Übergewinnsteuer: Warum die Spritpreisdebatte die falsche Frage stellt

Übergewinnsteuer

Mineralölkonzerne verdienen 21 Mio. Euro am Tag zusätzlich – und die Bundesregierung scheitert mit einer Maßnahme, vor der Ökonomen seit 15 Jahren warnen. Was wirklich helfen würde.

Die Übergewinnsteuer ist zurück in der Debatte. Seit Beginn des Iran-Krieges verdienen Mineralölkonzerne in Deutschland laut Berechnungen von Greenpeace rund 21 Millionen Euro am Tag zusätzlich. Die Spritpreise steigen stärker als der Rohölpreis. Und die Maßnahme, mit der die Bundesregierung gegensteuern wollte, hat das Problem nicht gelöst, sondern verschärft.

Es ist eine Initiative der Finanzminister Deutschlands, ‌Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens: Sie wollen die EU-weite Einführung einer Steuer auf Krisenprofite von Energieunternehmen. Die EU-Kommission soll die Möglichkeiten prüfen.

Seit Anfang April gilt an deutschen Tankstellen das sogenannte österreichische Modell: Preise dürfen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden. Das klingt nach Verbraucherschutz. In der Praxis ist es das Gegenteil. Benzin und Diesel sind so teuer wie nie zuvor in Deutschland.

Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW ordnet die Lage im FR-Podcast „Klimaklartext“ ein: Die Spritpreise stiegen sprunghaft, ohne dass die Unternehmen selbst höhere Kosten hätten. In einem oligopolistischen Markt mit nur wenigen großen Anbietern könnten die Gewinnmargen in Krisenzeiten besonders stark steigen. Kemfert hält eine befristete Übergewinnsteuer daher für den richtigen Weg.

Eine Regel, die seit 15 Jahren als gescheitert gilt

Dass die 12-Uhr-Regel scheitern würde, war absehbar. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap hatte bereits 2012 prognostiziert, dass diese Regelung den Anbietern erlaube, die Preise einmal am Tag kräftig hochzuschrauben, ohne echten Wettbewerbsdruck fürchten zu müssen. Senken könnten sie die Preise jederzeit, falls ein Konkurrent in der Nähe günstiger anbiete. Tue das keiner, strichen alle zusätzliche Gewinne ein.

Studien aus Österreich, wo das Modell seit Jahren gilt, haben genau diesen Effekt nachgewiesen. Es gibt schlicht keine theoretische Grundlage für die Annahme, dass Preise sinken, wenn man die Zahl der Preiserhöhungen begrenzt. Die Bundesregierung hat eine Maßnahme eingeführt, deren Scheitern vorhersagbar war. Das Ergebnis: Aktionismus ohne Wirkung, dafür mit Nebenwirkungen.

Ironischerweise hätte die umgekehrte Regel funktionieren können: Preiserhöhungen jederzeit zulassen, aber Preissenkungen auf einmal täglich begrenzen. Dann wären die Anbieter gezwungen, einmal am Tag ihren Mindestpreis offenzulegen, weil sie eine Chance auf Nachbesserung nach unten erst 24 Stunden später bekämen. Stattdessen hat die Regierung den Konzernen den „gefahrlosen großen Schluck aus der Pulle” ermöglicht, wie Haucap es formulierte.

Das politische Kalkül dahinter ist durchschaubar: Die Regierung wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne Geld auszugeben. Kein Tankrabatt, keine Steuersenkung, keine Übergewinnsteuer. Stattdessen eine kostenlose Regulierung, die nach Verbraucherschutz klingt, aber strukturell das Gegenteil bewirkt. Das Resultat sind nun Forderungen, die deutlich weitergehen: Tempolimit, Übergewinnsteuer, Fahrverbote. Selbst Veronika Grimm, persönliche Beraterin der Wirtschaftsministerin, befürwortet inzwischen ein temporäres Tempolimit.

