KLIMAPOLITIK · 26. SEPTEMBER 2026

Windpark mit stillstehenden Windrädern und Umspannwerk hinter Einfamilienhäusern mit Solardächern in der Abenddämmerung

Mit der EEG-Novelle sabotiert Reiche den eigenen Klimafahrplan

Katherina Reiches EEG-Novelle verteuert genau den Ausbau, den Carsten Schneider der UN für 2030 zusagt. Das ist Sabotage am eigenen Klimafahrplan. So sehen es Landesminister, Bürgerenergie, Verbände und selbst fossile Konzerne.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 6 Min. Lesezeit LESEN

Zwischen New York und Berlin lagen am Donnerstag nur wenige Stunden. In der Nacht übermittelte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) den deutschen Fahrplan für den Abschied von Kohle, Öl und Gas an die Vereinten Nationen. Erneuerbare decken darin rund 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs, 2030 sollen es mindestens 80 Prozent sein. Am Nachmittag brachte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die EEG-Novelle samt Netzanschlusspaket zur ersten Lesung in den Bundestag.

Beide Papiere tragen den Stempel desselben Kabinetts. Die EEG-Novelle passierte die Regierungsrunde schon Ende Juli, mit der Stimme des Umweltministers. Die Roadmap setzt ausdrücklich auf einen „weiterhin dynamischen Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung“. taz-Autor Nick Reimer nennt den UN-Fahrplan deshalb Makulatur: Die Wirtschaftsministerin sabotiere den Ausbau der Erneuerbaren.

Sabotage ist das richtige Wort. Wer ein Vorhaben sabotiert, sagt es nicht offen ab, er entzieht ihm Stück für Stück die Grundlage. Reiche hält am 80-Prozent-Ziel ausdrücklich fest. Zugleich macht ihr Entwurf jedes neue Solardach, jeden Windpark und jede Windfläche teurer oder riskanter.

Reiche verschlechtert die Rechnung für Dach, Park und Fläche

Am härtesten trifft es die privaten Solardächer. Anlagen unter 25 Kilowatt sollen laut Regierungsentwurf nur noch bis Ende 2028 eine feste Einspeisevergütung bekommen, und dann nur drei statt 20 Jahre lang. Der Satz sinkt auf 5,2 Cent je Kilowattstunde, nach zuletzt rund acht Cent. Danach müssen Hausbesitzer ihren Strom direkt am Markt verkaufen. Dafür fehlen laut Bundesverband Solarwirtschaft absehbar die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (mehr dazu: EEG 2027: Was Reiches Reform für Solar und Wind bedeutet).

Wind- und Solarparks trifft der Redispatch-Vorbehalt. Redispatch heißt das Herunter- und Hochfahren von Kraftwerken durch die Netzbetreiber, wenn eine Leitung sonst überlastet würde. Bisher bekommen abgeregelte Anlagen dafür eine Entschädigung. Neue Parks in überlasteten Netzgebieten sollen für bis zu sechs Jahre auf 18 bis 20 Prozent ihrer Jahresstrommenge leer ausgehen.

Der Ertrag eines neuen Windparks wird damit schwer kalkulierbar. Banken würden aufhören, solche Projekte zu finanzieren, warnt das Energieunternehmen Agre Netz aus Schleswig-Holstein. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig verwies in der ersten Lesung darauf, dass Risikozuschläge der Banken die Kosten der Projekte in die Höhe trieben.

Reiche begründet das mit den Systemkosten. In der ersten Lesung sagte sie, zu lange habe man nur auf die Gestehungskosten von Wind und Photovoltaik geschaut. Die Kosten für Redispatch, Netze und gesicherte Leistung seien ignoriert worden. Die Redispatch-Kosten sind real, sie lagen 2025 bei rund drei Milliarden Euro (mehr dazu: Faktencheck zu den drei Milliarden). Die Lösung liegt allerdings an anderer Stelle.

Wo sie liegt, zeigt Schleswig-Holstein. Dort mussten 2015 noch 17 Prozent des erzeugten Stroms abgeregelt werden, 2025 waren es 3,6 Prozent, obwohl das Land massiv zugebaut hat. Das Kieler Energieministerium führt das auf den Netzausbau und neue Batteriespeicher zurück. Eine Kurzstudie des Fraunhofer ISE sieht allein an 1.313 ländlichen Umspannwerken Platz für gesteuerte Batteriespeicher. Sie könnten ein technisches Potenzial von rund 150 Gigawatt zusätzlicher Photovoltaik erschließen, mehr als die heute installierten 130 Gigawatt.

