Vor dem heutigen Koalitionsgipfel
Stephane Lesbats / Ifremer, CC BY 4.0Schneider fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die Extragewinne großer Öl- und Gaskonzerne teilweise besteuern und das Geld an die Menschen zurückgeben. Die SPD bringt die erneute Forderung am Dienstagabend in den Koalitionsausschuss.
Schneider äußerte sich am Rande der Weltklimakonferenz in Antalya gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aus seiner Sicht wäre eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ein starkes Signal. Gemeint ist eine Sonderabgabe auf Gewinne, die Unternehmen allein wegen einer Krise zusätzlich erzielen. Deutschland gebe im Schnitt 80 Milliarden Euro im Jahr für Öl- und Gasimporte aus, zuletzt mehr als 100 Milliarden. „Die gestiegenen Preise sind eine gigantische Belastung für weite Teile der Menschheit“, sagte Schneider.
Seit dem Ölpreissprung durch den Iran-Krieg verdienen die Konzerne deutlich mehr. Acht große Ölkonzerne kamen im zweiten Quartal 2026 zusammen auf fast 93 Milliarden Dollar Gewinn, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Die SPD werde sich im Koalitionsausschuss für die Abgabe einsetzen, sagte Schneider. Union und SPD wollen dort die letzten offenen Fragen des Bundeshaushalts 2027 klären.
Greenpeace sieht in der Übergewinnsteuer für Ölkonzerne das Geld für billigeren Strom
Greenpeace stellt sich hinter Schneider. Hätte der Staat die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an deutschen Tankstellen abgeschöpft, hätte er seit Kriegsbeginn knapp sechs Milliarden Euro eingenommen, rechnet Sprecherin Lena Donat vor. Das sei etwas mehr, als eine niedrigere Stromsteuer für alle kosten würde. „Strom billiger zu machen, ist finanzierbar“, sagte Donat. Am sinnvollsten sei es, mit dem Geld gezielt niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten.
Die Stromsteuer-Senkung für alle steht im Koalitionsvertrag, Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sie nachholen. Bislang fehlt dafür das Geld. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 fanden die Haushälter keine Gegenfinanzierung, die Union hofft nun auf den Koalitionsausschuss. Einigen sich die Spitzen, könnte die Senkung noch in die Haushaltsberatungen vom 24. bis 27. November einfließen.
Ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde damit nach Berechnungen von Verivox rund 7,75 Euro im Monat sparen. Mehr bringt die Senkung Haushalten mit Wärmepumpe und Elektroauto, die deutlich mehr Strom verbrauchen. Auf jede Kilowattstunde Strom zahlen Haushalte heute 2,05 Cent Stromsteuer. Auf Erdgas fallen 0,55 Cent Energiesteuer an (mehr dazu: Wie der Bund mit der Stromsteuer die Elektrifizierung verteuert).
Klingbeil kommt in Brüssel seit April nicht voran
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt seit dem Frühjahr für eine europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Im April forderte er mit Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU-Kommission auf, eine Abgabe zu prüfen. Die Kommission lehnte wenige Tage später ab. Sie plane keine EU-weite Regel, die Mitgliedstaaten könnten Übergewinne aber national besteuern.
Ende August schrieben Klingbeil und fünf Amtskollegen einen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft, neu dabei war Polen. Beim Treffen der Finanzminister in Dublin im September blieb Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei der Linie seiner Behörde. „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte Dombrovskis.
Anfang Oktober in Luxemburg sprachen die Minister beim Frühstück erneut über das Thema und richteten eine Arbeitsgruppe zum Erfahrungsaustausch ein. Einen Gesetzesvorschlag oder einen Zeitplan nannte die Kommission nicht, und vorgelegt hat sie bis heute keinen.
Auch in Berlin fehlt eine Mehrheit. Merz sah im September weder eine ausreichende faktische noch eine rechtliche Grundlage für eine Übergewinnsteuer, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ebenfalls ab.
Von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhob Deutschland nach einer EU-Vorgabe schon einmal einen Krisenbeitrag auf Übergewinne von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen sowie Raffinerien. Der Bund nahm damit laut Wirtschaftsministerium 521 Millionen Euro ein, erwartet hatte die Regierung einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag. Laut Greenpeace nutzen Großbritannien und Polen derzeit eine solche Steuer, Portugal wolle sie wieder einführen.
Schneider vermittelt in Antalya über die Senkung der Emissionen
Auf der Klimakonferenz hat die türkische Präsidentschaft Schneider und seinen indischen Amtskollegen beauftragt, in den Verhandlungen über die Senkung der Treibhausgasemissionen zu vermitteln. Die Konferenz solle konkret klären, wie die Wirtschaft aus Öl und Gas als Treibstoff herauskomme, sagte Schneider. Deutschland unterstütze das Elektrifizierungsziel der COP31, für das Schneider seit dem Frühsommer wirbt. Danach soll Strom bis 2035 weltweit 35 Prozent des Endenergieverbrauchs decken, also der Energie, die Haushalte, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft tatsächlich nutzen.
Das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen dürfe niemand als normal betrachten, warnte Schneider. Die Welt sei dabei, das Ziel zum ersten Mal wirklich zu reißen. Für ihn sei das ein markanter Einschnitt.
QUELLEN
- Greenpeace: Greenpeace zu einer möglichen Übergewinnsteuer, Pressemitteilung, 17.11.2026.
- Börsen-Zeitung: Brüssel reagiert verhalten auf Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorschlag, 18.09.2026.