AccelerateEU: Europas Antwort auf den Iran-Schock

Strom günstiger machen, Netze ausbauen, Smart Meter ausrollen: Die EU beschleunigt die Elektrifizierung - und zieht damit Konsequenzen aus der neuen Energiekrise.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 5 Min. Lesezeit LESEN

Strom soll künftig niedriger besteuert werden als Gas, Smart Meter werden Pflicht, das Stromnetz soll bis nach Nordafrika reichen. Was die EU-Kommission seit April unter dem Namen AccelerateEU bündelt, erhält durch den Iran-Krieg zusätzliche politische Dringlichkeit. Europa rückt die Elektrifizierung stärker ins Zentrum seiner Energiepolitik.

Während Deutschland am 11. Juni über eine bundesweite Solarpflicht diskutiert, hat Brüssel längst beschlossen, die europäische Energieversorgung neu zu denken. Die Solarpflicht ist dabei nur ein sichtbares Symptom einer viel größeren Strategie. Das eigentliche Projekt heißt AccelerateEU.

Die Begründung steht im Kommissionspapier vom 22. April. 57 Prozent des europäischen Energieverbrauchs stammen aus importierten fossilen Brennstoffen, allein 2025 kostete das rund 340 Milliarden Euro. Seit der Schließung der Straße von Hormus kamen in nur 52 Tagen 24 Milliarden Euro obendrauf, für dieselbe Menge Energie.

AccelerateEU ist damit weniger ein einzelnes Förderprogramm als der Versuch, Energie-, Industrie- und Sicherheitspolitik unter einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen.

AccelerateEU: Was Brüssel konkret plant

Das Herzstück ist eine Umkehr der Steuerlogik. Ein Gesetzentwurf sieht vor, Strom künftig niedriger zu besteuern als Gas und so die fossile Option auch fiskalisch zu benachteiligen. Bisher machen Netzentgelte rund 27 Prozent der Haushaltsstromrechnung aus, Steuern und Abgaben weitere 24 Prozent - der eigentliche Strompreis ist oft der kleinere Teil.

Hinzu kommt der verpflichtende Smart-Meter-Rollout, mindestens die Hälfte aller Verbraucher bis 2030. Zeitvariable Tarife sollen den Verbrauch in die günstigen Stunden lenken. Wer flexibel verbraucht, wird belohnt, das senkt die Rechnung und entlastet das Netz.

Den Rahmen liefert eben dieses Netz. Die Kommission drängt Parlament und Rat, das europäische Netzpaket noch vor dem Sommer abzuschließen, pocht auf einen Stromverbund von 15 Prozent bis 2030 und will die Speicherkapazität von 55 auf 200 Gigawatt vervierfachen. Ohne leistungsfähige Netze bleibt billiger Ökostrom dort hängen, wo er erzeugt wird.

Und dieser Verbund endet nicht an Europas Südgrenze. Mit der Initiative T-MED mobilisiert die EU bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro für erneuerbare Energien im Mittelmeerraum: 15 Gigawatt neue Kapazität und Netze über das Mittelmeer hinweg, die die Voraussetzungen für einen künftig stärkeren Stromaustausch zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn schaffen. Dort kosten Sonne und Wind 30 bis 40 Prozent weniger als in Europa.

Drei Ziele

Hinter dem Maßnahmenbündel steht eine klare Logik mit drei Zielen. Das erste ist der Schutz der eigenen Verbraucher: Wer die Steuerlast von Strom auf Gas verschiebt und Flexibilität belohnt, senkt die Haushaltsrechnung und macht Wärmepumpe und E-Auto attraktiver.

Das zweite Ziel ist die Stabilisierung der Nachbarschaft. Nordafrika und der Nahe Osten sind Europas unmittelbare Energienachbarn, geografisch näher als viele heutige Importregionen für fossile Brennstoffe. T-MED hilft ihnen aus der eigenen fossilen Abhängigkeit und eröffnet Europa langfristig die Option auf sauberen Importstrom.

Neben der Energiepolitik geht es dabei zunehmend um Industrie- und Geopolitik. Mit Global Gateway versucht die EU, ihren wirtschaftlichen Einfluss in Afrika auszubauen und ein Gegengewicht zu Chinas Belt-and-Road-Initiative zu schaffen. T-MED fügt sich in diese Strategie ein.

Das dritte Ziel ist die Absicherung der eigenen Industrie. Seit Mai fließt kein EU-Geld mehr in Solar-, Wind- und Speicherprojekte mit Wechselrichtern aus Hochrisikoländern, China wurde dabei erstmals so eingestuft. Rund 80 Prozent der in Europa verbauten Wechselrichter stammen heute aus chinesischer Produktion, ein Klumpenrisiko, das Brüssel nicht länger hinnehmen will.

Solarpflicht mit großen Ausnahmen

Und Deutschland? Die Solarpflicht im Gebäudemodernisierungsgesetz, über die der Bundestag jetzt berät, ist ein Fortschritt: Sie setzt Artikel 10 der EU-Gebäuderichtlinie um und greift gestaffelt ab 2027.

Den bestehenden Wohnbau aber lässt sie außen vor - selbst bei einer grundlegenden Dachsanierung muss dort keine einzige Solarzelle aufs Dach. Berlin setzt die Richtlinie damit weitgehend um, lässt aber ausgerechnet beim größten Potenzial erhebliche Spielräume ungenutzt. Während Brüssel das große Bild zeichnet, feilt Deutschland weiter an den Ausnahmen.

AccelerateEU kommt spät. Dass erst ein zweiter Energieschock binnen fünf Jahren die EU zum Handeln zwingt, ist kein Ruhmesblatt - das Tempo und die Geschlossenheit aber überraschen.

Ob beides reicht, entscheidet sich an den Details. Die Strom-vor-Gas-Steuer braucht Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und ist daran schon einmal gescheitert, die Netzfinanzierung ist ungelöst. Die Richtung ist klar: Energiesicherheit soll künftig weniger durch fossile Importe und stärker durch Strom, Speicher und Vernetzung entstehen.

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