KLIMAPOLITIK · 25. JULI 2026
ETS-Reform: Der Streit ums Herzstück des Klimaschutzes
In Dublin ist der Streit um die ETS-Reform offen ausgebrochen. Schweden, Spanien und die Niederlande drängen auf Tempo, Italien, Polen und Griechenland fürchten die Kosten für ihre Industrie. Beide Lager reklamieren für sich, im Rat über genug Stimmen für ein Veto zu verfügen.
Die EU-Umweltminister*innen sind am 24. Juli 2026 in Dublin informell zusammengekommen, um über die Reform des EU-Emissionshandels zu beraten. Schon der Auftakt zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten sind. Ein Kompromiss bis zum angepeilten Abschluss Anfang 2027 ist alles andere als sicher.
Grundlage der Debatte ist der Reformvorschlag, den die EU-Kommission am 17. Juli 2026 vorgelegt hat. Er betrifft vor allem das ETS1, den Emissionshandel für Kraftwerke, Industrie und seit 2024 auch den Luftverkehr. Kernstück ist ein neuer Kürzungspfad für die Emissionsobergrenze, die Jahr für Jahr sinkt und CO2-Zertifikate damit knapper und teurer macht.
Bislang sinkt die Obergrenze um 4,3 bis 4,4 Prozent pro Jahr. Die Kommission schlägt vor, das Tempo von 2031 an zunächst auf 3,7 Prozent und ab 2036 auf 1,7 Prozent zu drosseln. Formal soll das Ziel bestehen bleiben, die Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 netto um 90 Prozent zu senken.
| Streitpunkt | Regelung im Kommissionsvorschlag |
|---|---|
| Kürzung 2031 bis 2035 | 3,7 % pro Jahr (bisher 4,3 bis 4,4 %) |
| Kürzung 2036 bis 2040 | 1,7 % pro Jahr |
| Verwendung ETS-Einnahmen | mindestens 50 % für Industrie-Dekarbonisierung |
| Freizertifikate | an Dekarbonisierungspläne gekoppelt, gestaffelt bis 2038 |
| Lager Nord | Schweden, Spanien, Niederlande: mehr Tempo |
| Lager Süd/Ost | Italien, Polen, Griechenland: Kostenschutz zuerst |
Quelle: Europäische Kommission, Reformvorschlag vom 17. Juli 2026.
Parallel verhandelt wird der ETS2, der ab 2027 auch Gebäude und Straßenverkehr in den Emissionshandel einbezieht. Mehrere ost- und südosteuropäische Staaten wollen ihn verschieben oder abschwächen. In Dublin vermischen sich beide Baustellen zu einem Gesamtpaket, über das der Rat am Ende gemeinsam entscheidet.
Zwei Lager mit Vetomacht
Auf der einen Seite drängen Schweden, Spanien und die Niederlande auf einen verlässlichen, ambitionierten Kürzungspfad. Auf der anderen Seite warnen Italien, Polen und Griechenland vor den Kosten für Industrie und Haushalte. Beide Lager reklamieren für sich, im Rat über die nötige Sperrminorität zu verfügen, um den Vorschlag der Gegenseite zu blockieren.
„Wir müssen neu justieren, wie wir mit der Dringlichkeit umgehen", sagte Irlands Klima- und Umweltminister Darragh O'Brien, der die Gespräche als amtierender EU-Ratsvorsitzender leitete. Schweden und Umweltverbände warnten, Teile des Vorschlags würden das Tempo der Emissionsminderung verlangsamen und Nachzügler-Unternehmen belohnen. Polens Regierungschef Donald Tusk forderte zusätzlich, den ETS2 grundlegend zu überprüfen.
Wie zäh solche Fronten im EU-Emissionshandel verlaufen können, zeigte sich schon beim Ringen von Europaparlaments-Berichterstatter Peter Liese um die Interessen von Industriekonzernen wie RWE und Evonik. Die Dublin-Runde ist die informelle Vorstufe zur eigentlichen Ratsposition, die erst im Herbst ansteht.
Freizertifikate und die 50-Prozent-Regel
Der Vorschlag knüpft kostenlose Zertifikate für energieintensive Industrien enger an Bedingungen. Ab 2031 sollen Unternehmen 80 Prozent ihrer Freizertifikate nur erhalten, wenn sie einen Dekarbonisierungsplan vorlegen, die übrigen 20 Prozent erst nach nachgewiesenem Fortschritt. Wie umkämpft solche Regeln in der Stahlindustrie sind, hat Cleanthinking bereits am Beispiel der Vorreiter-Falle im Emissionshandel eingeordnet.