Was Dänemark anders gemacht hat

Wer verstehen will, warum Deutschland bei jeder Ölkrise in dieselbe Falle tappt, sollte nach Dänemark schauen. Als 1973 die erste Ölkrise Europas Volkswirtschaften erschütterte, war Dänemark zu 99 Prozent abhängig von importierter Kohle und importiertem Öl. Genauso verwundbar wie alle anderen.

Der Unterschied: Dänemark hat aus der Krise gelernt. Bereits 1976 legte das Land seinen ersten nationalen Energieplan vor. 1977 führte es eine Steuer auf Heizöl ein. 1979 folgte das Wärmeversorgungsgesetz, das alle Kommunen zur verpflichtenden Wärmeplanung anhielt – 45 Jahre bevor Deutschland mit dem Gebäudeenergiegesetz einen ähnlichen Versuch unternahm. Es folgten Subventionen für Wärmepumpen ab 1981, eine CO₂-Steuer ab 1992, ein Verbot fossiler Heizungen im Neubau ab 2013 und ein Austauschverbot für bestehende Ölheizungen ab 2016.

Das Ergebnis nach 50 Jahren konsequenter Politik: Heute sind 65 Prozent der dänischen Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen, drei Viertel der Fernwärme stammen aus erneuerbaren Quellen. Erneuerbare Energien liefern 88 Prozent der dänischen Stromerzeugung. Die meisten Fernwärmenetze werden genossenschaftlich betrieben – von den Bürgern selbst, nicht von Konzernen. Das Prinzip ist gemeinnützig: keine Gewinnmaximierung, sondern kostendeckende Preise. Das dänische Modell zeigt, dass Energiesouveränität nicht Verzicht bedeutet, sondern kluge Infrastruktur.

Der Kontrast zu Deutschland ist schmerzhaft. Als Russland 2022 den Gashahn zudrehte, reagierte Dänemark mit dem Programm „Denmark Can Do More II” und beschleunigte den Fernwärmeausbau um zehn Jahre. Die dänische Regierung erklärte die Energieversorgung zur nationalen Sicherheitspolitik. Deutschland kaufte LNG-Terminals und schloss langfristige Gasverträge.

Jetzt, in der nächsten Krise, wiederholt sich das Muster: Dänemark hat Strukturen, die den Schock abfedern. Deutschland hat Tankstellen-Regeln, die ihn verstärken.

Was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen?

Die gute Nachricht: Anders als in den 1970er Jahren existieren heute alle technologischen Alternativen, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Wärmepumpen ersetzen Gasheizungen. Solardächer und Balkonkraftwerke produzieren eigenen Strom. Elektroautos fahren für einen Bruchteil der Spritkosten. Batteriespeicher machen den eigenen Strom rund um die Uhr verfügbar.

Kemfert bringt es im FR-Podcast auf den Punkt: Elektromobilität, erneuerbare Energien, effizientere Gebäude, ein stärkerer öffentlicher Verkehr – die Alternativen zum fossilen System existierten längst. Was sie bremse, sei nicht fehlende Technologie, sondern zögerliche Politik und falsche Entscheidungen. Solange fossile Energien das System dominierten, bleibe Deutschland anfällig für jede neue Krise.

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist daher mehr als eine Reaktion auf hohe Preise an der Zapfsäule. Sie verweist auf ein grundsätzliches Problem: In Krisenzeiten steigen die Gewinne der fossilen Industrie, während Verbraucher höhere Rechnungen zahlen – und der Klimaschutz weiter aufgeschoben wird. Jede Ölkrise ist ein Konjunkturprogramm für Mineralölkonzerne und ein Verarmungsprogramm für Pendler. Kemfert beschreibt das als ein Muster, das sich seit den Siebzigerjahren wiederholt.

