Reiches Ministerium wollte die LEAG-Zuschläge noch verhindern

Als sich der Erfolg der LEAG mit umgerüsteten Braunkohleblöcken abzeichnete, wuchs im Wirtschaftsministerium und in der Bundesnetzagentur die Nervosität. Laut Handelsblatt wollten beide das Ergebnis drehen, bis Jurist*innen die Gebote für zulässig erklärten.

VON MARTIN JENDRISCHIK · 4 Min. LESEN

Am Dienstag sprach das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) noch von einem entscheidenden Fortschritt für die Stromversorgung, die Bundesnetzagentur lobte einen intensiven Wettbewerb der Technologien. Zu diesem Zeitpunkt hätten beide Behörden längst erhebliche Zweifel an den Ergebnissen gehabt, berichtet das Handelsblatt. Die Zeitung beruft sich auf Vertreter*innen der Energiebranche und aus dem Umfeld der Behörden. Sie berichten von hitzigen Debatten und von Versuchen, das Ergebnis der ersten Auktion noch umzudrehen.

Der Lausitzer Stromerzeuger LEAG gewann sechs seiner sieben Projekte mit einer Umrüstung statt mit einem Neubau. Er tauscht in bestehenden Braunkohleblöcken den Brenner und wechselt den Brennstoff, Kessel, Dampfturbine und Generator bleiben. Im Ministerium und in der Netzagentur habe man sich intensiv mit der Frage befasst, wie sich die LEAG-Zuschläge für diese Anlagen verhindern ließen.

Eine interne juristische Prüfung kam zum Ergebnis, dass die Gebote zulässig waren. Die Schuld sahen die Prüfer*innen beim Gesetzgeber, der unsauber gearbeitet habe. Den Entwurf des Kraftwerksgesetzes StromVKG hatte Reiches Ministerium selbst vorgelegt. Die Bundesnetzagentur teilte dem Handelsblatt mit, sie habe alle Gebote sorgfältig und für jeden Standort anhand der gesetzlichen Kriterien geprüft.

RWE und LEAG holen zehn von elf Zuschlägen

Elf geplante Gaskraftwerke haben in der ersten Runde einen Zuschlag erhalten, sie sollen 2031 in Betrieb gehen. Zehn davon gingen an RWE und die LEAG. Die Betreiber bekommen 15 Jahre lang jedes Jahr gut 155.000 Euro je Megawatt. Batteriespeicher gingen leer aus, weil die Ausschreibung eine Lieferung über zehn Stunden am Stück verlangt.

Mit den LEAG-Zuschlägen stehen Blöcke in Jänschwalde und Boxberg künftig als Gaskraftwerke bereit. Für ihre Stilllegung als Kohlekraftwerke wird der Konzern bereits entschädigt. Die alten Kessel verbrennen je Kilowattstunde deutlich mehr Gas als moderne Gas-und-Dampf-Kraftwerke und reagieren träge auf schwankende Wind- und Solarleistung. Timm Kehler vom Branchenverband Gas- und Wasserstoffwirtschaft rechnet gegenüber modernen Anlagen langfristig mit Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich. Er fürchtet, dass andere Bieter in der nächsten Runde ebenfalls nur den Brenner tauschen.

Die LEAG weist die Kritik zurück. Die deutlich niedrigeren Förderkosten glichen etwas höhere Strompreise in einzelnen Stunden mehr als aus, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. RWE und Uniper hatten Umrüstungen nach Informationen der Zeitung ebenfalls geprüft und verworfen. RWE ging nach eigenen Angaben bewusst mit hocheffizienten Neubauten in die erste Runde.

Union und Grüne wollen die zweite Kraftwerksausschreibung stoppen

Am Dienstag soll die zweite Runde beginnen. Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will sie verschieben, bis die Kriterien geändert sind. „Die nächste Ausschreibung sollte kurzfristig gestoppt werden“, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Er schlägt einen Deckel vor, damit kein Unternehmen übergroße Marktanteile gewinnt. Auch Bayern fühlt sich benachteiligt, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll laut Insidern bereits in Berlin interveniert haben.

Kehler warnt dagegen vor einem kompletten Stopp, weil sich einige Bieter Gasturbinen nur bis Jahresende gesichert hätten. Er verlangt, dass die Bundesnetzagentur Gebotsformulare und Hinweise noch vor Dienstag ändert. Das Gesetz erlaube das per Verordnung, ohne dass der Bundestag eingreifen müsse. Der Begriff der Neuerrichtung müsse exakter gefasst werden, und alte Komponenten dürften nicht als Neubaukosten zählen.

Matthias Janssen vom Beratungsunternehmen Frontier Economics verweist auf ein weiteres Risiko. Ob die Projekte alle Fördervoraussetzungen erfüllen, prüft die Bundesnetzagentur erst bis 2031. Stelle sich dann heraus, dass mehrere Gigawatt nicht realisiert werden können, werde es schwierig, rechtzeitig Ersatz zu beschaffen.

Die Zehn-Stunden-Pflicht bleibt auch in der zweiten Runde

Das Gesetz trägt die Bereitstellung neuer Kapazitäten schon im Namen. Dass ein Kesseltausch als neue Kapazität durchgeht, nannte ein Energiemanager gegenüber dem Handelsblatt nicht nachvollziehbar, in der Branche sei unklar, was nun erlaubt ist. An der Zehn-Stunden-Pflicht, die Speicher aus der ersten Runde heraushielt, rüttelt bislang niemand. Argumente gegen Batteriespeicher hatte Reiches Ministerium bei EnBW bestellt. Speicher dürfen erst in einer kleineren Runde über zwei Gigawatt im Mai 2027 ernsthaft mitbieten.

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