Klimaziele 2030: Merz wartet, die Uhr tickt

Auf der Sommer-Pressekonferenz am 15. Juli 2026 weicht Bundeskanzler Friedrich Merz der Frage aus, ob Deutschland seine Klimaziele 2030 verschiebt. Einen Tag später beziffert das Handelsblatt Research Institute, was das Abwarten kosten kann: bis zu 38 Milliarden Euro.

KOMMENTAR VON MARTIN JENDRISCHIK · 7 Min. Lesezeit LESEN

Malte Kreutzfeldt vom Fachdienst Table Media stellt Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommer-Pressekonferenz am 15. Juli 2026 in der Bundespressekonferenz zwei Fragen: warum er zu den Hitzetoten in Deutschland bislang schweige, und wie er zur Debatte in der Union über eine Verschiebung der Klimaziele 2030 stehe.

„Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau. [...] Ich werde selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen, wenn sich diese Wetterentwicklung fortsetzt, die Lage weiter beobachten und gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas sagen", antwortet Merz.

Es ist die erste von vier Antworten, die Merz an diesem Nachmittag gibt: zur Diagnose, zum Ziel, zum Schutz und zur Lösung. Jedes Mal verschiebt er die Entscheidung in die Zukunft.

Das Wort „auch"

„Meine persönliche Auffassung war immer, dass wir niemals leugnen dürfen, dass es auch von Menschen gemachten Klimawandel gibt, und dass wir alles tun müssen, um das Problem in den Griff zu bekommen", sagt Merz auf die Nachfrage zur Klimaziel-Debatte in seiner Partei.

Das Wort „auch" datiert die Aussage: Sie stammt aus einer Zeit, in der die Attributionsforschung dem Menschen nur einen Anteil neben natürlichen Schwankungen einräumte, Sprachgebrauch von vor rund zwanzig Jahren. Forschungsgruppen wie World Weather Attribution berechnen heute binnen weniger Tage, um welchen Faktor der Klimawandel eine einzelne Hitzewelle wahrscheinlicher gemacht hat. Merz' Auffassung bleibt hinter dem Stand der Wissenschaft zurück, auf die sich seine eigene Regierung sonst beruft.

Eine Diskussion ist keine Antwort

„Wir haben eine Diskussion nicht nur in meiner Partei, sondern in ganz Deutschland, in ganz Europa, über die Frage, wie wir Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik gut verbinden können", antwortet Merz auf die Frage, ob die Union die Klimaziele 2030 verschieben will.

Eine Diskussion ist keine Antwort auf die Frage nach einem Termin. Sein eigenes Umweltbundesamt hat die Zahlen dazu bereits im März vorgelegt: 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente Treibhausgase im Jahr 2025, nur 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr.

„Die Fortschritte gehen zu großen Teilen auf die schwache Wirtschaftsleistung zurück, nicht auf die Umstellung auf eine emissionsarme Produktion", sagt UBA-Präsident Dirk Messner über die Industriebilanz.

Der Projektionsbericht 2026 von UBA und Öko-Institut zeigt, wo die Lücke tatsächlich sitzt: Der Gebäudesektor überschreitet sein Budget um 110 Millionen Tonnen, der Verkehr um 187 Millionen Tonnen. „Gebäude und Verkehr bleiben die Sorgenkinder", sagt Hannah Förster vom Öko-Institut.

Das deutsche Klimaschutzgesetz verlangt bis 2030 eine Minderung der Treibhausgase um 65 Prozent gegenüber 1990, ein nationales Ziel. Ein zweiter, kleinerer Posten kommt zusätzlich aus Brüssel: Die europäische Lastenteilung für Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die sogenannte Effort-Sharing-Regulierung, weist laut Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen eine Lücke von 255 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent bis 2030 aus. Nur diese Lücke kostet direkt Geld, weil Deutschland dafür Emissionsrechte von Staaten kaufen müsste, die ihr Ziel übererfüllen.

Das Handelsblatt Research Institute beziffert dieses Risiko auf bis zu 38 Milliarden Euro, je nachdem, wie teuer die Zertifikate 2030 werden. Agora Energiewende war im Frühjahr noch von 13 bis 34 Milliarden Euro ausgegangen. Je länger die Bundesregierung mit einer verbindlichen Antwort wartet, desto größer wird die Spanne nach oben.

Der Expertenrat für Klimafragen befand im Juni, der Handlungsbedarf sei „in der Tendenz noch erhöht", das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht aus.

Beobachten ist kein Plan

Merz' erste Antwort an diesem Nachmittag war die zum Beobachten. Was er beobachtet, sind Zahlen, die das Robert-Koch-Institut längst erfasst: rund 5.100 hitzebedingte Todesfälle seit April 2026, mit einer Schätzspanne von 4.410 bis 5.850. Allein in Kalenderwoche 26, der letzten Juniwoche, waren es rund 4.310.

In seinem Eingangsstatement erinnert Merz an den fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut und würdigt den Zusammenhalt der Betroffenen. Den Schutz vor künftigen Hitzewellen ordnet er dem Nationalen Sicherheitsrat zu, neben innerer und äußerer Sicherheit und der Versorgungssicherheit, einem Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Die aktuellen Hitzetoten und die Rettungskräfte, die in der Rekordhitze Ende Juni im Dauereinsatz waren, erwähnt er nicht.

