Übergewinnsteuer: Warum die Spritpreisdebatte die falsche Frage stellt

Übergewinnsteuer

Mineralölkonzerne verdienen zuletzt 26 Millionen Euro am Tag zusätzlich. Die Maßnahmen der Bundesregierung laufen ins Leere. Was wirklich helfen würde.

Update vom 3. August 2026: Übergewinn-Zahlen für Juli aktualisiert, Tankrabatt-Bilanz sowie Positionen von Lars Klingbeil und Markus Söder ergänzt, dazu häufige Fragen und Quellen.


Die Übergewinnsteuer ist zurück in der Debatte. Seit Beginn des Iran-Krieges haben Mineralölkonzerne in Deutschland laut Berechnungen von Greenpeace rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich verdient, zuletzt 26,2 Millionen Euro pro Tag. Die Spritpreise steigen stärker als der Rohölpreis. Und die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung gegensteuern wollte, haben das Problem nicht gelöst.

Es ist eine Initiative der Finanzminister Deutschlands, ‌Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens: Sie wollen die EU-weite Einführung einer Steuer auf Krisenprofite von Energieunternehmen. Die EU-Kommission soll die Möglichkeiten prüfen.

Seit Anfang April gilt an deutschen Tankstellen das sogenannte österreichische Modell: Preise dürfen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöht, aber beliebig oft gesenkt werden. Das klingt nach Verbraucherschutz. In der Praxis ist es das Gegenteil. Benzin und Diesel sind so teuer wie nie zuvor in Deutschland.

Energieökonomin Claudia Kemfert vom DIW ordnet die Lage im FR-Podcast „Klimaklartext" ein: Die Spritpreise stiegen sprunghaft, ohne dass die Unternehmen selbst höhere Kosten hätten. In einem oligopolistischen Markt mit nur wenigen großen Anbietern könnten die Gewinnmargen in Krisenzeiten besonders stark steigen. Kemfert hält eine befristete Übergewinnsteuer daher für den richtigen Weg.

Eine Regel, die seit 15 Jahren als gescheitert gilt

Dass die 12-Uhr-Regel scheitern würde, war absehbar. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap hatte bereits 2012 prognostiziert, dass diese Regelung den Anbietern erlaube, die Preise einmal am Tag kräftig hochzuschrauben, ohne echten Wettbewerbsdruck fürchten zu müssen. Senken könnten sie die Preise jederzeit, falls ein Konkurrent in der Nähe günstiger anbiete. Tue das keiner, strichen alle zusätzliche Gewinne ein.

Studien aus Österreich, wo das Modell seit Jahren gilt, haben genau diesen Effekt nachgewiesen. Es gibt schlicht keine theoretische Grundlage für die Annahme, dass Preise sinken, wenn man die Zahl der Preiserhöhungen begrenzt. Die Bundesregierung hat eine Maßnahme eingeführt, deren Scheitern vorhersagbar war. Das Ergebnis: Aktionismus ohne Wirkung, dafür mit Nebenwirkungen.

Ironischerweise hätte die umgekehrte Regel funktionieren können: Preiserhöhungen jederzeit zulassen, aber Preissenkungen auf einmal täglich begrenzen. Dann wären die Anbieter gezwungen, einmal am Tag ihren Mindestpreis offenzulegen, weil sie eine Chance auf Nachbesserung nach unten erst 24 Stunden später bekämen. Stattdessen hat die Regierung den Konzernen den „gefahrlosen großen Schluck aus der Pulle” ermöglicht, wie Haucap es formulierte.

Das politische Kalkül dahinter ist durchschaubar: Die Regierung wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne Geld auszugeben. Im April hieß das noch: kein Tankrabatt, keine Steuersenkung, keine Übergewinnsteuer. Stattdessen eine kostenlose Regulierung, die nach Verbraucherschutz klingt, aber strukturell das Gegenteil bewirkt. Das Resultat sind nun Forderungen, die deutlich weitergehen: Tempolimit, Übergewinnsteuer, Fahrverbote. Selbst Veronika Grimm, persönliche Beraterin der Wirtschaftsministerin, befürwortet inzwischen ein temporäres Tempolimit.

Tankrabatt ausgelaufen: Übergewinne auf Rekordkurs

Von Mai bis Juni drückte der 1,6 Milliarden Euro teure Tankrabatt die Preise an den Zapfsäulen. Vollständig weitergegeben haben die Konzerne ihn nie. Kaum war er ausgelaufen, weiteten sie ihre Margen kräftig aus, wie eine neue Berechnung des Ölmarktexperten Steffen Bukold (EnergyComment) im Auftrag von Greenpeace zeigt.

In der ersten Juliwoche kassierten die Ölkonzerne bei Benzin und Diesel zusammen 26,2 Millionen Euro pro Tag zusätzlich, bei Benzin allein war es mit 10,8 Millionen Euro ein neuer Höchststand. Bleiben die Übergewinne auf diesem Niveau, summieren sie sich im Juli auf 811 Millionen Euro. Nur der April lag bisher höher.

