Fossil Fuel Treaty: Diese Länder planen das Ende der fossilen Ära

Nach jahrelangen Blockaden bei den UN-Klimakonferenzen hat sich außerhalb der COP eine Koalition ambitionierter Länder formiert. Ihr Ziel: ein verbindlicher Vertrag zum koordinierten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle, der Santa Marta Process.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 5 Min. Lesezeit LESEN

Zwei Jahre nach dem historischen Beschluss von Dubai, den Abschied von fossilen Energieträgern anzustreben, ist in der UN-Klimadiplomatie wenig passiert. Bei der COP31 in Belem Ende 2025 wollten mehr als 80 Länder Ausstiegspläne für fossile Energieträger verbindlich verankern. Sie scheiterten am Konsensprinzip, das Saudi-Arabien vor drei Jahrzehnten in die UN-Klimaverhandlungen eingebaut hat und das faktisch ein Veto der großen Ölproduzenten bedeutet.

Die Reaktion der klimaambitionierten Länder fiel ungewöhnlich aus: Statt erneut auf die nächste COP zu warten, luden Kolumbien und die Niederlande im April 2026 zu einer eigenständigen Konferenz außerhalb des UN-Rahmens ein. Ein Schritt, den Beobachter seit Längerem für nötig hielten.

Santa Marta: Erste Fossilausstiegs-Konferenz außerhalb der UN

Ende April 2026 trafen sich in Santa Marta, Kolumbien, Vertreter aus 57 Ländern zur ersten Internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Erstmals fand ein solches Treffen außerhalb des Konsensprinzips der UN-Klimarahmenkonvention statt, ohne Vetospieler aus dem fossilen Lager und ohne Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie.

Das wichtigste Ergebnis: Der Prozess geht weiter. Tuvalu und Irland übernahmen die Gastgeberrolle für eine zweite Konferenz 2027 im Pazifik. 80 Prozent der beteiligten Sektoren, darunter Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Privatwirtschaft, sprachen sich für einen verbindlichen internationalen Rahmen zur Steuerung der Fossilproduktion aus. Minister Maina Vakafua Talia aus Tuvalu erklärte bei der Abschlussveranstaltung: „Heute schreiben wir Geschichte.“

Die Initiative für diesen Weg kam von der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative, die seit Jahren einen Vertrag nach dem Vorbild des Atomwaffensperrvertrags vorantreibt. Ihre Vorsitzende Tzeporah Berman erläuterte die Strategie in einem Bloomberg-Interview: Das Modell orientiert sich am Ottawa-Übereinkommen zu Antipersonenminen, das ohne die großen Waffenproduzenten begann, schließlich 160 Länder umfasste und das Verhalten auch von Nicht-Unterzeichnern veränderte.

Fossil Fuel Treaty: Was hinter der Initiative steckt

Der Fossil Fuel Treaty soll koordinierte Ausstiegsfahrpläne schaffen, die einzelne Länder allein nicht umsetzen können. Drei Hauptprobleme stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen: die Schuldenfalle, bei der Länder des Globalen Südens mehr Fossiles produzieren müssen, um Schulden zu bedienen; die Subventionsfalle; und fehlende internationale Handelssysteme für eine fossilfreie Wirtschaft.

Ein konkretes Beispiel aus den Konferenzdiskussionen: Der IWF forderte 2025 von mehreren Ländern den Nachweis geplanter Fossilproduktion als Voraussetzung für Kredite. Und 98 Prozent der globalen Investitionen in erneuerbare Energien flossen nicht in den Globalen Süden, da Zinsniveaus strukturell zu hoch liegen. Afrikanische Volkswirtschaften verwendeten 2025 bis zu 16 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst.

Die Treaty Initiative schlägt konkrete Mechanismen vor: Schulden-Swap-Programme, bei denen Schulden gegen Investitionen in erneuerbare Energien getauscht werden; koordinierte Divestment-Pläne für staatliche Fonds; und ein Käufer-Verkäufer-Partnerschaftsmodell, das Länder aus der Produktion für den Export herauslöst. 18 Länder beteiligen sich aktiv an den Vertragsverhandlungen, weitere zehn beobachten den Prozess.

Sind Deutschland und die EU beim Fossil Fuel Treaty dabei?

Die EU ist mit zwei Schlüsselakteuren direkt in den Prozess eingebunden. Die Niederlande waren Gastgeber der Santa-Marta-Konferenz; Irland übernimmt gemeinsam mit Tuvalu die Gastgeberrolle für die zweite Konferenz 2027. Beide sind EU-Mitglieder und setzen damit ein klares politisches Signal. Großbritannien hat nach Aussage Bermans einen Stopp neuer Fossilprojekte beschlossen. Frankreich wird im Kontext als importabhängiges Land genannt, das ein hohes Interesse an Energieunabhängigkeit hat.

Deutschland ist in den verfügbaren Quellen nicht explizit erwähnt. Angesichts der deutschen Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern und der Energiekrise der vergangenen Jahre wäre eine Beteiligung naheliegend, lässt sich aus dem vorliegenden Material aber nicht belegen. China, die USA und Saudi-Arabien waren nicht eingeladen. Berman rechnet damit, dass China zur nächsten Konferenz eingeladen wird; die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate voraussichtlich nicht.

Der Austritt der UAE aus der OPEC, um die eigene Produktion maximal zu beschleunigen, passt zu einem Muster, das Berman als „grünes Paradox“ beschreibt: Weil Ölproduzenten das Ende der fossilen Ära absehen, maximieren sie kurzfristig ihre Einnahmen. Sie sehen die Schrift an der Wand, handeln aber noch nicht entsprechend.

Wie realistisch ist ein verbindlicher Vertrag?

Skeptiker verweisen darauf, dass ohne China, die USA und die großen OPEC-Produzenten ein globaler Vertrag kaum verbindliche Wirkung entfalten kann. Berman setzt dem den Normen-Effekt entgegen: Auch der Landminenvertrag veränderte das internationale Verhalten von Staaten, die nie unterzeichneten. Eine Koalition der Ambitionierten, die klare Regeln beschließt, kann soziale Normen verschieben.

Als zusätzlichen Katalysator nennt sie den Krieg im Iran und die Krise in der Straße von Hormus: Die Unterbrechung globaler Ölversorgungsketten habe fossile Abhängigkeit erstmals als nationales Sicherheitsproblem erfahrbar gemacht. Importabhängige Länder, auch in Europa, hätten ihre Haltung dadurch spürbar verändert. Selbst konservative Parteien in Europa beschrieben Fossilausstieg plötzlich als energiepolitische Notwendigkeit.

Der Santa Marta Process ist kein Ersatz für die UN-Klimaverhandlungen, sondern eine Ergänzung außerhalb des Konsensprinzips. Die zweite Konferenz unter pazifischer Führung 2027 soll den Prozess vertiefen und konkrete Vertragsarchitektur entwickeln. Ob Deutschland und weitere EU-Staaten sich stärker einbringen, bleibt vorerst offen.

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