter neue fossile Lieferanten zu suchen, sondern die fossile Nachfrage selbst zu reduzieren.
Das deutsche Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem Katherina Reiche das Habecksche Geböudeenergiegesetz zurückdrehen will, nennt Rosenow namentlich als Negativbeispiel für eine politische Rolle rückwärts.
Lesetipp: Habeck-Rede in Berlin: Diese Energiekrise wird die Elektrifizierung beschleunigen
Habecks Analyse, Rosenows Befund und die Stimmen aus der Wirtschaft beschreiben dieselbe Welt jenseits des Reiche-Programms. Sie beschreiben jene Märkte, in die Vattenfall, RWE, EnBW, Stiebel Eltron oder Thyssenkrupp investieren wollen, und die Reiche durch ihre Vollbremsung gerade abschneidet. Habecks geopolitische Aussage ist dabei besonders scharf: Rund 100 Länder produzieren fossile Energien, aber nur 10 bis 15 sind große Exporteure. Die verbleibenden rund 150 Importeur-Länder steuern global gerade um, weil sie dem fossilen Weltmarkt nicht mehr trauen.
Wer in diesem Moment die deutsche Energiewende ausbremst, schneidet die heimische Industrie von den wachsenden Märkten ab.
Was die Vollbremsung kostet
Reiche begründet ihren Kurs in jeder Rede mit den Systemkosten der Energiewende. Die Systemkosten der Nicht-Energiewende kommen in ihrer Argumentation nicht vor. Der entscheidende Kostenvergleich ist im manager magazin sauber dokumentiert. Die Beratung PwC hat 2024 berechnet, dass die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft bis 2045 etwa 13,2 Billionen Euro kosten würde. Weiter wie bisher kostet 13,3 Billionen Euro, mit dem Unterschied, dass davon eine Billion Euro mehr für Energieimporte aus fossilen Quellen aufgewendet werden müsste. Der vermeintlich teure Wandel ist in Summe günstiger als der vermeintlich günstige Stillstand.
Der Cleanthinking-Faktencheck zur Reiche-Erzählung vom „für drei Milliarden Euro weggeworfenen Strom“ hatte schon Anfang März gezeigt, dass die zugrundeliegenden Zahlen die Kosten falsch zuordnen. Tatsächlich entfallen rund 80 Prozent der 2,8 Milliarden Euro Netzengpassmanagement-Kosten 2024 auf konventionelle Kraftwerke und Countertrading, nicht auf Erneuerbare. Correctiv kam wenige Tage später zum gleichen Ergebnis. Diese Befunde sind im Diskurs, nur im Wirtschaftsministerium offenbar nicht angekommen.
Die Folgen für die Industrie hat im manager magazin Stiebel-Eltron-Geschäftsführer Kai Schiefelbein in einer Vokabel zusammengefasst, die der Reportage und diesem Stück den Titel gibt: „Willkommen in der Achterbahn“, sagte er mit Blick auf die Wärmepumpen-Absatzzahlen, die binnen zwei Jahren von 350.000 auf 193.000 abstürzten und dann wieder auf 284.000 anstiegen. Was die Industrie braucht, sagen alle befragten CEOs, ist Verlässlichkeit. Was sie bekommt, ist eine Ministerin, deren Hauptberuf bis Mai 2025 die Leitung der EON-Tochter Westenergie war und die im Quartalstakt energiepolitische Richtungswechsel vornimmt.
Was bedeutet das für die deutsche Energiepolitik?
Es bedeutet erstens, dass die deutsche Industriepolitik gegen die deutsche Industrie betrieben wird. Die Konzerne, die in Erneuerbare, Netze, Speicher, Wärmepumpen und Wasserstoff investieren, erleben Reiches Programm als Investitionsbremse. Diejenigen, die als einzige direkte Profiteure übrig bleiben, sind die Betreiber der zwischen September und Dezember auszuschreibenden bis zu elf Gigawatt neuer Gaskraftwerke, deren Bau allein laut manager magazin auf mindestens 22 Milliarden Euro veranschlagt wird, finanziert über staatliche Kapazitätszahlungen für 15 Jahre.
Es bedeutet zweitens, dass die deutsche Energiepolitik vom internationalen Trend entkoppelt wird. Während der Anteil der E-Autos an den globalen Neuzulassungen in fünf Jahren von 5 auf knapp 30 Prozent geklettert ist, während die Internationale Energieagentur den Hochlauf der gesamten erneuerbaren Wertschöpfungskette dokumentiert, während sogar in den roten US-Staaten Solar, Wind und Geothermie ausgebaut werden, bremst Berlin die eigene Industrie aus. Genau diese Entkopplung hat Habeck am Mittwoch im AXICA als zentrale Gefahr beschrieben, ohne sie der amtierenden Ministerin direkt zuschreiben zu müssen. Die Argumentation war so präzise auf das Reiche-Programm gemünzt, dass jede Erwähnung redundant gewesen wäre.
Es bedeutet drittens, dass die Gesprächskanäle zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Wirtschaft systematisch abreißen. Das war am Mittwoch im AXICA in physischer Form zu beobachten: leere Stühle, wo Vertreter der Bundesregierung hätten sitzen sollen. Es zeigt sich auch in der Kommunikationskultur des Hauses, in der laut Bialdiga und Hülsen geleakte Gesetzentwürfe an die Presse gelangen, E-Mail-Postfächer von Mitarbeitenden durchsucht werden und die fachliche Arbeit zunehmend an externe Berater ausgelagert wird.
Ein Ministerium, das sich gegen die Mitarbeitenden, gegen die Branche und gegen die eigene Schirmherrenrolle stellt, ist organisationspolitisch handlungsunfähig.
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Was für eine Achterbahn-Fahrt – und die soll jetzt noch Jahre weitergehen? Wolfram Cremer, Rechtswissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, hält im manager magazin Klagen gegen die Bundesregierung für möglich. Das aus dem Grundgesetz abgeleitete Verschlechterungsverbot bedeute, dass die Bundesregierung das Schutzniveau beim Klimaschutz nicht willkürlich senken dürfe. Wenn der Gesetzgeber jetzt nicht genug für die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels tue, sollte er, so Cremer, verfassungsrechtlich überprüft werden. Das ist eine juristische Schwelle, die in der laufenden Legislaturperiode möglicherweise überschritten wird.
Die Diagnose, die Reuter unmittelbar nach dem Habeck-Vortrag im AXICA formulierte, fasst das Lagebild präzise. Sinngemäß sagte sie: Die analytische Lage sei so offensichtlich, aber unklar bleibe, wie sich diese Erkenntnis im Bundeswirtschaftsministerium verankern lasse. Genau das ist die Sollbruchstelle der laufenden Legislaturperiode.
Der Sustainable Economy Summit hat die Achterbahn-Diagnose im Saal. Das manager magazin hat sie am Kiosk. Nature Energy hat sie in der April-Ausgabe. Das zuständige Ministerium hat sie nicht. Demnächst möglicherweise das Bundesverfassungsgericht.
Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.