Volksabstimmung zum Schweizer Klimaschutzgesetz: Unabhängiger von Energieimporten werden

Mehr als 250 Wissenschaftler wie Prof. Reto Knutti stehen hinter dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG).

Gibt es in der Schweiz an diesem Sonntag eine breite Mehrheit für das Schweizer Klimaschutzgesetz? Die Schweizer sind in einer Volksabstimmung dazu aufgerufen, mit einem „Ja“ zum Gesetzesvorhaben ein klares Signal für Klimaschutz und Transformation sowie Energiewende zu senden. Das „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)“ wird von maßgeblichen Wissenschaftlern aus der ganzen Schweiz unterstützt. Die hohe Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland heute ist gefährlich“, sagt Prof. Reto Knutti von der ETH Zürich.

Der schnelle Zubau von erneuerbarer Energie müsse so oder so geschehen, unabhängig vom Klimaschutz. Und Knutti weiter: „Der Umstieg auf batterieelektrische Fahrzeuge ist nicht aufzuhalten, die Hersteller bauen Verbrennungsmotoren bald nicht mehr und die EU verbietet sie ab 2035. Bei den Wärmepumpen ist es ähnlich, der Boom ist riesig.“

Die Schweizer Regierung hat vorgeschlagen, Hauseigentümer, die ihre Öl- oder Gasheizungen durch umweltfreundlichere Alternativen wie Holzheizungen oder Wärmepumpen ersetzen oder in die Isolation ihrer Häuser investieren, mit einer Förderung von 200 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Diese zusätzlichen Fördermittel sind auf 10 Jahre beschränkt und sollen dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu reduzieren.

Auch Hauseigentümer, die eine ineffiziente Elektroheizung ersetzen möchten, profitieren von der Förderung. Elektroheizungen verbrauchen im Winter rund zehn Prozent des Stroms in der Schweiz und sind somit eine Belastung für die Versorgungssicherheit. Durch den Austausch der Elektroheizungen kann die Nachfrage nach Strom im Winter reduziert werden.

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Neben den Privathaushalten sollen auch Industrie- und Gewerbebetriebe, die innovative klimaschonende Technologien einsetzen, von einer Förderung in Höhe von 200 Millionen Franken pro Jahr profitieren. Diese Förderung ist auf sechs Jahre beschränkt und soll dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß in der Industrie zu reduzieren.

Die Schweizer Regierung verpflichtet sich außerdem, Maßnahmen zum Schutz von Natur und Mensch vor den Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen. Insbesondere das Alpenland Schweiz ist hier stark exponiert. Murgänge, Hochwasser und Steinschläge stellen eine Gefahr dar. Auch in den Städten nimmt die Belastung durch Hitzewellen zu. Um die Landwirtschaft bei der Bewältigung von Trockenheitsphasen zu unterstützen, sollen ebenfalls Maßnahmen ergriffen werden.

Insgesamt setzt die Schweizer Regierung damit ein starkes Signal für den Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimaerwärmung. Die Förderung von umweltfreundlichen Alternativen im Gebäudesektor und in der Industrie sowie der Schutz von Natur und Mensch sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft.

„Mit dem Schweizer Klimaschutzgesetz stärken wir die Schweiz. Davon bin ich überzeugt, ebenso wie die mehr als 200 Wissenschaftler:innen, die unseren Vorstoss stützen. In unserer Stellungnahme zeigen wir auf, warum wir das tun“, betont Reto Knutti.

Breite Zustimmung für Schweizer Klimaschutzgesetz?

Das „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“ wurde vom Nationalrat mit 139 Ja-Stimmen gegen 51 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Im Ständerat votierten 38 Ratsmitglieder mit Ja und 4 mit Nein. 2 enthielten sich.

In den Schlussvoten unterstrichen die Befürwortenden insbesondere den Aspekt der Versorgungssicherheit. Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie gefährlich es sei, von Energieimporten abhängig zu sein. Die Ablehnenden warnten vor einem stark steigenden Stromverbrauch aufgrund der Umrüstung von Heizungen und der steigenden Zahl von Elektroautos.