MENSCHENRECHTE · 21. AUGUST 2026

Bananenpfluecken in Costa Rica, KI-generiertes Symbolbild zum Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz: Wie Reiche geltendes Recht für Exxon und Co. aushebelt

Bußgelder gestoppt, Kontrollen ausgesetzt: Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) lässt Verstöße gegen das geltende Lieferkettengesetz seit Monaten nicht mehr verfolgen. Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten bleiben damit folgenlos. Bestellt haben diesen Kurs Exxon, Chevron und Co., wie Recherchen von Frankfurter Rundschau, taz und ZDF Frontal belegen.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 10 Min. Lesezeit LESEN

Aldi zahlte 2025 erstmals Entschädigungen an Arbeiter*innen eines Bananenlieferanten in Costa Rica, nachdem sich Beschäftigte über zu niedrige Löhne und gesundheitsschädigende Praktiken beschwert hatten. Möglich wurde das durch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG, das seit 2023 große Unternehmen zwingt, Menschenrechts- und Umweltstandards bei ihren Zulieferern zu überprüfen.

Genau dieses Instrument liegt seit fast einem Jahr still, obwohl das Gesetz unverändert gilt. Im September 2025 stellte die Kontrollbehörde auf Weisung des Wirtschaftsministeriums die Prüfung von Unternehmensberichten ein, Bußgelder gibt es seither nur noch bei „schweren" Verstößen. Eine gesetzliche Grundlage dafür existiert bis heute nicht, der Bundestag hat die Änderung nie beschlossen.

Offiziell heißt das Bürokratieabbau. Die Chronologie zeigt ein anderes Motiv: ExxonMobil, Chevron, Koch Industries, TotalEnergies und Katars Energieministerium wollen genau die Kontrollen loswerden, die ihr Geschäft mit Öl und Gas erschweren. Sie kämpfen um jedes Jahr, in dem sie ungebremst weiterverkaufen können, während die Nachfrage in Europa strukturell sinkt. Dass dafür Menschenrechte in den Lieferketten zur Verhandlungsmasse werden, ist der Preis, den andere zahlen.

Die Kontrollbehörde ist kaum noch besetzt

Zuständig für die Aufsicht ist Abteilung 7 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Borna bei Leipzig. Von 101 Planstellen sind laut einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage nur 82 besetzt, davon nur die Hälfte mit der Kontrolle des Gesetzes betraut. ZDF Frontal kommt auf eine noch niedrigere Zahl: 38 Stellen, das räume Reiches Ministerium mittlerweile selbst ein.

Bereits Anfang 2025 hatte die taz aufgedeckt, dass ein Viertel der Belegschaft für andere Aufgaben abgestellt war. Laut aktueller taz-Recherche genehmigte das Ministerium inzwischen die vorübergehende Versetzung von 43 Fachkräften, unter anderem zur Förderung von E-Mobilität. Ein Insider aus der Kontrollbehörde sagt gegenüber ZDF Frontal, mit diesen Ressourcen und den Einschränkungen bei der Verfahrensführung sei die wirksame Kontrolle des Gesetzes nicht zu leisten.

Für Beschwerdeführer*innen hat das spürbare Folgen. Lisa Pitz, Juristin beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), berichtet, es werde zunehmend schwieriger, zuständige Personen überhaupt zu erreichen. In einem Fall sei nach eineinhalb Jahren nicht einmal über die Zulässigkeit einer Beschwerde entschieden. Bei einer Beschwerde gegen Ikea und Amazon erfuhren ECCHR und Femnet erst durch Akteneinsicht, dass ihr Verfahren zehn Monate zuvor eingestellt worden war.

Ein weiterer Fall liegt seit November 2025 beim Bafa: Die Aktivistin Brown Matloko hatte Beschwerde gegen BASF eingelegt, wegen Sicherheitsmängeln beim Platinabbau durch den Zulieferer Sibanye-Stillwater und daraus folgenden Gesundheitsschäden für Anwohner*innen. Auf Nachfrage erklärte das Bafa im März, man könne dazu keine Angaben machen, Deutsch sei die offizielle Kommunikationssprache der Behörde.