Anreize für Netzbetreiber, schneller auszubauen oder Speicher anzuschließen, enthält Reiches Entwurf nicht. Das Risiko für fehlende Leitungen tragen künftig die Erzeuger. Reimer nennt das eine Umkehr des Netzrisikos, die vor allem die Eigentümer der Übertragungsnetze schont.

Beim dritten Eingriff geht es um die Pacht. Reiche deckelt, was Projektierer den Eigentümern von Windflächen zahlen dürfen. Bisher handeln beide den Preis frei aus. Das kommt ausgerechnet von einer Ministerin, die sich auf Ludwig Erhards „Mehr Wettbewerb, weniger Staat“ beruft.

16 Länder, RWE und die SPD widersprechen Reiche

Reimer steht mit dem Wort Sabotage nicht allein. Im Mai stimmten die Energieminister aller 16 Länder auf Norderney gegen den Redispatch-Vorbehalt, unionsgeführte Länder eingeschlossen. Reiche fehlte krankheitsbedingt. Man werde „diese eindeutige Energiewende-Sabotage von Ministerin Reiche nicht hinnehmen“, erklärte danach Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne).

Schon den geleakten Entwurf vom März hatte das Bündnis Bürgerenergie als „energiepolitische Sabotage“ bezeichnet. Manfred Fischedick, Präsident des Wuppertal Instituts, äußerte damals große Zweifel, ob die Photovoltaik-Ziele mit diesen Änderungen noch erreichbar sind. Die Kritik am Redispatch-Vorbehalt eint inzwischen Lager, die sonst wenig verbindet: die Ökostrombranche und fossile Konzerne wie EnBW, LEAG und RWE. Gegen den Pachtdeckel stellt sich selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), BDEW-Chefin Kerstin Andreae sieht Flächen und Projektpipeline in Gefahr.

Ein großer Konzern fehlt in der Reihe. Eon lehnt den Redispatch-Vorbehalt nicht ab, das Konzept stamme vom Essener Konzern, schreibt Reimer. Bis zu ihrem Amtsantritt führte Reiche die Geschäfte der Eon-Tochter Westenergie, der größten Tochterfirma des Konzerns.

Der Widerspruch reicht bis in die Koalition. SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer verlangte in der ersten Lesung Änderungen, das EEG dürfe nicht mit neuen Risikofaktoren ausgestattet werden. Ein „Fadenriss für erneuerbare Energien“ müsse vermieden werden, sagte sie. Im Bundesrat empfehlen fast alle beteiligten Ausschüsse, strittige und europarechtlich nicht nötige Teile der Novelle zurückzustellen, darunter das Förderende für kleine Solaranlagen und den Pachtdeckel.

25 Prozentpunkte in fünf Jahren verlangen doppeltes Tempo

Die Rechnung hinter dem Vorwurf ist einfach. Von 55 auf 80 Prozent fehlen 25 Prozentpunkte in fünf Jahren, also fünf pro Jahr. Seit dem Start des EEG im Jahr 2000 wuchs der Ökostromanteil im Schnitt um rund zwei Prozentpunkte jährlich. Das Tempo müsste sich mehr als verdoppeln. „Das Tempo müsste stark erhöht, statt abgebremst werden“, kommentiert Reimer auf der Titelseite der taz.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie beziffert, was die Bremse kostet. Mit den aktuellen Gesetzesplänen entstünden bis 2035 nur 83.500 zusätzliche Arbeitsplätze statt 270.000, die Investitionen sänken von 79 auf 52 Milliarden Euro. Werden die Gesetze nicht deutlich nachgebessert, „droht Deutschland Stillstand in der Energiepolitik“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.

Der Bundestag hat bis Mitte Oktober Zeit

Die EEG-Novelle liegt jetzt beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Anhörungen sind für den 5. und 7. Oktober angesetzt, Mitte Oktober könnte der Bundestag abstimmen. Der Zeitdruck ist echt: Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission für zentrale Teile des EEG läuft zum Jahresende aus. Für grundlegende Änderungen bleiben dem Parlament damit wenige Wochen.

Das EEG selbst entstand Ende der 1990er in einer Gruppe von Abgeordneten um Hermann Scheer, die auch Stimmen der damals oppositionellen CDU gewann. Reimer hofft, dass das Parlament Reiches Entwurf mit vereinten Kräften repariert. Eine der Abgeordneten, die das jetzt in der Hand haben, ist Scheers Tochter Nina.

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