„Wir sind überhaupt nicht vorbereitet", sagt der Klimaforscher Mojib Latif im Interview zum selben Jahrestag. Latif nennt, was in Merz' Aufzählung fehlt: „Wir müssen jetzt Krankenhäuser besser schützen, Seniorenheime, Kinderheime, Schulen [...] und dann müssen vielleicht andere Dinge zurückstehen, ich denke da an einige Subventionen."

Frankreich zeigt seit der Hitzekatastrophe von 2003, dass sich das senken lässt. Der landesweite Plan Canicule bündelt Frühwarnung, Krisenstäbe in jeder Präfektur und verbindliche Kühlräume für Pflegeheime. Einen vergleichbaren nationalen Plan hat Deutschland bislang nicht.

„Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland heraus oder allein aus Europa heraus nicht aufhalten. Und deswegen wird eine zweite große Aufgabe sein, mit dem Klimawandel zu leben", sagt Merz später in der Pressekonferenz.

„Anpassung muss auch sein, aber ohne Klimaschutz nützt die beste Anpassung nichts. Dann läuft uns der Klimawandel davon", sagt der Klimaforscher Niklas Höhne vom New Climate Institute.

Konkret wird Merz an diesem Nachmittag vor allem beim internationalen Klimaschutz. Deutschland stellt zehn Jahre lang jährlich 100 Millionen Euro für den brasilianischen Regenwaldfonds bereit, kündigt er an, in Summe eine Milliarde Euro über ein Jahrzehnt. Daneben stehen die bis zu 38 Milliarden Euro, die dieselbe Regierung an Strafzahlungen riskiert, weil sie die europäischen Vorgaben für Gebäude und Verkehr verfehlt.

Die Technologien, die er sucht, gibt es längst

„Dass wir das aber am besten schaffen, wenn wir in Deutschland mit den Fähigkeiten, die wir haben, Technologien entwickeln, die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen. Das wäre der beste Beitrag, den Deutschland leisten könnte, um weltweit dieses Problem des Klimawandels in den Griff zu bekommen", sagt Merz auf die Frage, was Deutschland konkret beitragen kann.

„Das Zeitalter der billigen fossilen Energien ist vorbei. Das wird nicht wiederkommen", sagt Höhne.

Die Technologien, die Merz sucht, existieren längst. Wärmepumpen dominieren inzwischen den Neubau, Photovoltaik wuchs im Juni um 9 Prozent, Erneuerbare decken fast 60 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Bei Elektroautos legten die Neuzulassungen im Juni um 78 Prozent zu, auch wenn ihr Anteil am Gesamtbestand erst gut 4 Prozent erreicht.

Was fehlt, ist der Einsatz in der Fläche: 81 Prozent der Wärmeerzeugung in Deutschland laufen noch fossil. Ausgerechnet hier bremst die eigene Regierung.

Das EEG muss bis Januar 2027 EU-konform novelliert werden, bislang liegt nur ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser warnt vor einem „Fadenriss bei der Energiewende", sollte die Novelle nicht rechtzeitig kommen.

Wer die Lösung sucht, die Merz beschreibt, findet sie derzeit eher in Brüssel als in Berlin. Der Electrification Action Plan der EU-Kommission benennt konkret, was der Kanzler nur umschreibt: ein gedeckeltes Preisverhältnis zwischen Strom und Gas, ein Elektrifizierungsziel von 32 Prozent bis 2030 und die Regel, dass kein Mitgliedstaat Strom höher besteuern darf als Gas. Deutschland besteuert Strom heute mit dem 3,7-Fachen der Gassteuer.

Die Macher warten nicht auf den Nationalen Sicherheitsrat. Kommunen bauen Wärmenetze, Betriebe elektrifizieren ihre Prozesse, Handwerksbetriebe installieren jeden Tag Wärmepumpen.

Wer die saubere Zukunft gestalten will, braucht dafür keine Genehmigung aus dem Kanzleramt. Der Werkzeugkasten liegt bereit, in Brüssel formuliert und in deutschen Betrieben längst im Einsatz. Genutzt werden muss er trotzdem.

QUELLEN

Phoenix (Bundespressekonferenz-Mitschnitt): Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz, 15.07.2026
ntv (YouTube): Klimaforscher Niklas Höhne im Interview, 16.07.2026
Interview zum fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut (YouTube): Klimaforscher Mojib Latif, 14.07.2026
RKI: Wochenbericht zur Hitzemortalität, 09.07.2026
UBA: Projektionsdaten 2026, Ergebnisse Kompakt, 14.03.2026
UBA/Öko-Institut: Treibhausgas-Projektionen 2026 für Deutschland, Juni 2026
Expertenrat für Klimafragen: Prüfbericht zur Berechnung der Treibhausgasemissionen 2025 und zu den Projektionsdaten 2026, Juni 2026
Handelsblatt (Witsch): Klimaschutz: Deutschland drohen bis zu 38 Milliarden Euro Klimastrafen, 16.07.2026 (Paywall)
Agora Energiewende: Einschätzung zur möglichen Höhe der ESR-Strafzahlungen (13-34 Mrd. Euro), Frühjahr 2026
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA): Neuzulassungszahlen Juni 2026
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW): Photovoltaik-Zubauzahlen, 14.07.2026
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): Stellungnahme Heinen-Esser zur EEG-Novelle, 2026