Brennertausch in alten Kohleblöcken
Presse- und Informationsamt der BundesregierungReiche verschärft die Regeln für die zweite Kraftwerksausschreibung
Für die zweite Kraftwerksausschreibung sollen die Vorgaben für Investitionen in neue Gaskraftwerke strenger werden. Das Handelsblatt vermutet, dass es um den günstigen Brennertausch in alten Kohleblöcken geht. Die Zehn-Stunden-Pflicht, die Batteriespeicher aussperrt, bleibt.
Im Ministerium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) werde für die kommende Runde „eine Präzisierung der Anforderungen an Neuinvestitionen“ vorbereitet. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Ziel sei mehr Klarheit in der Branche. Die neuen Vorgaben sollen bis zum 10. November feststehen. Das Gesetz selbst wolle Reiche nicht ändern.
In der ersten Runde gingen Anfang November alle elf Zuschläge an Gaskraftwerke, zusammen rund 5.160 Megawatt. Ein Batteriespeicher war nicht darunter. Zehn der elf Zuschläge holten RWE und die LEAG. Mit einem Fuel Switch, also einem Brennertausch, gewann die LEAG sechs ihrer sieben Projekte. In ihren alten Braunkohleblöcken in Jänschwalde und Boxberg wechseln Brenner und Brennstoff, Kessel, Dampfturbine und Generator bleiben stehen.
Betreiber müssen 431.000 Euro je Megawatt nachweisen
Wie die neuen Vorgaben aussehen, ist offen. Das Kraftwerksgesetz StromVKG erlaubt Reiche, Details per Verordnung zu regeln (Paragraf 85 Nummer 2). Für die zweite Kraftwerksausschreibung darf sie so genauer fassen, welche Ausgaben als Investition zählen. Wer einen Zuschlag will, muss derzeit mindestens 431.000 Euro je Megawatt in seine Anlage stecken.
Reiche kann auch die Bundesnetzagentur beauftragen, verbindliche Vorgaben zu erlassen. Die Behörde wacht dann selbst darüber, dass die Bieter sie einhalten.
Wer einen Zuschlag erhält, muss bis spätestens 2031 nachweisen, dass er mindestens diesen Betrag investiert hat. Gelinge das nicht, könne der Zuschlag verfallen und eine hohe Vertragsstrafe fällig werden. Das erläuterte Sebastian Helmes, Energierechtler der Kanzlei Dentons, dem Handelsblatt. Die Zeitung vermutet, dass die neuen Vorgaben vor allem auf den Brennertausch zielen. Steigt der Mindestbetrag, könnten die günstigen Gebote dieser Art aus dem Rennen fallen.
Timm Kehler vom Branchenverband Gas- und Wasserstoffwirtschaft hatte nach der ersten Runde verlangt, den Begriff der Neuerrichtung per Verordnung exakter zu fassen. Alte Komponenten sollten nicht als Neubaukosten zählen.
Moderne Gas-und-Dampf-Kraftwerke erreichen laut Handelsblatt einen Wirkungsgrad von bis zu 65 Prozent. Für die umgerüsteten LEAG-Blöcke nennt die Zeitung rund 35 Prozent, die FAZ hatte für umgerüstete Kohleblöcke 40 bis 45 Prozent angegeben. In beiden Fällen braucht ein umgerüsteter Block für jede Kilowattstunde mehr Gas als ein moderner Neubau, stößt mehr CO2 aus und erzeugt teurer.
Eine Ministeriumssprecherin hält die LEAG-Zuschläge für zulässig
Nach der Vergabe hatten Beamt*innen im Ministerium und in der Bundesnetzagentur laut Handelsblatt nach Wegen gesucht, die Zuschläge für den Brennertausch zu verhindern. Erst als Jurist*innen im eigenen Haus die Gebote geprüft hatten, galten sie als zulässig.
Zu den neuen Plänen gab es aus dem Ministerium keinen Kommentar. Eine Sprecherin sagte dem Handelsblatt, die erste Ausschreibung sei bewusst technologieoffen gestaltet gewesen. Alle Gebote seien nach denselben gesetzlichen Kriterien geprüft worden, die Projekte mit Brennertausch danach zulässig.
Der Strom aus diesen Blöcken sei zwar teurer, dafür falle die Förderung deutlich geringer aus, sagte die Sprecherin. Weil die Anlagen wohl nur in wenigen Stunden den Börsenpreis setzten, blieben die Folgen für den Strompreis begrenzt. Mehrkosten in Milliardenhöhe für Stromkund*innen seien nicht belegt. Dieselben Argumente hatte die LEAG vorgebracht.
Die Betreiber der neuen Gaskraftwerke bekommen 15 Jahre lang im Schnitt gut 155.000 Euro je Megawatt und Jahr, zusammen rund 800 Millionen Euro jährlich. Bezahlt wird das über eine neue Umlage auf den Strompreis. Dafür, dass sie dieselben Blöcke als Kohlekraftwerke abschaltet, wird die LEAG bereits entschädigt. Die EU-Kommission genehmigte dafür bis zu 1,75 Milliarden Euro.
Bieter reichen ab 29. Dezember Gebote für die zweite Kraftwerksausschreibung ein
Die Bundesnetzagentur will die zweite Ausschreibungsrunde am 10. November bekannt machen. Die Zuschläge sollen spätestens am 23. Februar 2027 feststehen.
Andreas Lenz, Energiepolitiker der Union, wollte die Runde verschieben, bis die Kriterien geändert sind. Michael Kellner, Energiepolitiker der Grünen im Bundestag, hatte einen Stopp verlangt. Einige Kritiker*innen der ersten Auktion warnen selbst davor, das Gesetz zu ändern. Das würde das Verfahren aufhalten und den Bau der Kraftwerke verzögern.
Die Zehn-Stunden-Pflicht gilt auch für die zweite Kraftwerksausschreibung. Jede Anlage muss zehn Stunden am Stück Strom liefern können, daran scheiterten Batteriespeicher schon in der ersten Runde. Die Argumente gegen Speicher hatte EnBW im Auftrag von Reiches Ministerium geliefert. Ernsthaft mitbieten dürfen Speicher erst in einer kleineren Runde über zwei Gigawatt im Mai 2027.
QUELLEN
- Bundesnetzagentur: StromVKG, Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten, Pressemitteilung, 3. November 2026.