CO₂-Preis einfrieren: Bund lässt dem Klimafonds 2027 vier Milliarden Euro entgehen

Die Bundesregierung will Ende Juli den nationalen CO₂-Preis für 2027 faktisch einfrieren, statt ihn wie geplant auf Industrieniveau anzuheben. Eine Studie im Auftrag von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom beziffert die Folgen: über vier Milliarden Euro weniger im Klima- und Transformationsfonds, bis zu 15 Milliarden Euro gefährdete Folgeinvestitionen.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 MIN LESEN

Das Bundeskabinett will Ende Juli 2026 eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschließen. Kern der Änderung: Der nationale CO₂-Preis für Kraftstoffe und Heizöl soll 2027 nicht wie ursprünglich vorgesehen auf Industrieniveau steigen, sondern im bestehenden Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verharren. Geplant war eine Kopplung an den europäischen Emissionshandel ETS 1, der aktuell bei rund 80 Euro pro Tonne liegt.

Möglich wird das Einfrieren, weil der Start des neuen EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) von 2027 auf 2028 verschoben wurde. Die Kopplung an ETS 1 war als Übergangslösung gedacht, bis ETS 2 übernimmt. Ohne den europäischen Zwang zur Anhebung nutzt die Regierung den Spielraum, den Preis ein weiteres Jahr niedrig zu halten.

Was die FÖS-Studie für den Klimafonds vorrechnet

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag der drei Ökostromanbieter durchgerechnet, was das eingefrorene Preisniveau den Staat kostet. Ergebnis: Statt der ursprünglich erwarteten Einnahmen bei rund 80 Euro pro Tonne fließen dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 über vier Milliarden Euro weniger zu.

„Schwarz-Rot sägt am finanziellen Fundament des Klimaschutzes”, sagt Alexander Sladek, Vorstand der EWS Schönau. Er verweist darauf, dass selbst die bisherigen CO₂-Preise die eigentlichen Klimaschadenskosten bei Weitem nicht abdecken.

Der KTF finanziert unter anderem die Förderung von Wärmepumpen und Gebäudesanierungen. Das FÖS rechnet am Beispiel der Wärmepumpenförderung vor, dass jeder eingesetzte Fördereuro rund drei Euro an privaten Folgeinvestitionen auslöst. Wäre die komplette Ausfallsumme hier gekürzt worden, hätte das laut Studie einen zusätzlichen CO₂-Ausstoß von bis zu 41 Millionen Tonnen bei den Gebäudeemissionen zur Folge gehabt, dazu Investitionsausfälle von mehr als 15 Milliarden Euro.

„Ein schwächerer CO₂-Preis macht Öl und Gas attraktiver und sorgt für eine Milliardenlücke bei der Wärmewende”, sagt Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. Das Geld fehle ausgerechnet dort, wo Deutschland beim Klimaschutz die größten Defizite habe, im Gebäudesektor. Wie stark schon das europäische ETS-2-Preissignal unter Druck steht, zeigte sich bereits bei der Verschiebung auf 2028.

Zwei Kürzungen gleichzeitig treffen den Klimafonds

Das eingefrorene Preisniveau ist nicht die einzige Front gegen die KTF-Finanzierung. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass der Bund zusätzlich 2,7 Milliarden Euro aus dem Fonds in den Kernhaushalt 2027 umleiten will. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nennt diese Umschichtung laut t-online einen „Skandal”.

Eine ifo-Studie zum Sondervermögen hatte zuvor bereits gezeigt, wie stark Klimagelder aus Sonderfonds zweckentfremdet werden.

Weniger Einnahmen durch den eingefrorenen CO₂-Preis, weniger Ausgaben durch die direkte Umschichtung in den Kernhaushalt: Der KTF verliert im selben Haushaltsjahr auf zwei Wegen gleichzeitig Geld, ausgerechnet in dem Moment, in dem Wärmepumpen-Förderung und Sanierungstempo eigentlich zulegen müssten.

Was das für Verbraucher und den ETS-2-Start bedeutet

Für Autofahrer und Hausbesitzer fällt der Unterschied moderat aus. Ein Anstieg von 65 auf 80 Euro pro Tonne hätte Sprit laut t-online um etwa vier Cent pro Liter verteuert, deutlich weniger als die Preissprünge während der Iran-Krise. Die eigentliche Wirkung des Einfrierens liegt nicht beim Zapfhahn, sondern im Fördertopf, aus dem Wärmewende-Investitionen finanziert werden.

Auch der Blick nach 2028 dämpft Hoffnungen auf schnelle Nachbesserung. Die FÖS-Studie zeigt, dass der Start von ETS 2 durch eine ausgeweitete Marktstabilitätsreserve auf EU-Ebene ebenfalls schwächer ausfallen dürfte als geplant: Statt der erwarteten 70 bis 80 Euro pro Tonne könnte das europäische Preisniveau anfangs sogar unter den bisherigen deutschen Werten liegen.

Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender von naturstrom, fordert stattdessen einen verlässlich steigenden Mindestpreis: „Ein langsam steigender Mindestpreis bringt nicht nur Planungssicherheit und klare Klima-Investitionsanreize in den Markt, sondern auch verlässliche Einnahmen für den Staat”. Diese Einnahmen sollten an die Menschen zurückverteilt werden, etwa über ein Klimageld oder eine Senkung der Stromsteuer.

Das Umweltbundesamt geht in seinem Projektionsbericht von deutlich höheren Preispfaden aus: 95 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2028, 125 Euro im Jahr 2030. Zwischen diesen langfristigen Zielmarken und dem Preis, den die Bundesregierung für 2027 nun festschreiben will, liegt eine Lücke, die frühestens mit der nächsten BEHG-Novelle wieder geschlossen werden könnte.

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