Hinter jedem dieser Verfahren stehen Menschen, deren Gesundheit und Löhne von funktionierenden Kontrollen abhängen. Für sie ist die Bafa-Abteilung der einzige Hebel gegen deutsche Konzerne und deren Zulieferer. Genau dieser Hebel wird gerade stumpf gemacht.

Wie Exxon, Katar und eine Lobbyagentur die EU-Richtlinie umschrieben

Die deutsche Verwaltungspraxis ist die zweite Stufe eines Vorgangs, der auf EU-Ebene begann. Im Juni 2024 verabschiedete die EU die Lieferkettenrichtlinie CSDDD, mit einem Schwellenwert von 450 Millionen Euro Jahresumsatz. Schon im März 2025 traf sich erstmals der „Competitiveness Roundtable", ein Industriebündnis um ExxonMobil, Chevron, Dow, Koch Industries und TotalEnergies, organisiert von der Lobbyagentur Teneo. Interne Präsentationen, veröffentlicht von der niederländischen Organisation Somo, dokumentieren eine dichte Folge von Strategiesitzungen.

Die EU-Kommission lieferte prompt: Ende Februar 2025 präsentierte sie ihr „Omnibus-I-Paket", offiziell zum Bürokratieabbau, faktisch eine Aufweichung der Lieferketten- und Berichtspflichten. Der Geltungsbeginn der CSDDD verschob sich von 2027 auf 2028.

Im Mai forderte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Paris persönlich das komplette Aus der Richtlinie, Emmanuel Macron schloss sich an. Im Hintergrund drohte ExxonMobil, ein 20-Milliarden-Dollar-Investitionspaket für CO₂-arme Technologien in Europa auf Eis zu legen, sollte die Deregulierung ausbleiben. Der Konzern drohte offen mit Kapitalentzug, Merz lieferte die politische Forderung dazu.

Geopolitischer Druck kam im Oktober 2025 hinzu: Der amerikanische Energieminister Chris Wright und Katars Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi schickten einen gemeinsamen Brief an die Regierungschefs der EU. Ihre Warnung: Die CSDDD gefährde LNG-Exporte und die Energieversorgung vor dem Winter. „Da haben sie ganz klar die EU mit den geopolitischen oder auch energiepolitischen Abhängigkeiten, in die sich die EU begeben hat, unter Druck gesetzt", sagt Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Mitte November 2025 reiste Reiche persönlich nach Katar, das Lieferkettendossier stand auf der Agenda. Eine FR-Anfrage zum Gesprächsinhalt blieb unbeantwortet, eine IFG-Anfrage lehnte das Auswärtige Amt mit Verweis auf ein „bilaterales Vertrauensverhältnis" ab. Kurz danach schickte die Lobbygruppe der Ministerin konkrete Formulierungsvorschläge für die Schlussverhandlungen in Brüssel, dokumentiert bei FragDenStaat.

Ende November hielten Fachbeamte des Ministeriums einen WebEx-Call mit Teneo, ExxonMobil, Chevron und Koch Industries. Am selben Abend schickte Teneo konkrete Änderungsanträge: Drittstaatenkonzerne komplett ausnehmen oder die EU-Umsatzschwelle auf 1,5 Milliarden Euro anheben.

Anfang Dezember empfing Susanne Szech-Koundouros, Leiterin der Europaabteilung im Ministerium, vertraulich die europäische Spitze von ExxonMobil. Interne Vorbereitungsdokumente zeigen die Marschrichtung: Verständnis für die „Sorge einer Auswirkung„ der Richtlinie auf Drittstaaten, die geplanten Einschränkungen würden „einen spürbaren Schutz für US-Unternehmen“ bringen.

Eine zeitgleiche Gesprächsanfrage von Teneo lehnte das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) ab. Man sei „zu keinem Zeitpunkt an Absprachen mit diesem Industriebündnis beteiligt" gewesen, teilte das Haus mit. Merz' Kanzleramt dagegen erteilte der deutschen EU-Vertretung im Dezember laut Brüsseler Verhandlungskreisen gezielt Anweisungen für weitreichende Zugeständnisse, ohne das Arbeitsministerium einzubeziehen. Zu den vertraulichen Verhandlungen selbst äußert sich das Kanzleramt grundsätzlich nicht.