Zugleich sollen die Mitgliedstaaten künftig mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Dekarbonisierung der eigenen Industrie stecken. Nach Kommissionsangaben landet dort bislang weniger als ein Zehntel. Ergänzt wird das durch eine neue Industrial Decarbonisation Bank mit einem geplanten Volumen von 100 Milliarden Euro, wie Cleanthinking bereits zur ETS-Reform und ihren Folgen für die Industrie berichtet hat.
Wie ein CO2-Preis sozial verträglich bleibt, hat Cleanthinking bereits am Klimasozialfonds für Gebäude und Verkehr eingeordnet. Die gleiche Logik gilt jetzt für die Industrie-Einnahmen aus dem ETS1. Wer das Geld sichtbar zurück in die Transformation lenkt, entkräftet das stärkste Argument der Bremser.
Warum der CO2-Preis über Investitionen entscheidet
Für die Cleantech-Industrie ist der CO2-Preis mehr als ein Kostenfaktor. Er ist das zentrale Investitionssignal. Ein verlässlicher, sinkender Zertifikatepfad macht Elektrifizierung, Speicher und saubere Industrieprozesse kalkulierbar.
Bleibt der Kürzungspfad politisch umstritten oder wird er aufgeweicht, verzögern Unternehmen Investitionsentscheidungen. Das trifft die energieintensive Industrie ebenso wie Anbieter von Speichern, Wärmepumpen und Elektrolyseuren, deren Geschäftsmodell auf einem steigenden CO2-Preis aufbaut. Genau diese Planbarkeit steht in Dublin zur Disposition.
Die Kostenangst des Südens und Ostens ist ernst zu nehmen, sie ist real und trifft Haushalte und Betriebe mit knapperen Spielräumen. Sie rechtfertigt aber kein Aufweichen des Preissignals selbst. Die Antwort liegt in der Rückverteilung: Wer die Einnahmen sichtbar in Netze, Dämmung und Übergangshilfen für Beschäftigte steckt, kann ambitioniert bleiben, ohne sozialen Sprengstoff zu erzeugen.
Wie es weitergeht
Die Kommission peilt einen Abschluss der Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament für Anfang 2027 an. Bis dahin muss der Rat zunächst eine gemeinsame Position finden, was angesichts der Fronten aus Dublin kein Selbstläufer ist. Beide Lager wollen erst im Herbst 2026 in die eigentlichen Verhandlungen einsteigen.
Am Ende entscheidet weniger, ob Europa am Emissionshandel festhält. Entscheidend ist, wie verlässlich der Preispfad bleibt, den Investor*innen in saubere Technologien einpreisen. Wer diese Verlässlichkeit garantiert, entscheidet mit, wo die nächste Fabrik für Elektrolyseure oder Batteriespeicher gebaut wird.
Häufige Fragen zur ETS-Reform
Was ist der EU-Emissionshandel (ETS)?
Der EU-Emissionshandel ist der Marktmechanismus, über den Kraftwerke, Industrie und Luftverkehr CO2-Zertifikate kaufen müssen. Die Gesamtzahl der Zertifikate sinkt jedes Jahr, dadurch steigt der CO2-Preis und Emissionen werden teurer. Seit 2005 ist er das zentrale Klimapolitik-Instrument der EU.
Worüber streiten die EU-Umweltminister in Dublin?
Sie streiten über den Reformvorschlag der EU-Kommission vom 17. Juli 2026 für den Emissionshandel nach 2030. Schweden, Spanien und die Niederlande drängen auf ein hohes Tempo bei der Emissionsminderung, Italien, Polen und Griechenland fürchten zu hohe Kosten für Industrie und Haushalte.
Wie stark soll die Emissionsobergrenze künftig sinken?
Die Kommission schlägt vor, die Obergrenze von 2031 bis 2035 um 3,7 Prozent pro Jahr zu senken, danach von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent. Bislang liegt die jährliche Kürzung bei 4,3 bis 4,4 Prozent.
Was passiert mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel?
Die Mitgliedstaaten sollen künftig mindestens 50 Prozent ihrer ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung der eigenen Industrie ausgeben. Bislang fließt dort nach Kommissionsangaben weniger als ein Zehntel hin, ergänzt werden soll das durch eine neue Industrial Decarbonisation Bank mit 100 Milliarden Euro Volumen.
QUELLEN
- Bloomberg: Deep Divisions Mark Start of EU Carbon Market Reform Talks, 24.07.2026.
- RTE: Divisions emerge as talks begin over EU climate reform, 24.07.2026.
- energate messenger: Disagreement in the EU Environment Council over ETS reform, 24.07.2026.
- Carbon Brief: Q&A: What the EU's carbon market review means for climate action, Juli 2026.
