Brandbrief gegen Klingbeils Plan zum Klima- und Transformationsfonds

16 Industrie- und Umweltverbände fordern die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht in den allgemeinen Haushalt umzuleiten. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen hervor.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 MIN LESEN

Ein Bündnis aus Industrie- und Umweltverbänden wehrt sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den regulären Bundeshaushalt umzuschichten. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung und die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen fordern 16 Organisationen, das Geld im Fonds zu belassen. Das Schreiben datiert vom 28. August 2026 und liegt Cleanthinking vor.

Initiiert wurde der Brief von der Stiftung KlimaWirtschaft und der Bellona Foundation. Unterzeichnet haben unter anderem der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Verein Deutscher Zementwerke, der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie sowie die Umweltverbände NABU, WWF und Deutscher Naturschutzring. Auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft gehören zu den Unterzeichnern.

„Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen", heißt es in dem Brief. Die staatlichen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssten vollständig an die betroffenen Unternehmen und den Klimaschutz zurückfließen, fordern die Verbände.

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Was der Klima- und Transformationsfonds finanziert

Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes, dessen Ausgaben zweckgebunden Klimaschutz und Industrietransformation dienen sollen. Er speist sich aus Rücklagen sowie aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels und der deutschen CO₂-Bepreisung in Verkehr und Wärme. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 37 Milliarden Euro geplant, unter anderem für die Förderung von E-Autos und Wärmepumpen.

Nicht das gesamte Budget wird regelmäßig abgerufen. 2025 blieb ein Teil der geplanten Ausgaben ungenutzt, eine akute Finanznot hatte der Fonds zuletzt nicht. Bereits im Juli hatte die Bundesregierung Kürzungen im KTF bei der Förderung von E-Bussen beschlossen.

Der Brief kritisiert zusätzlich, dass der KTF-Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten im Stromsektor um eine Milliarde Euro gekürzt werden solle. Dieser Zuschuss soll die Netzkosten senken, die Industriebetriebe beim Umstieg von Kohle, Öl und Gas auf Strom tragen. Die Unterzeichner fordern, ihn vollständig fortzuführen.

Industrie warnt vor Vertrauensverlust

Die geplante Verschiebung schaffe „einen Präzedenzfall, der die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung insgesamt beschädigt", sagte Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft.

„Wenn Mittel aus dem Emissionshandel künftig auch für andere Zwecke herangezogen werden, entsteht Unsicherheit darüber, ob die Finanzierung der industriellen Transformation langfristig verlässlich bleibt", kritisierte Christian Hartel, Chef des Chemiekonzerns Wacker.

„Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssen der Unterstützung von Investitionen in die Dekarbonisierung und der Senkung der Energiepreise dienen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern", mahnte Gunnar Groebler, Chef des Stahlkonzerns Salzgitter. Der Manager verwies zudem auf die parallel geplante Kürzung beim Netzentgelt-Zuschuss: Sie zeige, dass der Fonds seine Finanzmittel benötige.

Reaktionen aus dem Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete Julian Joswig griff den Brief auf LinkedIn auf und kritisierte die geringe mediale Resonanz. Zum Zeitpunkt seines Beitrags habe er nur einen einzigen Artikel zu dem Schreiben gefunden, schrieb er. Aus seiner Sicht drohe die Umschichtung die Modernisierung der Industrie zu bremsen, da Unternehmen sich auf zugesagte Fördermittel verlassen können müssten.

„Die FAZ nennt das Ganze einen Tabubruch. Ich finde: Das hat mittlerweile System", schreibt Joswig. Es sei nicht das erste Mal, dass beim KTF angesetzt werde.

Der Bundestag berät in der kommenden Woche über den Haushalt 2027. Bis dahin bleibt offen, ob die Bundesregierung an der geplanten Umschichtung festhält oder dem Bündnis aus Industrie und Umweltverbänden entgegenkommt.

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