WINDKRAFT · 24. SEPTEMBER 2026

Office of the California Attorney General

Neun Bundesstaaten verteidigen die Offshore-Windkraft in den USA gegen Trump

New York, Kalifornien und sieben weitere Bundesstaaten ziehen gegen die Pacht-Rückkäufe vor Gericht, mit denen die Trump-Regierung Offshore-Windkraft in den USA verhindert. Auch der Deal mit RWE wackelt.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. Lesezeit LESEN

Am 22. September reichte eine Koalition aus acht Bundesstaaten unter Führung von New York zwei Klagen gegen das US-Innenministerium ein. Dies teilten Generalstaatsanwältin Letitia James und Gouverneurin Kathy Hochul während der Climate Week NYC mit. Zur Koalition gehören Connecticut, Delaware, Maine, Massachusetts, New Jersey, Rhode Island und Vermont. Kalifornien zog am selben Tag mit einer eigenen Klage nach.

Die erste New Yorker Klage richtet sich gegen den Deal mit Bluepoint Wind, einem Joint Venture von Ocean Winds und Global Infrastructure Partners (GIP). Ocean Winds hatte 2022 in einer Rekordauktion 765 Millionen Dollar für eine Fläche vor New York und New Jersey geboten. Geplant waren dort 2,4 Gigawatt. Das Innenministerium erstattete die volle Summe, GIP investiert im Gegenzug denselben Betrag in eine LNG-Anlage in den USA.

Die zweite Klage zielt auf Invenergy. Das Unternehmen aus Chicago erhielt im Sommer 653 Millionen Dollar für den Verzicht auf Flächen vor New York, New Jersey und Maine. Weitere 111 Millionen Dollar flossen für eine Pacht im Morro Bay Wind Energy Area vor Zentralkalifornien, genau die Summe, die Invenergy 2022 dafür bezahlt hatte. Gegen diesen Teil klagt Kalifornien, nach dem Deal mit Golden State Wind Ende August bereits zum zweiten Mal.

Kalifornien will, dass RWE seinen Windpark doch baut

Als Nächstes greift Kalifornien den Vergleich mit RWE an. Der Essener Konzern hatte Anfang August zugesagt, seine Pachten vor Kalifornien, New York und Louisiana zurückzugeben. Dafür erhält er 1,22 Milliarden Dollar Entschädigung, die er in Gasprojekte stecken will. Anfang September schickte Kalifornien eine Klageandrohung an die Bundesregierung und die RWE-Projektgesellschaft, wie der SPIEGEL berichtet. Seitdem läuft eine Frist von 60 Tagen.

„Wir wollen die Pacht wiederherstellen", sagte Justizminister Rob Bonta dem SPIEGEL. Mache Washington den Vergleich nicht rückgängig, werde Kalifornien höchstwahrscheinlich klagen. Danach erwarte er, dass RWE sein Projekt weiterverfolge: einen schwimmenden Offshore-Windpark mit 1,6 Gigawatt vor Humboldt County in Nordkalifornien. Rechnerisch reicht das für rund 640.000 Haushalte.

Müsste RWE die Entschädigung zurückzahlen, stünden auch die Gaszusagen des Konzerns gegenüber der US-Regierung in Frage. Ob dafür schon Verträge unterschrieben oder Zahlungen geflossen sind, ist offen. Eine RWE-Sprecherin wollte sich auf SPIEGEL-Anfrage nicht zu laufenden oder angedrohten Verfahren äußern.

Die Bundesstaaten sehen Steuergeld zweckentfremdet

Die Klagen stützen sich auf mehrere Bundesgesetze. Der Outer Continental Shelf Lands Act verpflichtet Washington, die Bundesstaaten vor Entscheidungen über Offshore-Pachten zu konsultieren. Diese Pflicht habe die Regierung verletzt, argumentieren die Kläger. Dazu kommen das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Umweltgesetz NEPA und das Haushaltsrecht.

Das Innenministerium bezahlte die Rückkäufe aus dem Judgment Fund. Den Fonds hat der Kongress eingerichtet, um Urteile und Vergleiche in Rechtsstreiten zu begleichen, nicht für freiwillige Deals mit Unternehmen. „Empörender Missbrauch von Steuergeld", nennt Gouverneurin Kathy Hochul das Vorgehen. Das Geld stamme nicht aus dem privaten Sparschwein des Präsidenten, sagte Bonta in Manhattan. Das Budgetrecht liege beim Kongress.

Invenergy verteidigt seine Vereinbarungen. Das Unternehmen habe einen langwierigen Rechtsstreit mit der Regierung vermeiden wollen. Das Geld fließe in Projekte, die sich schneller bauen ließen, darunter Gas und Geothermie.

Equinor und Ørsted bauen die Offshore-Windkraft in den USA weiter aus

Im Hafen von Brooklyn lagern Rotorblätter und Naben für Equinors Empire Wind. Der Windpark mit 810 Megawatt soll im kommenden Jahr Strom liefern. Ørsteds South Fork Wind ist bereits in Betrieb, Sunrise Wind im Bau, und Revolution Wind hat seine letzte Turbine installiert.

Vier weitere geplante Windparks im Raum New York sind durch die Rückkäufe aus der Planung verschwunden. Die Trump-Regierung hat daneben Bauarbeiten gestoppt und Steuergutschriften für die Cleantech-Branche gestrichen. Selbst ein Sieg vor Gericht fülle die Lücke nicht sofort, sagte Doreen Harris, Chefin der Energieagentur NYSERDA. Offshore-Projekte brauchen rund ein Jahrzehnt Entwicklungszeit. New York erwägt deshalb, bestehende fossile Kraftwerke zu modernisieren und neue zu bauen.

Lemuel Srolovic leitet beim New Yorker Generalstaatsanwalt die Umweltabteilung. Er sieht in den Verfahren dennoch ein Signal an alle, die in Offshore-Windkraft in den USA investieren wollen. Die Bundesstaaten stellten sich hinter die Projekte. Ein Land, das den Rechtsstaat achte, sei das bessere Investitionsumfeld.

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