ZeitraumÜbergewinn pro Tag
Stand Anfang April 202621,0 Mio. Euro
Juni 2026 (mit Tankrabatt)18,3 Mio. Euro
Erste Juliwoche 202626,2 Mio. Euro
Übergewinne auf dem deutschen Tankstellenmarkt. Quelle: Steffen Bukold, EnergyComment, im Auftrag von Greenpeace, August 2026

„Kaum läuft der Tankrabatt aus und sind die Augen der Öffentlichkeit etwas weniger wachsam, langt die Ölbranche wieder richtig zu“, sagt Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat. Die Umweltorganisation fordert, die Übergewinne abzuschöpfen und an die am stärksten belasteten Haushalte zurückzugeben. Zur Einordnung: Mit den 3,15 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn könnte der Bund seinen Anteil am Deutschlandticket zwei Jahre lang finanzieren.

Die Politik bewegt sich inzwischen. Finanzminister Lars Klingbeil dringt gemeinsam mit seinen Kollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien darauf, dass die EU-Kommission zügig ein Instrument für eine europäische Übergewinnsteuer vorlegt. Markus Söder zeigte sich im ARD-Sommerinterview Anfang August offen für eine Übergewinnsteuer, schloss zugleich aber auch einen weiteren Tankrabatt und eine Senkung des CO2-Preises nicht aus.

Was Dänemark anders gemacht hat

Wer verstehen will, warum Deutschland bei jeder Ölkrise in dieselbe Falle tappt, sollte nach Dänemark schauen. Als 1973 die erste Ölkrise Europas Volkswirtschaften erschütterte, war Dänemark zu 99 Prozent abhängig von importierter Kohle und importiertem Öl. Genauso verwundbar wie alle anderen.

Der Unterschied: Dänemark hat aus der Krise gelernt. Bereits 1976 legte das Land seinen ersten nationalen Energieplan vor. 1977 führte es eine Steuer auf Heizöl ein. 1979 folgte das Wärmeversorgungsgesetz, das alle Kommunen zur verpflichtenden Wärmeplanung anhielt – 45 Jahre bevor Deutschland mit dem Gebäudeenergiegesetz einen ähnlichen Versuch unternahm. Es folgten Subventionen für Wärmepumpen ab 1981, eine CO₂-Steuer ab 1992, ein Verbot fossiler Heizungen im Neubau ab 2013 und ein Austauschverbot für bestehende Ölheizungen ab 2016.

Das Ergebnis nach 50 Jahren konsequenter Politik: Heute sind 65 Prozent der dänischen Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen, drei Viertel der Fernwärme stammen aus erneuerbaren Quellen. Erneuerbare Energien liefern 88 Prozent der dänischen Stromerzeugung. Die meisten Fernwärmenetze werden genossenschaftlich betrieben – von den Bürgern selbst, nicht von Konzernen. Das Prinzip ist gemeinnützig: keine Gewinnmaximierung, sondern kostendeckende Preise. Das dänische Modell zeigt, dass Energiesouveränität nicht Verzicht bedeutet, sondern kluge Infrastruktur.

Der Kontrast zu Deutschland ist schmerzhaft. Als Russland 2022 den Gashahn zudrehte, reagierte Dänemark mit dem Programm „Denmark Can Do More II” und beschleunigte den Fernwärmeausbau um zehn Jahre. Die dänische Regierung erklärte die Energieversorgung zur nationalen Sicherheitspolitik. Deutschland kaufte LNG-Terminals und schloss langfristige Gasverträge.

Jetzt, in der nächsten Krise, wiederholt sich das Muster: Dänemark hat Strukturen, die den Schock abfedern. Deutschland hat Tankstellen-Regeln, die ihn verstärken.

Was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen?

Die gute Nachricht: Anders als in den 1970er Jahren existieren heute alle technologischen Alternativen, um sich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien. Wärmepumpen ersetzen Gasheizungen. Solardächer und Balkonkraftwerke produzieren eigenen Strom. Elektroautos fahren für einen Bruchteil der Spritkosten. Batteriespeicher machen den eigenen Strom rund um die Uhr verfügbar.

Kemfert bringt es im FR-Podcast auf den Punkt: Elektromobilität, erneuerbare Energien, effizientere Gebäude, ein stärkerer öffentlicher Verkehr – die Alternativen zum fossilen System existierten längst. Was sie bremse, sei nicht fehlende Technologie, sondern zögerliche Politik und falsche Entscheidungen. Solange fossile Energien das System dominierten, bleibe Deutschland anfällig für jede neue Krise.

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist daher mehr als eine Reaktion auf hohe Preise an der Zapfsäule. Sie verweist auf ein grundsätzliches Problem: In Krisenzeiten steigen die Gewinne der fossilen Industrie, während Verbraucher höhere Rechnungen zahlen – und der Klimaschutz weiter aufgeschoben wird. Jede Ölkrise ist ein Konjunkturprogramm für Mineralölkonzerne und ein Verarmungsprogramm für Pendler. Kemfert beschreibt das als ein Muster, das sich seit den Siebzigerjahren wiederholt.

