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Grüne Liga Brandenburg: Gericht untersagt Tesla-Rodungen – vorerst

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Wie rasch die Rodungen durch Tesla vorangehen, zeigt das Video des Youtubers Tesla Kid Grünheide.

Kleiner Rückschlag für Tesla in Brandenburg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die weiteren Rodungen in Grünheide am Samstag zunächst untersagt. Die Polizei setzte den Rodungsstopp auf dem Grundstück des Autobauers durch. Grund für die Entscheidung ist die Beschwerde von Grüne Liga Brandenburg über die vorherige Ablehnung des Eilantrags am Landgericht Frankfurt an der Oder.

Die Rodungen auf dem für die Gigafactory Berlin vorgesehenen Grundstück in Grünheide gehen grundsätzlich sehr schnell voran. Mehr als 25 Harvester sind seit Donnerstag im Einsatz, als Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach twitterte, Tesla habe eine frühzeitige Genehmigung zum Start der Rodungen erhalten.

Grüne Liga Brandenburg Tesla Grunsdstück Grünheide Harvester Steinbach
Jörg Steinbach twitterte das Foto vom Rodungsstart.

Das Video oben zeigt, wie rasant die Arbeiten seitdem fortgeschritten sind. Am Samstag hieß es in Medienberichten, Tesla brauche nun noch drei volle Tage – gearbeitet wird im Dreischichtbetrieb – um genügend Platz zu schaffen, um mit dem Bau der Gigafactory beginnen zu können. Am Samstag Abend kam es dann zum Stopp der Rodungen durch das Oberverwaltungsgericht – „vorläufig, bis über die Beschwerde der Grüne Liga Brandenburg entschieden sei“, hieß es von Seiten des Gerichts.

Da am heutigen Sonntag nach meiner Information ohnehin keine Rodungen stattfinden sollten, ist der Zeitverlust für Tesla bislang minimal. Selbst, wenn am Montag keine Entscheidung zugunsten Teslas veröffentlicht werden sollte, ist bis Anfang März noch genügend Zeit, um die notwendigen Arbeiten vor Beginn der Brutzeit abzuschließen.

Eilanträge von Grüne Liga Brandenburg und VLAB zurückgewiesen

Am Freitag waren die Eilanträge von Grüne Liga Brandenburg und dem bayerischen Verein VLAB vor einem Gericht in Frankfurt an der Oder zunächst zurückgewiesen worden. Demnach gäbe es keine Beanstandungen daran, Tesla eine frühzeitige Genehmigung zur Rodung zu erleiten – noch bevor die Baugenehmigung für das Tesla-Werk in Grünheide vorliegt. Bis zum 5. März sind noch Einsprüche möglich.

Giga-Berlin-Grünheide-Rodungen-Fortschritt
Giga Berlin Grünheide: Rodungen-Fortschritt (Quelle: https://twitter.com/gigafactory_4)

Die Bilder zeigen: Seit dem 13. November 2019 als Tesla-CEO Elon Musk die Entscheidung bekanntgab, ist schon eine ganze Menge passiert. Im Grunde läuft alles plangemäß – vorausgesetzt, die Beschwerde der Grüne Liga Brandenburg hat keinen Erfolg. Dann werden, wie erhofft, Ende 2021 die ersten Tesla-Fahrzeuge aus der Brandenburger Gigafactory rollen. Es bleibt ein steiniger Weg, aber viele Schritte sind bereits erfolgreich getan.

Hintergrund: Wer ist Grüne Liga Brandenburg?

Die Grüne Liga wurde kurz vor der Wende in der DDR ins Leben gerufen. einer der Gründungsväter ist der spätere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Vor wenigen Tagen beging das ostdeutsche Umweltnetzwerk sein 30-jähriges Jubiläum. Es war über viele Jahre ein Netzwerk ökologischer Gruppierungen mit vermutlich rund 30.000 Mitgliedern. Erst seit 2009 ist die Grüne Liga ein nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannter Verband. Es handelt sich um eingetragene Vereine, die als 2015 als gemeinnützig anerkannt sind. Konkret gibt es vier Landesverbände: Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Bundesweit bekannt wurde die Grüne Liga Sachsen aufgrund ihrer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke in Dresden, welcher laut Urteil vom 15. Juli 2016 rechtswidrig war. Auch im Verfahren gegen den Hauptbetriebsplan des Braunkohletagebaus Jänschwalde ist die Grüne Liga gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe aktiv. Es geht im die Gefährdung benachbarter Gebiete wie beispielsweise Moore.

Im Unterschied zum VLAB, dem Verein, der ebenfalls einen Eilantrag gegen die Tesla-Rodungen einbrachte, distanziert sich die Grüne Liga klar von der AfD. Allerdings ist recht wenig bekannt darüber, wie der Landesverband Grüne Liga Brandenburg den Bau der Tesla-Gigafactory in Grünheide sieht und welche Bedenken zu den Eilanträgen konkret geführt haben.

Stellungnahme zur Gerichts-Entscheidung

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, hat sich jetzt über die Deutsche Presse-Agentur am heutigen Sonntag zur Entscheidung des Gerichts geäußert. „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern“, sagte Mascher demnach. Es gehe vielmehr darum, durch den vorläufigen Stopp zu erreichen, dass „das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden solle“.

Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, so die Position von Grüne Liga Brandenburg, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

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1 Kommentar
  1. Uwe sagt

    Nur noch 3 Tage dann sind die Tatsachen geschaffen -🌲- die alten Kiefern schaffen Platz für ein neues Brandenburg -🚖 – diesmal zeigen wir dass der rote Adler 🦅 fliegen kann.

    Brandenburg ick gloob an Dir.

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