Der Trick mit dem Verschlechterungsverbot

Ein EU-Grundsatz stand der Aushöhlung im Weg: das Verschlechterungsverbot. Es untersagt, unter Berufung auf eine EU-Richtlinie bestehende nationale Schutzstandards abzubauen. In letzter Sekunde wurde deshalb ein neuer Satz in die Richtlinie verhandelt, der Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Gesetze an die abgeschwächten EU-Schwellenwerte anzupassen. Diesen maßgeschneiderten Passus brachte der deutsche EU-Botschafter Thomas Hans Ossowski mündlich ein, auf Anweisung aus dem Kanzleramt.

„Ohne diese Klausel wäre die Demontage des deutschen Gesetzes mit Verweis auf die EU-Richtlinie unzulässig gewesen", ordnet Ernesto Klengel ein, Arbeits- und Europarechtsexperte am gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Institut. Am 8. Dezember 2025 fiel die Entscheidung in Brüssel: Die einheitliche zivilrechtliche Haftung wurde gestrichen, ebenso die Pflicht zu Klimaplänen. Verstöße bleiben künftig leichter im Dunkeln, weil die proaktive Informationsbeschaffung beschnitten wurde. Die Umsatzschwelle für Drittstaatenkonzerne stieg von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro, wortgleich der „Plan B" der Lobbygruppe. Seit 18. März 2026 ist die Änderungsrichtlinie geltendes EU-Recht.

Am 2. Juli 2026 zog der Koalitionsausschuss in Berlin nach und beschloss unter Punkt 29 seines „Programms für Aufschwung und Beschäftigung„ die „1:1-Anpassung“ des deutschen Lieferkettengesetzes an die EU-Vorgaben. Was das bedeutet, hatte das Ministerium vor dem Exxon-Treffen selbst intern vermerkt: Eine solche Begrenzung würde „auch viele US-amerikanische Unternehmen ausnehmen". Von rund 2.900 direkt verpflichteten Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland blieben nach Schätzung der Initiative Lieferkettengesetz nur noch etwa 150 übrig.

„Wenn nur noch sehr wenige Konzerne unmittelbar erfasst werden, entfallen wichtige Anreize, Lieferanten nach Klima-, Umwelt- und Sozialstandards auszuwählen und dauerhaft zu kontrollieren", sagt die Ökonomin Claudia Kemfert. Das verschaffe kurzfristig finanzielle Vorteile, allerdings auf Kosten der Allgemeinheit und jener Unternehmen, die bereits konsequent in Klimaneutralität investierten.

Seit Monaten bleiben Verstöße folgenlos

Der Kern des Skandals: Hier wird geltendes Recht seit fast einem Jahr nicht mehr angewendet, ohne jede gesetzliche Grundlage. Das Wirtschaftsministerium wies das Bafa laut einer internen Weisung, die der taz vorliegt, bereits im September 2025 an, Berichtspflichten und Bußgelder auszusetzen. Wer seither in seiner Lieferkette Kinderarbeit duldet oder Beschwerden ignoriert, muss faktisch keine Konsequenzen fürchten.

Laut ZDF-Recherche gab Reiche persönlich grünes Licht für eine Weisung, wonach Bußgelder nur noch bei „schweren" Vorwürfen verhängt werden. „Wir haben Verfahren vorangetrieben bei Unternehmen, die sich faktisch dem Gesetz verweigert oder bekannte Missstände nicht behoben haben. Zu Bußgeldern ist es aber auf Druck von oben nie gekommen", beschreibt eine Person aus der Kontrollbehörde gegenüber ZDF Frontal die Folgen. Auch im SPD-geführten Arbeitsministerium wird eine Behinderung des Gesetzesvollzugs vermerkt, als Ursache gilt die neue Hausleitung.