Wenn die Politik zu langsam ist, müssen Menschen und Unternehmen pfiffiger sein. Jedes Solarpanel auf dem Dach, jede Wärmepumpe im Keller, jedes Elektroauto in der Garage ist ein Stück persönliche Unabhängigkeit von Ölpreisschocks, Tankstellenkartellen und geopolitischen Krisen. Nicht aus Idealismus, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse: Wer eigenen Strom erzeugt, zahlt keine Mineralölsteuer. Wer elektrisch fährt, braucht keine Spritpreisbremse. Wer mit Wärmepumpe heizt, ist dem Gaspreis nicht mehr ausgeliefert.

Das muss nicht immer die große Investition sein. Auch kleine Schritte zählen: Ein Balkonkraftwerk für wenige hundert Euro, das den Grundverbrauch senkt. Ein E-Bike statt des Zweitwagens. LED-Beleuchtung, smarte Thermostate, bewusster Verbrauch. Wenn politisch nur Trippelschritte möglich sind, dann eben Trippelschritte – Hauptsache, die Richtung stimmt. Raus aus der fossilen Abhängigkeit, rein in die Energiesouveränität. Im eigenen Haus, im eigenen Unternehmen, im eigenen Umfeld.

Dänemark hat gezeigt, dass es auch auf nationaler Ebene geht – wenn die Politik will. Jimmy Carter sagte 1979: „Niemand kann die Sonne boykottieren." Es hat 47 Jahre gedauert, bis die Technologie so weit war, dass er Recht bekommt. Die Technologie ist jetzt da. Die Frage ist nur noch, ob die Politik folgt – oder ob die Bürger ihr vorausgehen müssen.

Ausblick: Von der Spritpreisdebatte zur Energiesouveränität

Die Debatte über Spritpreise, Tankstellenregeln und Übergewinnsteuern ist wichtig. Aber sie behandelt das Symptom, nicht die Ursache. Die Ursache ist eine Volkswirtschaft, die nach wie vor am fossilen Tropf hängt und bei jeder geopolitischen Krise den Preis dafür zahlt. Mehr als 26 Millionen Euro am Tag flossen zuletzt an die Mineralölkonzerne. Geld, das deutsche Verbraucher bezahlen und das in der deutschen Wertschöpfung fehlt. Die Parallele zu den Siebzigerjahren ist frappierend, nur dass die Alternativen heute existieren und erschwinglich sind.

Die eigentliche Spritpreisbremse ist keine Regulierung der Tankstellen. Es ist der Ausstieg aus dem fossilen System. Jede Kilowattstunde Solarstrom, jeder Kilometer im Elektroauto, jede Wärmepumpe, die eine Gasheizung ersetzt, reduziert die Abhängigkeit von Ölpreisen, Meerengen und Kartellen. Das ist keine Klimapolitik. Das ist Selbstverteidigung.

Häufige Fragen zur Übergewinnsteuer

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Eine Übergewinnsteuer schöpft Gewinne ab, die Unternehmen ohne eigene Leistung allein durch eine Krise erzielen, etwa Ölkonzerne durch kriegsbedingt steigende Preise. Sie ist in der Regel befristet und zweckgebunden, etwa zur Entlastung besonders belasteter Haushalte.

Wie hoch sind die Übergewinne der Ölkonzerne 2026?

Nach Berechnungen von EnergyComment im Auftrag von Greenpeace kassierten Mineralölkonzerne in Deutschland in der ersten Juliwoche 2026 täglich 26,2 Millionen Euro zusätzlich. Seit Beginn des Iran-Krieges summieren sich die Übergewinne auf rund 3,15 Milliarden Euro.

Kommt eine Übergewinnsteuer in Deutschland?

Beschlossen ist nichts. Finanzminister Lars Klingbeil und vier weitere EU-Finanzminister haben die EU-Kommission aufgefordert, ein Instrument vorzulegen. Markus Söder zeigte sich im August 2026 offen dafür.

Hat der Tankrabatt 2026 die Spritpreise gesenkt?

Nur vorübergehend. Der 1,6 Milliarden Euro teure Rabatt von Mai bis Juni wurde nicht vollständig weitergegeben. Nach dem Auslaufen stiegen die Margen der Konzerne auf ein Rekordniveau von 26,2 Millionen Euro pro Tag.

Quellen

Wer tiefer einsteigen will: Claudia Kemferts neues Buch „Kurzschluss – Wie wir unsere Energiezukunft verspielen” analysiert, warum Deutschland bei jeder Krise in dieselbe fossile Falle tappt. Tim Meyers „Strom” zeigt die technischen Lösungen. Und in meiner aktuellen dreiteiligen Newsletter-Serie ordne ich die geopolitischen Hintergründe ein: Warum die Welt sich gerade in Petrostaaten und Elektrostaaten spaltet – und auf welcher Seite Deutschland steht. Die Serie erscheint exklusiv für Newsletter-Empfänger. Die Anmeldung ist kostenlos.

Lesen Sie auch: Mitten in der fossilen Krise: Benzingeld statt Klimageld?

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