Reaktionen zum EEG: Neustart für Energiewende missglückt

BSW-Solar, IBC Solar, Bündnis Bürgerenergie und Bundesverband Erneuerbare Energien kritisieren EEG 2014 heftig

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Aus Sicht der Branchenverbände, ist das in den letzten Zügen befindliche EEG 2014 ein weiterer, schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einer Energieerzeugung, die den Namen „regenerativ“ verdient. Die Energiewende ist mit dem heutigen Tag wieder einen Schritt ins Stocken geraten – doch trotz aller Bremserei: Die Energiewende ist „alternativlos“, auch wenn Bundeskanzlerin, die dieses Wort so gerne missbraucht, ausgerechnet bei diesem Thema nicht von „alternativlos spricht. Wir haben die wichtigen Reaktionen zusammengefasst.

Leipzig, Berlin / 24. Juni 2014. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat das EEG 2014 als Rückschritt für die Erneuerbaren Energien bezeichnet. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt – erreicht hat er jetzt das Gegenteil“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems.“

Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig

Die flexible, regelfähige Bioenergie werde durch die EEG-Novelle sogar in ihrer Existenz bedroht, so der Verband weiter. Die Vergütungshöhen für die Einsatzstoffe der Anlagen seien so gering, dass selbst der extrem niedrige Ausbaukorridor von 100 Megawatt pro Jahr bei Weitem nicht genutzt werden könne. Die Biogasbranche rechne mit lediglich 6 Megawatt pro Jahr.

Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. „Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben.“ Dass die Politik ihre Aufgabe so mangelhaft erfüllt habe, sei für die Erneuerbaren-Branche aber kein Grund zum Verzagen. „Die vielen Bürger, Unternehmen und Energiegenossenschaften werden weiterhin hart dafür arbeiten, dass die Energiewende erfolgreich fortgesetzt wird“, sagt Falk.

Bekenntnis zur Bürgerenergie fehlt

Ein Aspekt, den auch das Bündnis Bürgeenergie e.V. durchaus sieht, aber kritisiert, dass im Gesetz keine Maßnahme enthalten sei, die weitere Anreize für mehr Bürgerenergie schaffe: „Das Bekenntnis zur Bürgerenergie, immer wieder von Politikern und auch Energieminister Gabriel vorgetragen, hat sich im Gesetzestext in Luft aufgelöst. Schlimmer noch, im neuen EEG gibt es nur Maßnahmen, die Bürgern den Marktzugang drastisch erschweren und keine einzige, die ihr helfen würde“, so Dr. Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender der Initiative. Bürgerenergie sei das Zugpferd der Energiewende. Fast jede zweite Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren wird durch Anlagen in Bürgerhand produziert.

Für Udo Möhrstedt von IBC Solar ist das neue Gesetz schlcith der „Ausstieg aus der Energiewende“. „Der Beschluss der Regierungskoalition zur EEG-Novelle ist in Wirklichkeit der Ausstieg aus der Energiewende wie wir sie kennen: Solare Selbstversorger werden dadurch für ihren Beitrag zum Klimaschutz bestraft. Kohlekraftwerke hingegen werden bevorzugt. Ich appelliere deswegen an die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat, diesen Ausstieg aus der Energiewende nicht zum Gesetz werden zu lassen und die Zustimmung zu verweigern!“ Ob sein Wunsch am Freitag im Deutschen Bundestag in Erfüllung geht, wenn die zweite und dritte Lesung des Gesetzes stattfindet?

BSW-Solar fordert Bundesrat zur Blockade auf

Carsten Körnig vom BSW-Solar hat unterdessen den Bundesrat zur Blockade aufgerufen. Dort soll das EEG, das nicht zustimmungspflichtig ist, am 11. Juli erörtert werden. Körnig: „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle. Mit dem Fuß auf der Bremse ist die Energiewende nicht zu schaffen. Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder finanziell entlastet. Das ist eine verkehrte Welt. Das hat mit Umwelt- und Verbraucherschutz nichts zu tun. Anstatt die Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Energiewende voranzutreiben, schützt die Politik die Interessen weniger fossiler Energiekonzerne. Diese stemmen sich gegen den Verlust weiterer Marktanteile und wollen mit aller Macht verhindern, dass die Menschen und Unternehmen die Energieerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen.“

Körnig weiter: „Bürger und Mittelstand waren bislang die Treiber der Energiewende. Sie jetzt mit einer „Sonnensteuer“ zu belasten, wenn sie Ökostrom für den Eigenbedarf oder die Mieterversorgung erzeugen wollen, ist unbegreiflich. Es ist auch verfassungsrechtlich höchst angreifbar, dass gleichzeitig die größten Verursacher des Klimaproblems weder für den verursachten Schaden aufkommen noch für die Energiewende zahlen müssen.“ Nach den Beschlüssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.

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