ENERGIEPOLITIK · 10. OKTOBER 2026

Demonstration für Erneuerbare Energien vor dem Reichstag in Berlin mit Schildern wie „Das EEG braucht frischen Wind“

Breites Bündnis warnt eindringlich vor Reiches Energiepolitik

Mehr als 8.000 Menschen haben am Freitag vor dem Reichstag gegen EEG-Novelle und Netzpaket demonstriert. Ein Ökostromanbieter gibt auf, Banken und ein CDU-Ministerpräsident warnen. Die Ministerin hält an ihrem Kurs fest. Die Koalitionsfraktionen ringen.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. LESEN

Aufgerufen hatten rund 300 Organisationen aus Branche, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft. Unternehmer*innen, Beschäftigte, Handwerker*innen, Genossenschaftler*innen und Landwirt*innen trugen ihre Sorge über Reiches Energiepolitik auf die Straße. Allein aus Rheda-Wiedenbrück reisten 30 Energiegenoss*innen an, um vor einem Förderstopp für Wind und Solar zu warnen. Im Bundestag liegen derzeit die EEG-Novelle 2027 und das sogenannte Netzpaket. Seit Monaten warnen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband WindEnergie (BWE) vor schweren Verwerfungen durch Instrumente wie den Redispatch-Vorbehalt oder die Wirkleistungsbegrenzung auf 50 Prozent.

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz lobte auf der Bühne ausdrücklich den Brief, den Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben hat. Darin warnt Günther, die Pläne hätten „das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden”. Andere Redner*innen kritisierten die schlechteren Bedingungen für Biogas oder forderten, den Südbonus für Windräder in Süddeutschland zu erhalten.

Schild „Biogas ist Heimatenergie“ auf der Demonstration für Erneuerbare Energien vor dem Reichstag in Berlin

Wie ernst die Lage ist, zeigt die Münch Energie Gruppe aus dem oberfränkischen Rugendorf. Sie stellt ihr Stromangebot grüüün zum 31. Oktober ein. Als Grund nennt das Unternehmen ausdrücklich die Pläne der Wirtschaftsministerin: Die Preisgarantie für rund 200.000 Ökostromkund*innen lasse sich so nicht mehr halten. grüüün hatte Ökostrom ohne Zwischenhändler versprochen, mit voller Transparenz und zehn Jahren Preisstabilität.

Auch Unternehmer aus Reiches eigener Partei gehen auf Konfrontation. 1KOMMA5°-Chef Philipp Schröder, selbst CDU-Mitglied, wirft dem Netzbetreiber E.ON vor, das Stromnetz dumm zu halten. Er sagt voraus, dass die Wirkleistungsbegrenzung „krachend” aus der Novelle fliegt.

Kommunen, Unternehmen und Banken schlagen ebenfalls Alarm. Die Entwürfe drohten, „vielen Projekten kurz vor der Umsetzung buchstäblich den Stecker zu ziehen”, sagte Christian Porsch, Bürgermeister von Speichersdorf in Bayern. Am selben Tag forderten 28 Unternehmen um die Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy, naturstrom und die Bürgerwerke in einem Appell unter dem Titel „Klimaschutz ist Standortpolitik” Vertrauensschutz und Übergangsregelungen für Wind- und Solarprojekte. Banken aus dem Finanziererbeirat des BWE schrieben Mitte September an das Wirtschaftsministerium, Windprojekte bräuchten über die ganze Kreditlaufzeit verlässliche Einnahmen. Günther warnt, nicht einmal die bereits genehmigten Windparks ließen sich so bauen.

Reiche zeigt sich davon unbeeindruckt. Im Bundestag verlangte sie am Mittwoch eine Kurskorrektur beim Ausbau von Wind und Sonne, das Gesamtsystem müsse bezahlbar bleiben, berichtet der NDR. Mit der Branche spricht die Ministerin kaum: BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek hat sie seit ihrem Amtsantritt nach eigenen Angaben ein einziges Mal kurz getroffen.

Inzwischen hat das Ministerium sogar sein Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst. Offiziell verteilt es die Aufgaben nur auf andere Referate, setzt Sparvorgaben um und ordnet industriepolitische Prioritäten neu. BEE, BWE und BSW-Solar sprechen gemeinsam von einer Entscheidung zur „absoluten Unzeit”. Wer ausgerechnet diese Einheit auflöse, setze ein politisches Signal gegen Wind und Solar, kommentiert Daniel Krenzer bei Elektroauto-News.

Auch das Sparargument trägt nicht. Für Wind- und Solaranlagen aus den vergangenen 20 Jahren fielen 2025 rund 14,8 Milliarden Euro Förderkosten an, für neue Anlagen mit Zuschlag aus dem Jahr 2025 nur 400 Millionen Euro. Das zeigt eine Berechnung der Energieberatung Enervis im Auftrag des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW, über die das Handelsblatt berichtet. An der Förderlast des Bundeshaushalts ändern die geplanten Einschnitte damit kaum etwas. „Faktisch ist der Förderbedarf neuer Wind- und Solaranlagen heute sehr gering”, sagt LEE-NRW-Geschäftsführer Christian Vossler.

Auf dem Spiel stehen mehr als 436.000 Arbeitsplätze, Investitionen in Milliardenhöhe und die Unabhängigkeit von fossilen Importen. Kommen die Gesetze so, schadet das dem ganzen Land. Der Bundestag kann das noch verhindern.

QUELLEN

Handelsblatt: „Macht mich fassungslos“ - Streit um Kosten der Erneuerbaren, 09.10.2026.
Bündnis Erneuerbare Energien: Reden der Auftaktkundgebung, Demonstration „Erneuerbare Energien - Ausbauen statt Ausbremsen!“, Berlin, 09.10.2026.
Die Zeit: Interview mit Bärbel Heidebroek, August 2026.