Mitten in der fossilen Krise: Benzingeld statt Klimageld?

Die Ampelregierung hatte einen Mechanismus gebaut, der in der deutschen Geschichte ohne Beispiel ist. Erstmals sollten private Konten der Bürger direkt mit dem Staat verbunden werden. Der Zweck war klar: Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollten als Klimageld an alle Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Der Mechanismus wurde eingerichtet. Das Klimageld wurde nie ausgezahlt. Die Regierung behielt die Einnahmen für sich. Jetzt prüft die Bundesregierung laut Handelsblatt, denselben Mechanismus für ein „Benzingeld” zu nutzen – eine Direktzahlung an alle Autohalter mitten in der fossilen Krise.

Jetzt, im zweiten Kriegsmonat mit dem Iran und bei Spritpreisen, die Autofahrer tatsächlich spüren, kommt dieser Mechanismus wieder ins Gespräch. Das Handelsblatt berichtet aus Regierungskreisen, die Bundesregierung prüfe eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer, ausgezahlt als Direktprämie an alle Autohalter. Das Benzingeld. Gebaut für das Klimageld, genutzt für das Gegenteil.

Zwar hat Donald Trump ein Ende des Krieges in Aussicht gestellt – was von solchen Ankündigungen zu halten ist, wissen wir mittlerweile sehr klar: Wenig. Der Iran hat eine Aussage Trumps, man bettle um eine „Waffenruhe“, indes dementiert. Nur Kriegspropaganda oder Wahrheit? Unklar.

Die Logik hinter einem Benzingeld ist nachvollziehbar, wenn man sie auf ihre Bestandteile zerlegt. Eine einfache Senkung des Kfz-Steuersatzes würde vor allem Besitzer großer Autos begünstigen, weil diese mehr Steuer zahlen. Zudem wird die Kfz-Steuer jährlich abgeführt, eine Entlastung käme also nicht schnell an. Die Pauschalprämie wäre für alle gleich hoch, würde auch Menschen mit kleinen Autos und geringen Einkommen erreichen und könnte über den bereits vorhandenen Direktauszahlungsmechanismus schnell überwiesen werden. Soweit die Theorie.

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Die Praxis sieht anders aus. Bislang haben nur rund 18 Prozent der Bürger ihre IBAN beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt. Wer Geld direkt aufs Konto bekommen möchte, muss entweder die App „BZSt IBAN+“ installieren oder die Steuersoftware Elster nutzen. Die meisten Bürger wissen davon womöglich nichts. Ob sich das ändert, wenn ein Benzingeld tatsächlich angekündigt wird, ist offen. Finanziert ist die Maßnahme ebenfalls noch nicht. Politisch entschieden ist gar nichts. Die Regierung will nach Ostern entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift.

Benzingeld, Übergewinnsteuer, Stromsteuersenkung: Noch ist nichts entschieden

Zur Auswahl stehen laut Koalitionskreisen: die Kfz-Steuerprämie, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer und ein Spritpreisdeckel. Auch die Übergewinnsteuer steht noch auf der Liste, obwohl Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sie bereits vergangene Woche in der Bild-Zeitung mit einem Satz erledigt hatte: „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie kennt auch keine Übergewinne.“

Finanzminister Lars Klingbeil hatte die Übergewinnsteuer gefordert, um „Abzockerei“ durch die Mineralölkonzerne zu stoppen. Griechenland hat sie inzwischen eingeführt.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach sich im ZDF gegen staatliche Eingriffe in den Preismechanismus aus. Die Menschen müssten sich überlegen, wo Fahrten wirklich nötig seien. Das Signal der hohen Preise müsse wirken. Energiesparen sei jetzt das Gebot der Stunde, beim Tanken wie bei Energie insgesamt.

Was bei all diesen Debatten fehlt, ist die strukturelle Antwort. 81 Milliarden Euro fließen jedes Jahr für Öl, Gas und Kohle aus Deutschland ins Ausland. Einmal verbrannt und weg, ohne Wertschöpfung, ohne Zukunft. Jede Prämie, jede Pendlerpauschale, jede Steuersenkung für fossilen Kraftstoff verlängert genau diese Abhängigkeit.

Die IEA empfiehlt in ihrem Zehn-Punkte-Plan den Umstieg auf Elektroautos und den Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen. Auch die Nachfrage bei deutschen Cleantech-Unternehmen zieht bereits deutlich an. Und Deutschland brütet über Benzingeld, SMR und CCS.

Der Direktauszahlungsmechanismus war ein Werkzeug für die Transformation. Er wurde nie für die Transformation genutzt. Dass er jetzt möglicherweise erstmals zum Einsatz kommt, um fossile Abhängigkeit zu subventionieren, ist kein Fehler im System. Es ist das System.

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Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.