Berliner Hickhack um die Stromsteuer
Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 deMerz könnte für die Stromsteuer fossile Subventionen abbauen
Für die Stromsteuer-Senkung bei Privathaushalten fehlen rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Rechnungshof-Präsident Ansgar Heveling sieht 17 Milliarden in unwirksamen und klimaschädlichen Steuervorteilen. Würde der Bund fossile Subventionen abbauen, wäre die Senkung bezahlt.
Am Dienstagabend kam der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung schon angekündigt. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte er am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Die Stromsteuer solle 2027 auch für private Haushalte auf das europäische Minimum sinken.
Offen ist, woher das Geld kommt. Die Union will Überschüsse vom EEG-Konto abschöpfen oder beim Klima- und Transformationsfonds kürzen, berichtet das ZDF. Die SPD lehnt beides ab und bringt höhere Steuern auf Kapitalerträge oder Unternehmen ins Spiel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) besteht auf einer Gegenfinanzierung.
Das Berliner Hickhack um die Stromsteuer läuft seit dem Sommer 2025. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Senkung für alle versprochen. Seit Januar 2026 zahlen Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft dauerhaft nur noch den EU-Mindestsatz. Haushalte, Handel und Handwerk zahlen weiter 2,05 Cent je Kilowattstunde (mehr dazu: Merz will die Stromsteuer-Senkung für alle nachholen). Die CSU setzte stattdessen durch, die Ausweitung der Mütterrente vorzuziehen.
Vor wenigen Tagen schlug die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, vor, auf diese Ausweitung zu verzichten. Mit dem Geld solle der Bund die Stromsteuer für alle senken. Beide Vorhaben kosten jeweils rund fünf Milliarden Euro, berichtet die Frankfurter Rundschau. Söder warnte im ZDF davor, das eine gegen das andere auszuspielen. Die Politik mache sich sonst lächerlich.
Heveling sieht 17 Milliarden Euro Sparpotenzial
Ansgar Heveling saß seit 2009 für die CDU im Bundestag, bis ihn das Parlament im Mai an die Spitze des Bundesrechnungshofs wählte. Der Rheinischen Post sagte er, allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach Berechnungen seiner Behörde 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. „Da sollte man rangehen“, sagte Heveling. Er rügte, dass der Bund den Erfolg vieler Subventionen nicht belegen könne, weil überprüfbare Ziele fehlten.
Welche Vergünstigungen er meint, sagte Heveling nicht. Was ein Abbau fossiler Subventionen bringen würde, steht seit Jahren in den Subventionsberichten. Die jüngsten Zahlen hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Klima-Subventionsbericht 2026 für das Jahr 2024 vorgelegt. Den Steuervorteil auf Diesel, den der Bund selbst abschaffen kann, setzt das FÖS mit rund 6,5 Milliarden Euro an. Dazu kommen 6,2 Milliarden für die Entfernungspauschale und 4,9 Milliarden für pauschal besteuerte Dienstwagen.
Allein das Dieselprivileg kostet den Bund also mehr als die Stromsteuer-Senkung für alle Haushalte. Schnitzer hält es laut Frankfurter Rundschau für widersinnig, Diesel an der Zapfsäule steuerlich zu begünstigen, während Ladestrom voll besteuert wird. Die Senkung der Stromsteuer beschleunige den Umstieg von fossilen Energien auf Elektromobilität.
Fossile Subventionen abbauen hätte die Koalition längst können
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, noch 2025 die Ausgaben des Bundes zu durchforsten. „Alle Subventionen werden wir einer eingehenden Prüfung unterziehen“, steht im Koalitionsvertrag. Hevelings Vorgänger Kay Scheller verlangte schon 2018, das Dieselprivileg abzuschaffen. Das Umweltbundesamt rät seit Jahren zum Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Die Koalition hat 2026 das Gegenteil getan. Nach der Zwischenbilanz des FÖS hat sie klimaschädliche Subventionen im Umfang von rund elf Milliarden Euro ausgeweitet oder wieder eingeführt. Sie erhöhte die Entfernungspauschale und senkte die Luftverkehrsteuer. Landwirt*innen bekommen wieder einen Teil der Steuer auf Agrardiesel erstattet (mehr dazu: Wie Staaten Öl, Gas und Kohle mit Steuergeld verbilligen).
Im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis an Bürger*innen und Unternehmen zurückfließen sollen, ergänzt um sozial gestaffelte Entlastungen bei Wohnen und Mobilität. Rechnerisch blieben von Hevelings 17 Milliarden nach der Stromsteuer-Senkung knapp zwölf Milliarden Euro übrig, sofern der Bundestag das ganze Potenzial hebt. Das entspräche einem Klimageld von rund 140 Euro pro Kopf und Jahr. Staffelt der Bund die Zahlung nach Einkommen, bekämen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr.
Haushalte sparen mit Wärmepumpe und Solarstrom ein Vielfaches
Sinkt die Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 Cent, wird jede Kilowattstunde inklusive Mehrwertsteuer um 2,32 Cent billiger. Eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr zahlt damit rund 93 Euro weniger, knapp acht Euro im Monat. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.500 Kilowattstunden spart rund 58 Euro im Jahr.
Deutlich mehr spart, wer Öl und Gas durch Strom ersetzt. In einem Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Gasverbrauch kostet die Wärme aus einer Wärmepumpe 600 bis 1.000 Euro weniger im Jahr. Das zeigt eine Beispielrechnung mit Preisen von BDEW und Verbraucherzentrale (mehr dazu: Was der Umstieg von Gas auf Wärmepumpe wirklich spart). Für die rund 5.300 Kilowattstunden der Wärmepumpe legt die Stromsteuer-Senkung noch einmal gut 120 Euro drauf.
Noch stärker wirkt eigener Solarstrom. Jede Kilowattstunde vom Dach, die der Haushalt selbst verbraucht, ersetzt Netzstrom zu rund 37 Cent (mehr dazu: Wofür Haushalte 37 Cent je Kilowattstunde zahlen). Das ist etwa 16-mal so viel, wie die Steuersenkung bringt. Mit Speicher, Wärmepumpe und E-Auto nutzt ein Haushalt mehr Solarstrom selbst (mehr dazu: Wann sich eine Solaranlage ohne Einspeisevergütung noch rechnet).
Erdgas zum Heizen trägt 0,55 Cent Energiesteuer je Kilowattstunde. Mit 0,1 Cent läge die Steuer auf Haushaltsstrom deutlich darunter (mehr dazu: Der Bund kassiert beim Haushaltsstrom das 41-Fache). Ob es dazu kommt, entscheidet sich an der Gegenfinanzierung.
QUELLEN
- Yahoo Nachrichten (AFP): Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und weitere Streitthemen, 17. November 2026.