STROMSTEUER-STREIT IM EU-ENERGIERAT · 3. NOVEMBER 2026

Tobias Koch

Deutschland will Strom höher besteuern dürfen als Gas

Kanzler Friedrich Merz verspricht eine Stromsteuer auf EU-Minimum. In Luxemburg wehrte sich Deutschland trotzdem gegen eine EU-Regel, nach der kein Staat Strom höher besteuern darf als Gas. Die Bundesregierung hält sich damit offen, das Versprechen nicht einzulösen.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 5 Min. LESEN

Beim Treffen der EU-Energieminister*innen in Luxemburg forderten am vergangenen Donnerstag 13 Regierungen, die Steuerklausel aus einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu entfernen. Neben Deutschland zählen Italien, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Finnland, Estland, Lettland und Malta dazu, berichtet Euronews. Spanien, Dänemark und Luxemburg stellten sich hinter die Kommission, verlangten aber Spielraum bei der Umsetzung.

Die Klausel steckt in einem Verordnungsvorschlag, den die Kommission im Juli vorgelegt hat. Er gehört zu ihrem Elektrifizierungs-Aktionsplan (mehr dazu: Wie die EU raus aus Öl und Gas will). Die Verbrauchsteuer auf Strom darf danach nicht über der auf Erdgas liegen. Wie hoch beide ausfallen, entscheiden die Hauptstädte weiter selbst.

Strom für energieintensive Betriebe dürften die Staaten bis auf Null entlasten. Die Kommission will so verhindern, dass der Staat über Steuern wieder einsammelt, was Haushalte bei niedrigeren Netzentgelten sparen. So steht es im Hintergrundvermerk der Ratspräsidentschaft für die Sitzung.

Merz verspricht mehr, als Brüssel verlangt

In Deutschland zahlen private Haushalte seit 2003 eine Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde. Auf Erdgas zum Heizen liegen 0,55 Cent Energiesteuer. Der Bund belastet Strom also 3,7-mal so stark (mehr dazu: Wie der Bund mit der Stromsteuer die Elektrifizierung verteuert). Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gilt seit Januar dauerhaft der EU-Mindestsatz für Betriebe von 0,05 Cent. Handel, Dienstleister und Haushalte zahlen den vollen Satz.

Genau das will Merz ändern. „Die Stromsteuer wird für alle gesenkt“, heißt es im Beschluss des CDU-Präsidiums von Mitte Oktober. Gemeint ist das europäische Minimum für private Verbraucher*innen von 0,1 Cent (mehr dazu: Merz will die Stromsteuer-Senkung für alle nachholen). Auf dem CSU-Parteitag kündigte der Kanzler die Senkung für das kommende Jahr an. Mit 0,1 Cent auf Strom und 0,55 Cent auf Gas läge Deutschland weit unter der Grenze, die Brüssel ziehen will.

Wer ein solches Versprechen ernst meint, hat von der EU-Regel nichts zu befürchten. Im Finanzministerium rechnet man offenbar anders. Minister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der jüngsten Steuerschätzung keinen Spielraum für die Senkung, ein Regierungssprecher bekräftigte den Finanzierungsvorbehalt, berichtet newstime. Rund 5,9 Milliarden Euro nahm der Bund 2025 mit der Stromsteuer ein. Die Senkung für alle würde ihn etwa fünf Milliarden im Jahr kosten.

Das Finanzministerium schiebt die Frage in die Einstimmigkeit

Die deutsche Linie stand schon im August fest. Abteilungsleiter Bastian Fleig aus Klingbeils Ministerium schrieb nach einem Euronews-Bericht, die Klausel greife direkt in die nationale Steuer- und Haushaltssouveränität ein. Das Ziel der Elektrifizierung teile Berlin. „Den Ansatz der Europäischen Kommission teile ich nicht“, schrieb er. Steuerfragen gehörten in die Energiesteuerrichtlinie.

Ganz abwegig ist das juristisch nicht. Die Kommission stützt den Vorschlag auf die Zuständigkeit der EU für Energiepolitik, dafür reicht im Rat eine qualifizierte Mehrheit. Steuerfragen entscheidet der Rat nach den EU-Verträgen nur einstimmig. Laut dem Fachdienst Agence Europe verwiesen mehrere Minister*innen auf Bedenken des Juristischen Dienstes des Rates, die Stellungnahme ist nicht öffentlich. Energiekommissar Dan Jørgensen entgegnete, die Rechtsdienste von Kommission und Rat hielten den Vorschlag für tragfähig.

Wohin der deutsche Vorschlag führt, lässt sich an der Energiesteuerrichtlinie ablesen. Im Juli 2021 legte die Kommission deren Reform vor, mit dem niedrigsten Steuersatz für Strom und dem höchsten für fossile Brennstoffe. Seitdem scheitert die Reform an der Einstimmigkeit, zuletzt im November 2025 im Rat der Finanzminister*innen. Wer die Klausel dorthin verweist, legt sie auf Eis. Dabei hatte Merz im Februar mit den übrigen Staats- und Regierungschefs vereinbart, Strom steuerlich günstiger zu stellen als Gas.

Die Hauptstädte verteidigen auch ihre Netzentgelte

Noch härter wehrten sich die Minister*innen gegen den zweiten Teil des Vorschlags. Die Kommission will eine gemeinsame Methode für Netzentgelte vorgeben, ohne Rat und Parlament jedes Mal erneut zu fragen. Italien, Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Finnland sehen darin einen Eingriff in die Unabhängigkeit ihrer Regulierer (mehr dazu: Hauptstädte ringen mit Brüssel um die Netzentgelte). Schwedens Energieministerin Ebba Busch sagte, eine Einheitslösung für die Tarifgestaltung gebe es nicht. Die irische Ratspräsidentschaft will im Dezember einen Kompromiss vorlegen.

Luxemburg und Frankreich bieten einen Ausweg an

Luxemburg schlug vor, die Steuerklausel durch eine allgemeine Pflicht zu ersetzen, die Elektrifizierung zu fördern und das Preisverhältnis zwischen Strom und Gas zu verbessern. Frankreich will die Rechtsgrundlage absichern und die Regel an Krisenlagen wie die aktuelle Gaskrise koppeln. Griechenlands Energieminister Stavros Papastavrou regte ein gemeinsames Treffen mit den Finanzminister*innen an.

Auf eine Kilowattstunde Haushaltsstrom entfallen in Deutschland 12,6 Cent Steuern, Abgaben und Umlagen, auf Gas 3,6 Cent (mehr dazu: Deutschland belastet Strom 3,5-mal so stark wie Gas). Strom kostet gut das Dreifache von Gas, die Kommission strebt für 2030 höchstens das 2,5-Fache an. Ein Haushalt mit Wärmepumpe und E-Auto würde mit der Stromsteuer auf EU-Minimum nach Rechnung der Stiftung Klimaneutralität rund 270 Euro im Jahr sparen.

Ihren Streit mit der Kommission könnte die Bundesregierung mit einem einzigen Gesetz beenden, dem Gesetz, das der Kanzler seit Monaten ankündigt. Solange es fehlt, verteidigt Deutschland in Brüssel vor allem ein Recht: den Strom für die Wärmepumpe höher zu besteuern als das Gas für den Kessel.

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