Aus dem Koalitionspartner heißt es gegenüber ZDF Frontal, das Ministerium habe stets betont, die zuständige Abteilung sei arbeitsfähig und personell entsprechend ausgestattet. Sollte das nicht zutreffen, müsse dies aufgeklärt und abgestellt werden. Ein Rechtsexperte ordnet den Vorgang gegenüber dem Sender so ein: Das sei rechtsstaatlich problematisch, weil es mit der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz im Widerspruch stehe.

Reiches Ministerium weist einen Regelbruch zurück: Man habe lediglich „vorhandene untergesetzliche Spielräume ausgeschöpft„, um das Bafa schon jetzt auf die anstehenden Änderungen vorzubereiten, das BAFA erfülle weiterhin „all seine gesetzlich geltenden Kontrollaufgaben“. Bei einem Pressetermin in Salzgitter ließ Reiche eine direkte Frage von ZDF Frontal zum Lieferkettengesetz unbeantwortet.

Widerstand aus der Koalition

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter dem Kapitel Bürokratieabbau festgehalten: „Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir nicht absenken." Zur faktischen Verwaltungspraxis steht das im Widerspruch. Die SPD will deshalb die Aufsicht über den Gesetzesvollzug vom Wirtschafts- ins Arbeitsministerium verlagern, ein Koalitionsbeschluss vom Juli sieht das bereits vor.

„Eine zukunftsfähige Wirtschaft floriert nicht durch das Senken von Standards, sondern durch Innovation, Verlässlichkeit und fairen Wettbewerb", sagt Bernd Rützel, SPD-Berichterstatter für das Lieferkettengesetz, der 2021 an dessen nationaler Verabschiedung beteiligt war. Er will sich dafür einsetzen, dass EU-Recht ohne Rosinenpickerei und ohne Abbau des erreichten nationalen Schutzstandards umgesetzt wird.

Die CDU/CSU-Fraktion verteidigt den Kurs schriftlich mit dem Koalitionsvertrag: Man wolle „überbordende Regulierung„ verhindern und das Sorgfaltspflichtengesetz „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ an die CSDDD anpassen. Sofie Kreusch von der Initiative Lieferkettengesetz widerspricht: „Das Wirtschaftsministerium hebelt ein geltendes Gesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt aus, während sich in der zuständigen Behörde die Beschwerdefälle stapeln."

Christina Deckwirth von Lobby Control zieht die schärfste Bilanz: Reiche erfülle die Lobbywünsche von Exxon und Katar, damit Flüssiggas weiter ohne ausreichende Menschenrechts- und Umweltauflagen in die EU gelange. Der Vorgang beschädige die Demokratie.

„Exxon Mobil wollte verbindliche Klimaschutzpläne abschaffen, Friedrich Merz und Katherina Reiche haben geliefert", sagt Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Eine Übernahme dieser Regelungen ins deutsche Recht müsse verhindert werden, dafür stehe auch Arbeitsministerin Bärbel Bas in der Verantwortung. Desirée Becker von der Linken sieht in dem Handstreich gegen gerechte Lieferketten die Handschrift der Wirtschaftsministerin.

Die Chronologie liest sich als Lehrstück. ExxonMobil drohte mit Kapitalentzug, Merz forderte in Paris das Ende der Richtlinie. Reiche reiste nach Katar und gab danach grünes Licht für eine Weisung, die genau dort ansetzt, wo die Lobbygruppe es sich gewünscht hatte. Wer Exxon und Katars Gasministerium derart verlässlich liefert, handelt als willfähriger Helfer einer Industrie, deren Geschäftsmodell ausläuft. Nach außen sprechen ihre Häuser von Bürokratieabbau.

Am Ende bleibt die Frage stehen, mit der ZDF Frontal seinen Beitrag schließt: Ist in Deutschland Recht und Gesetz gültig, ja oder nein. Reiches Ministerium beantwortet sie längst mit der Praxis in Borna, wo Beschwerden liegen bleiben und eine Behörde im Zweifel für Exxon entscheidet.

QUELLEN