Wenn die Politik zu langsam ist, müssen Menschen und Unternehmen pfiffiger sein. Jedes Solarpanel auf dem Dach, jede Wärmepumpe im Keller, jedes Elektroauto in der Garage ist ein Stück persönliche Unabhängigkeit von Ölpreisschocks, Tankstellenkartellen und geopolitischen Krisen. Nicht aus Idealismus, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse: Wer eigenen Strom erzeugt, zahlt keine Mineralölsteuer. Wer elektrisch fährt, braucht keine Spritpreisbremse. Wer mit Wärmepumpe heizt, ist dem Gaspreis nicht mehr ausgeliefert.

Das muss nicht immer die große Investition sein. Auch kleine Schritte zählen: Ein Balkonkraftwerk für wenige hundert Euro, das den Grundverbrauch senkt. Ein E-Bike statt des Zweitwagens. LED-Beleuchtung, smarte Thermostate, bewusster Verbrauch. Wenn politisch nur Trippelschritte möglich sind, dann eben Trippelschritte – Hauptsache, die Richtung stimmt. Raus aus der fossilen Abhängigkeit, rein in die Energiesouveränität. Im eigenen Haus, im eigenen Unternehmen, im eigenen Umfeld.

Dänemark hat gezeigt, dass es auch auf nationaler Ebene geht – wenn die Politik will. Jimmy Carter sagte 1979: „Niemand kann die Sonne boykottieren.“ Es hat 47 Jahre gedauert, bis die Technologie so weit war, dass er Recht bekommt. Die Technologie ist jetzt da. Die Frage ist nur noch, ob die Politik folgt – oder ob die Bürger ihr vorausgehen müssen.

Ausblick: Von der Spritpreisdebatte zur Energiesouveränität

Die Debatte über Spritpreise, Tankstellenregeln und Übergewinnsteuern ist wichtig. Aber sie behandelt das Symptom, nicht die Ursache. Die Ursache ist eine Volkswirtschaft, die nach wie vor am fossilen Tropf hängt und bei jeder geopolitischen Krise den Preis dafür zahlt. 21 Millionen Euro am Tag fließen gerade an die Mineralölkonzerne – Geld, das deutsche Verbraucher bezahlen und das in der deutschen Wertschöpfung fehlt. Die Parallele zu den Siebzigerjahren ist frappierend, nur dass die Alternativen heute existieren und erschwinglich sind.

Die eigentliche Spritpreisbremse ist keine Regulierung der Tankstellen. Es ist der Ausstieg aus dem fossilen System. Jede Kilowattstunde Solarstrom, jeder Kilometer im Elektroauto, jede Wärmepumpe, die eine Gasheizung ersetzt, reduziert die Abhängigkeit von Ölpreisen, Meerengen und Kartellen. Das ist keine Klimapolitik. Das ist Selbstverteidigung.

Wer tiefer einsteigen will: Claudia Kemferts neues Buch „Kurzschluss – Wie wir unsere Energiezukunft verspielen” analysiert, warum Deutschland bei jeder Krise in dieselbe fossile Falle tappt. Tim Meyers „Strom” zeigt die technischen Lösungen. Und in meiner aktuellen dreiteiligen Newsletter-Serie ordne ich die geopolitischen Hintergründe ein: Warum die Welt sich gerade in Petrostaaten und Elektrostaaten spaltet – und auf welcher Seite Deutschland steht. Die Serie erscheint exklusiv für Newsletter-Empfänger. Die Anmeldung ist kostenlos.

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Martin Jendrischik

Martin Ulrich Jendrischik, Jahrgang 1977, beschäftigt sich seit 20 Jahren als Journalist und Kommunikationsberater mit sauberen Technologien. 2009 gründete er Cleanthinking.de – Sauber in die Zukunft. Im Zentrum steht die Frage, wie Cleantech dazu beitragen kann, das Klimaproblem zu lösen. Die oft als sozial-ökologische Wandelprozesse beschriebenen Veränderungen begleitet der Autor und Diplom-Kaufmann Jendrischik intensiv. Als „Clean Planet Advocat“ bringt sich der gebürtige Heidelberger nicht nur in sozialen Netzwerken wie Linkedin und Facebook über die Cleanthinking-Kanäle ein.